Energiesicherung nicht erweitern

(wi) Der Wirtschaftsausschuss hat am 12. Dezember einen Gesetzentwurf der FDP-Fraktion zur Sicherung der Energieversorgung bei Gefährdung oder Störung der Einfuhren von Erdöl, Erdölerzeugnissen oder Erdgas (14/7151) mit der Mehrheit von SPD, Bündnisgrünen und PDS ohne Aussprache abgelehnt. Ziel des Entwurfs war es, das Energiesicherungsgesetz auch bei Störungen anzuwenden, deren Ursachen im Inland liegen. Die Terroranschläge in den USA hätten gezeigt, so die FDP, dass Störungen der Energieversorgung mit Ursache im Inland nicht mehr ausgeschlossen werden könnten. Die Bedingung für staatliches Handeln, dass die Störung nicht marktgerecht, nicht rechtzeitig oder nur mit unverhältnismäßigen Mitteln zu beseitigen sei, wollte die Fraktion nicht ändern.

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