Ausschuss beschließt Programm zur Tourismusförderung

(to) Mit der Koalitionsmehrheit hat der Tourismusausschuss am 12. Dezember bei Abwesenheit der PDS das in einem Antrag von SPD und Bündnis 90/Die Grünen (14/5315) formulierte Programm zur Stärkung des Tourismus angenommen. Bei Enthaltung der FDP lehnten die Abgeordneten gleichzeitig einen Antrag der CDU/CSU (14/5313) zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der Tourismuswirtschaft ab.

Nach dem Willen der Koalition soll die Regierung weiterhin Modellvorhaben fördern und besonderes Augenmerk auf die Unterstützung des Kinder- und Jugendtourismus legen. Durch Qualitätsmanagement solle nachhaltiger Umweltschutz zu einem Markenprodukt werden. Die Regierung wird auch aufgefordert, ein Konzept für die Tourismusförderung im ländlichen Raum zu erarbeiten und zu prüfen, ob aus Etatmitteln ein Förderinstrumentarium für die Tourismuswirtschaft geschaffen werden kann.

Die Union hatte in ihrem 55 Einzelforderungen umfassenden Antrag unter anderem einen ermäßigten Mehrwertsteuersatz für Beherbergungsumsätze und einen "Neuzuschnitt" der touristischen Landkarte Deutschlands verlangt, der sich nicht an Verwaltungsgrenzen, sondern an Tourismusregionen orientieren sollte.

FDP: Warenhauskatalog

Die SPD sah die aufgestockten Haushaltsmittel für die Deutsche Zentrale für Tourismus ebenso auf ihrer Haben-seite wie das Kompetenzzentrum zur Vorbereitung auf den elektronischen Geschäftsverkehr in Worms. Die Forderung der Union, öffentliche Verkehrsmittel stärker zu fördern, würde zu einer "gnadenlosen Subventionierung" führen, so die SPD. Für die FDP zielte der Koalitionsantrag auf mehr Regulierung ab, während der Unionsantrag einen "Warenhauskatalog" darstelle. Die Bündnisgrünen bewerteten die Einführung der Umweltdachmarke "Viabono" positiv.

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