Fonds für Binnenschifffahrt

(vb) Zur Förderung der Binnenschifffahrt soll ein Fonds errichtet werden. Dies sieht ein von SPD und Bündnis 90/Die Grünen eingebrachter Gesetzentwurf (14/6159) vor, den der Verkehrsausschuss am 12. Dezember einstimmig verabschiedet hat. Mit den Mitteln des Fonds sollen die Binnenschifffahrt gefördert und im Falle einer schweren Marktstörung Abwrackmaßnahmen finanziert werden. Damit wird nach Angaben der Koalition eine entsprechende EU-Verordnung umgesetzt. Die Einnahmen sollen von Schifffahrtsunternehmen kommen, die ihre Kapazität erweitern.

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