Verwertung der Immobilien der Deutschen Bahn im Visier

(hh) Kritisch auseinander gesetzt hat sich der Haushaltsausschuss am 17. April mit der Verwertung von Immobilien des Bundeseisenbahnvermögens. Grundlage war ein Bericht des Bundesrechnungshofes (BRH), den der Ausschuss zur Kenntnis genommen hat.

Danach hatte der Haushaltsausschuss im Jahr 2000 einem neuen Konzept für die Verwertung von Liegenschaften des Bundeseisenbahnvermögens zugestimmt, da die Verwertung von Einzelobjekten durch eine Tochtergesellschaft der Deutschen Bahn AG (DB AG) nicht die erhofften Erlöse gebracht hatten. Demnach sollen dem Bund keine Verkaufserlöse aus der Verwertung von Einzelimmobilien mehr zufließen, sondern Dividendenzahlungen und Erlöse aus Veräußerungen von Geschäftsanteilen einer Property Company.

Da erst jetzt Art und Umfang der Geschäftstätigkeit klar werde, sieht der BRH "erhebliche Risiken" in dem Konzept. So plane die Property Company bis 2011 rund 4,3 Milliarden Euro für Projektentwicklungen auszugeben, zum Beispiel für den Bau des "Lehrter Stadtquartiers" mit einer Bruttogeschossfläche von rund 144.000 Quadratmetern. Der Immobilienbestand soll substanziell verringert und neue Immobilien im großen Umfang hinzugekauft werden.

Der Bund gehe damit den Weg des risikobereiten Immobilieninvestors und werde in einem Umfang erwerbswirtschaftlich tätig, dass er zeitweise die Strukturen regionaler Immobilienmärkte bestimmen könne, so der BRH. Um das Risiko zu begrenzen, regt der BRH an, durch einen Privatisierungsausschuss der beteiligten Ressorts die Veräußerung von Geschäftsanteilen zu steuern, die Investitionen über einen größeren Zeitraum zu strecken und zunächst auf modellhafte Projekte zu konzentrieren.

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