Weitere Mittel für Kampf gegen Terrorismus

(hh) Der Haushaltsausschuss hat am 17. und 24. April fünf Entsperrungen zugestimmt. So soll für Maßnahmen im Zusammenhang mit der Terrorismusbekämpfung 5 Millionen Euro für freiwillige Beiträge und Projektförderungen an Sonderorganisationen der Vereinten Nationen, andere internationale Einrichtungen und internationale Nichtregierungsorganisationen eingesetzt werden. Davon sind knapp 1,9 Millionen Euro für humanitäre Hilfsmaßnahmen im Ausland außerhalb der Entwicklungshilfe eingeplant.

Die Gelder sollen unter anderem nach Afghanistan, in den Irak und in die Palästinensischen Autonomiegebiete gehen. Für sonstige Leistungen an Organisationen und Einrichtungen im internationalen Bereich sind rund 2,5 Millionen Euro vorgesehen. Schließlich sollen 550.000 Euro für ein Projekt zur Vermittlung von Toleranz und Friedenserziehung in Schulen der palästinensischen Flüchtlinge gehen.

Krisenprävention

Für die institutionelle Förderung des noch vom Auswärtigen Amt (AA) zu gründenden Berliner Zentrums für internationale Friedenseinsätze (ZIF) hat der Ausschuss 1,66 Millionen Euro freigegeben. Das AA will mit dem Zentrum nach einem Bericht des Bundesfinanzministeriums zum Aufbau einer Infrastruktur zur Krisenprävention beitragen. Das ZIF soll für die Rekrutierung, Vorbereitung, Entsendung und Betreuung von zivilem Friedenspersonal zuständig sein.

Aufgehoben hat der Ausschuss auch eine Sperre von 256.000 Euro als Beitrag zum Aufbau des Deutsch-Tschechischen Informations- und Dokumentationszentrums zur Regionalkooperation. Für Projektförderung der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik wurden weitere 100.000 Euro freigegeben und für die Bundesweite Servicestelle für die Lokale Agenda 21 insgesamt 58.000 Euro.

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