7,2 Milliarden Euro für 2007 vorgesehen

(vb) Die Regionalisierungsmittel, die der Bund an die Länder leistet, sollen bis zum Jahr 2007 auf 7,2 Milliarden Euro steigen. Dies sieht ein Koalitionsentwurf (14/8781) vor, den der Bundestag am 17. Mai gegen die Stimmen von CDU/CSU und FDP auf Empfehlung des Verkehrsausschusses (14/9053) verabschiedet hat. Danach sollen ab 2002 die Länder Regionalisierungsmittel in Höhe von jährlich 6,75 Milliarden Euro aus dem Mineralölsteueraufkommen des Bundes erhalten. Ab 2003 soll dieser Betrag jährlich um 1,5 Prozent steigen. Mit Blick auf die zahlreich entfallenen Interregioverbindungen hält die Union die im Gesetzentwurf vorgesehenen Mittel für den Schienenpersonennahverkehr für nicht ausreichend. Nach Meinung der Bündnisgrünen hat man in Zeiten der knappen Haushaltslage eine große Leistung vollbracht und bietet den Beteiligten langfristig Sicherheit. Die FDP kritisierte, dass die Bundesländer mit der Deutschen Bahn AG langfristige Verkehrsverträge schließe, womit der Wettbewerb verhindert werde. Für die PDS wird das Ziel, mehr Verkehr auf die Schiene zu verlagern, ständig unterlaufen und der Nahverkehr abgebaut.

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