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Hartmut Hausmann Martin Schulz, Spitzenkandidat der deutschen SPD bei der
Europawahl im Juni, witterte bereits Morgenluft für die bis
1999 führenden, aber beim letzten Urnengang klar zur
zweitstärksten Kraft hinter der christdemokratischen
Europäischen Volkspartei (EVP) zurückgefallenen
europäischen Sozialdemokraten (SPE) im Europäischen
Parlament. Mit markigen Worten, wie "Rechtsruck der EVP-Fraktion"
und "der politischen Bauchladen fliegt auseinander", kommentierte
er eine Sondersitzung der EVP-Fraktion und Meldungen über
Abspaltungen. ... Hartmut Hausmann Das Europäische Parlament hat sich am 9. Februar in
Straßburg dafür ausgesprochen, dass die paritätisch
aus Abgeordneten des Europäischen Parlaments und den
Parlamenten aus über 70 Entwicklungsländern Afrikas, der
Karibik und des Pazifik zusammengesetzte Parlamentarierversammlung
nach dem Scheitern ... Hartmut Hausmann Europa droht beim Aufbau von digitalen Sicherheitsfunknetzen
für Behörden eine Spaltung in nicht miteinander
kompatible Systeme mit entsprechenden Problemen bei der
grenzüberschreitenden Fahndungsarbeit. Dabei hatten sich die
Länder des Schengener Abkommens 1990 bereits dazu
verpflichtet, sich für ... Hartmut Hausmann In einer offiziellen Erklärung hat der irische
EU-Ratsvorsitz am 10. Februar vor dem Europäischen Parlament
in Straßburg den Standpunkt der Europäischen Union zur
Anhörung am Internationalen Gerichtshof über den Bau der
israelischen Mauer dargelegt. Der amtierende Ratsvorsitzende, der
irische ... Egon C. Heinrich Eine überlebensgroße Büste des schwäbischen
Dichterfürsten Friedrich Schiller empfängt die Besucher
in der Eingangshalle der neuen Vertretung des Landes
Baden-Württemberg in Brüssel. Gleich neben Schiller sieht
man Glasvitrinen mit handschriftlichen Gedichten des Tübinger
Dichters Friedrich ...
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Sammlungspolitik im rechten Spektrum erzeugt
Spannungen