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wol Inneres. Mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der
CDU/CSU gegen das Votum der FDP hat der Innenausschuss am 5. Mai
eine Initiative der Liberalen (15/2761) gegen das EU-Abkommen mit
den Verei-nigten Staaten über die Sammlung von Daten
einreisender Flugpassagiere durch die USA abgewiesen. ... BOB Auswärtiges/Entwicklungszusammenarbeit. Anträge von
SPD und Bündnis 90/Die Grünen, Afrika auf dem Weg zu
Eigenverantwortung und Selbstbestimmung zu unterstützen
(15/2478) und insbesondere den Stabilisierungsprozess in der
Demokratischen Republik (DR) Kongo beizustehen (15/2479), sind am6.
Mai mit der Mehrheit der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der
Opposition im Bundestag angenommen worden. Anträge der
CDU/CSU, die eine neue Politik für Afrika südlich der
Sahara forderten (15/2574) und sich für ein Umdenken in der
Kongopolitik (15/2335) aussprachen, wurden hingegen abgelehnt. Nur
die FDP stimmte mit der Union dafür. ... vom Wirtschaft und Arbeit. Der Bundestag hat sich am 6. Mai mit der
Mehrheit von SPD und Bündnisgrünen dafür
ausgesprochen, den Kauf von Rüstungsunternehmen und
Unternehmen zur Verschlüsselung sensitiver Informationen
(Kryptowirtschaft) sowie Anteilen davon durch ausländische
Erwerber unter einen Genehmigungsvorbehalt zu stellen. Einen
entsprechenden Entwurf der Bundesregierung zur Änderung des
Außenwirtschaftsgesetzes und der
Außenwirtschaftsverordnung (15/2537) nahm das Plenum auf
Empfehlung des Wirtschaftsausschusses vom Vortag (15/3076) in
unveränderter Fassung an. CDU/CSU und Liberale lehnten die
Regierungsinitiative ab. ... vom Finanzen/Familie. Der Bundestag hat am 6. Mai das Gesetz zur
Verbesserung des Schutzes junger Menschen vor Gefahren des Alkohol-
und Tabakkonsums (15/2587) in der vom Finanzausschuss beschlossenen
Fassung (15/3084) verabschiedet. CDU/CSU und FDP stimmten gegen die
Koalitionsvorlage. Damit wird eine Sondersteuer auf alkoholhaltige
Süßgetränke (Alkopops), die auch als Premixes oder
Ready-to-Drinks bezeichnet werden, eingeführt. ... sas Verkehr und Bauwesen. Den Schutz von Menschenleben auf See und
die Gefahrenabwehr auf Schiffen und in Hafenanlagen zu verbessern
ist das Ziel eines Gesetzes der Bundesregierung (15/2700), das am
6. Mai mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen bei Stimmenthaltung
von Union und FDP den Bundestag passiert hat. Bei dem Gesetz
handelt es sich um ein in nationales Recht umgesetztes, 2002
geändertes internationales Übereinkommen von 1974, das
den vorbeugenden Schutz vor terroristischen Anschlägen
gewährleisten soll. ... hau Recht. Unterschiedlicher Ansicht sind Experten in der Frage
einer nachträglichen Sicherungsverwahrung von
gefährlichen Straftätern. Dies wurde während einer
öffentlichen Anhörung im Rechtsausschuss am 5. Mai
deutlich. Diskutiert wurden Gesetzentwürfe der Bundesregierung
(15/2887), der ... bes Kultur und Medien. Die geplante Neuregelung der
Pressefusionskontrolle soll nach derzeitigem Zeitplan am 26. Mai
das Kabinett passieren und könnte somit noch vor der
Sommerpause im Bundesrat beraten werden. Dies hat ein Vertreter des
Bundeswirtschaftsministeriums am 5. Mai im Ausschuss für
Kultur ... bob Recht. SPD und Bündnis 90/Die Grünen beabsichtigen,
die Strafvorschriften gegen Menschenhandel zusammenzufassen. Der
von ihnen dazu vorgelegte Gesetzentwurf (15/3045) unterscheidet
zwischen (schwerem) Menschenhandel zum Zweck der sexuellen
Ausbeutung und (schwerem) Menschenhandel zum Zweck der ... bes Kultur und Medien. Die Fraktionen von SPD und Bündnis
90/Die Grünen wollen den 60. Jahrestag des Kriegsendes im Jahr
2005 besonders würdigen. In einem Antrag (15/2974) fordern sie
die Bundesregierung, die Landesregierungen und die Bürger
Deutschlands auf, das Ereignis "in angemessener Weise" zu ...
wol Inneres. Mit einem Gesetzentwurf wollen SPD, CDU/CSU und
Bündnis 90/Die Grünen die Zahlungen der Stiftung
"Erinnerung, Verantwortung und Zukunft" neu regeln (15/3044). Bei
den mit der Auszahlung beauftragten Partnerorganisationen habe sich
ergeben, dass bei bis zu zwei Prozent aller Fälle die ...
bes Kultur und Medien. Die Bundesregierung soll den internationalen
Schutz kultureller Vielfalt unterstützen. Dies fordern SPD und
Bündnis 90/Die Grünen in einem Antrag (15/3054), der am
7. Mai an den Fachausschuss überwiesen wurde. So solle sich
die Regierung weiterhin daran beteiligen, ein ... bob Recht. Die FDP will einen Volksentscheid über eine
europäische Verfassung herbeiführen und hat dazu einen
entsprechenden Gesetzentwurf (15/2998) vorgelegt, mit dem auch das
Grundgesetz geändert werden soll. Darin soll es einen neuen
"Absatz 1a" geben, nach dem ein Volksentscheid dann gültig
ist, ... BOB Auswärtiges/Menschenrechte. Der Sudan steht vor einer
humanitären Katastrophe, die in ihrem möglichen
Ausmaß bereits mit den Vorgängen in Ruanda vor zehn
Jahren verglichen wird. In der Konfliktregion Darfur wird von
Zehntausenden von Toten, von bis zu einer Million Flüchtlingen
und Vertriebenen, von ... KHB Entwicklungszusammenarbeit. Trotz großer Vorleistungen der
Entwicklungsländer und trotz internationaler Abkommen haben
sich alle Daten zur Sicherung der biologischen Vielfalt und der
Lebensgrundlagen der Menschen in den vergangenen Jahren
verschlechtert. Dennoch gibt es einige ermutigende Trends. ...
WOL Entwicklungszusammenarbeit. Die Bundesregierung soll die
Regierung Boliviens unter Präsident Carlos Mesa bei der
demokratischen Stabilisierung des Andenstaates unterstützen.
Dies fordern die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die
Grünen in einem Antrag (15/2975). Ähnlich einer
Initiative der CDU/CSU ... DEL Auswärtiges. In Zusammenarbeit mit dem NATO-Hauptquartier
fand am 3. Mai unter Leitung des Bundestagsabgeordneten Markus
Meckel (SPD) eine Delegationssitzung der Parlamentarischen
Versammlung der NATO statt, in der in- und ausländische
Experten die Mitglieder der Delegation des Auswärtigen ...
BOB Menschenrechte. Das Urteil gegen die kurdische Politikerin Leyla
Zana, die wegen ihrer Äußerungen im Parlament und
Mitgliedschaft in der PKK erneut zu 15 Jahren Haft verurteilt
worden ist, könnte nach Ansicht von Bundestagspräsident
Wolfgang Thierse (SPD) vom türkischen Staatspräsidenten
Ahmet ... BOB Europa. Die CDU/CSU hat erneut ihre Forderungen bekräftigt,
der Bundestag möge einen Beitritt der Türkei zur
Europäischen Union (EU) ablehnen und sich stattdessen für
eine "privilegierte Partnerschaft" einsetzen. Ferner soll in der
Präambel der Verfassung ein klarer Bezug auf das christliche
Erbe ... BOB Auswärtiges. Alle vier Fraktionen haben im Bundestag am 6.
Mai ihren Willen bekräftigt, den Weg zur Einheit und
Demokratisierung in der Republik Moldau zu unterstützen. Sie
hatten dazu einen entsprechenden Antrag (15/3052) vorgelegt. SPD,
CDU/CSU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP stellten fest,
obwohl ... WOL Entwicklungszusammenarbeit. Mit einer entsprechenden Initiative
(15/2968) will die CDU/CSU Menschen mit Behinderungen in die
Entwicklungszusammenarbeit einbeziehen. Erst in den letzten 20
Jahren sei der Zusammenhang zwischen der Situation behinderter
Menschen und der Entwicklung eines Landes ... vom Wirtschaft und Arbeit. Die Bundesregierung hat mit ihrer
"Offensive für den Mittelstand" Erleichterungen und
Entlastungen für kleine und mittelständische Betriebe
durchgesetzt. Darauf haben SPD und Bündnis 90/Die Grünen
am 5. Mai im Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit verwiesen.
Der Ausschuss nahm ... vom/br Wirtschaft und Arbeit. Der Bundestag hat am 6. Mai dem Ergebnis
des Vermittlungsausschusses von Bundestag und Bundesrat zum
Telekommunikationsgesetz (15/3063) zugestimmt. Das Parlament hatte
das Gesetz (15/2316, 15/2345, 15/2674, 15/2679) am 12. März
verabschiedet. Daraufhin hatte der Bundesrat den ... sas Verbraucherschutz. Für Hopfen und Tabak sollen künftig
die Direktzahlungen entkoppelt und in die
Betriebsprämienregelung einbezogen werden. Dies regelt ein von
den Koalitionsfraktionen vorgelegter Entwurf zur Änderung des
Betriebsprämiendurchführungsgesetzes (15/3046), der am 7.
Mai an den ... vom Wirtschaft und Arbeit. Mit der Mehrheit der Koalitionsfraktionen
hat der Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit am 5. Mai einen
Antrag der FDP-Fraktion (15/760) abgelehnt, wonach sich die
Bundesregierung für ein von der Europäischen Kommission
unabhängiges europäisches Kartellamt einsetzen sollte.
Die ... sas Verbraucherschutz. Die Bundesregierung soll das geltende
Pflanzenschutzgesetz dahingehend ändern, dass dort geregelte
Eingriffe durch Behörden, wie etwa Bodenuntersuchungen oder
ähnliches, nur nach vorheriger und rechtzeitiger
Ankündigung durch die zuständigen Behörden
möglich sind. Darauf dringt ... sas Verbraucherschutz. Der Bundestag hat am 6. Mai einstimmig
beschlossen, den Viehverkehr bei der Bekämpfung von
Tierseuchen unter bestimmten Voraussetzungen bundesweit
einzuschränken. Einen entsprechenden Regierungsentwurf
(15/2943), der das Tierseuchengesetz ändert, nahm das
Parlament auf Empfehlung ... vom Verbraucherschutz. Angenommen hat der Bundestag am 6. Mai einen
Vorschlag des Vermittlungsausschusses von Bundestag und Bundesrat
(15/3059) zum Gesetz zur Durchführung von EU-Verordnungen auf
dem Gebiet der Gentechnik und zur Änderung der neuartige
Lebensmittel- und Lebensmittelzutaten-Verordnung ... vom Wirtschaft und Arbeit. SPD und Bündnis 90/Die Grünen
(15/3053), die CDU/CSU (15/3043) und die FDP (15/3057) haben
weitgehend wortgleiche Anträge zum Übereinkommen Nr. 185
der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO) "über Ausweise
für Seeleute und zur vereinfachten Freistellung vom ...
bes Bildung und Forschung. Für mehr Akzeptanz der neu
eingeführten Bachelor- und Master-Studiengänge auf dem
Arbeitsmarkt und bei den Studierenden haben Sachverständige
bei einer öffentlichen Anhörung des Bildungsausschusses
am 3. Mai geworben. Das Gremium befasste sich mit dem so genannten
... bes Bildung und Forschung. Die Zukunft der deutschen Forschung im
Bereich der Nanotechnologie steht im Mittelpunkt eines gemeinsamen
Antrages der Koalitionsfraktionen (15/3051) und einer Initiative
der FDP (15/3074). Darin sprechen sich die Fraktionen dafür
aus, die Förderung dieser Schlüsseltechnologie ...
mik Petitionen. Für eine Fortsetzung der Diskussion über
das Wahlrecht für Minderjährige hat sich der
Petitionsausschuss eingesetzt. Deshalb beschloss er am 5. Mai
einvernehmlich, eine entsprechende Eingabe den Fraktionen des
Deutschen Bundestages "zur Kenntnis" zu geben. Eine Gruppe von
Jugendlichen ... vom Tourismus. Der Tourismusausschuss hat am 5. Mai die Arbeit der
Viabono GmbH zur Außendarstellung der touristischen
Umweltdachmarke "Viabono" gewürdigt. Die Dachmarke war vor
drei Jahren von einer Trägergemeinschaft aus
Umweltverbänden und Kommunen ins Leben gerufen worden und
versteht sich nach den ... kos Finanzen. Die Kontroverse über die Fortführung der
Sparpolitik oder die zeitliche Streckung der Konsolidierungsphase
im Interesse einer Wachstumsankurbelung hat am 5. Mai die
öffentliche Sitzung des Finanzausschusses über das
Frühjahrsgutachten der wirtschaftswissenschaftlichen
Forschungsinstitute ... sas Verkehr und Bauwesen. Einmütig beschlossen hat der
Verkehrsausschuss am 5. Mai einen Entschließungsantrag aller
Fraktionen zur Bahnreform. Ebenfalls zugestimmt wurde einem Antrag
der Koalition "die Bahnreform konsequent weiterführen"
(15/2658). Keine Ausschussmehrheit fand ein Antrag der Fraktionen
... mik Haushalt. Die Deutsche Bahn AG (DB AG) soll künftig bei den
Ausschreibungen von Bauvorhaben, die mit Bundesmitteln
gefördert werden, die Vorschriften der öffentlichen
Auftragsvergabe für Bauten (VOB/A, Abschnitt 3) anwenden. Den
entsprechenden Koalitionsantrag hat der Haushaltsausschuss am 5.
Mai ... vom Finanzen. Die Verhandlungen über eine neue internationale
Eigenkapitalvereinbarung für Kreditinstitute stehen offenbar
vor dem Abschluss. Sie werden in Basel vom Ausschuss für
Bankenaufsicht, einem Gremium der Zentralbanken und
Bankenaufsichtsbehörden der wichtigsten Industrieländer,
geführt. Dies ... sas Verkehr und Bauwesen. Unternehmen des gewerblichen
Straßengüterverkehrs brauchen einer EG-Verordnung vom 19.
März 2003 zufolge eine einheitliche europäische
Fahrerbescheinigung. Dafür hat die Bundesregierung einen
Gesetzentwurf (15/2989) vorgelegt, mit dem das
Güterkraftverkehrsgesetz geändert ... mik Haushalt. Das Bundesinnenministerium soll die
Korruptionsprävention im Bundesgrenzschutz (BGS) "beschleunigt
und nachhaltig" verbessern. Dies beschloss der
Rechnungsprüfungsausschuss am 7. Mai einstimmig. Grundlage der
Entscheidung war ein Bericht des Bundesrechnungshofes (BRH). Danach
führen ... vom Finanzen. Eine Reform der Umsatzbesteuerung durch Umstellung von
der so genannten Soll- auf die Ist-Besteuerung verlangt die
FDP-Fraktion in einem Antrag (15/2977). Das Umsatzsteuerrecht
verpflichtet die Unternehmer, die Steuer für ausgeführte
Umsätze an das Finanzamt zu zahlen, ohne dass sie das ...
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Keine Initiative gegen US-Datensammlung