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vom Familie. Für die Verzahnung von Elternhaus, Bildung und
Betreuung setzt sich die CDU/CSU-Fraktion in einem Antrag (15/3488)
ein. Dazu solle der Bundestag an die Länder appellieren, in
ihrer Zuständigkeit die Förderung der Kinder zu
verstärken. Im Einzelnen seien die Tagespflege auszubauen und
die Rahmenbedingungen dafür zu verbessern. Die Fraktion
plädiert für "mehr Bildung für Kinder in
Tageseinrichtungen" und will das Schuleintrittsalter
verkürzen. Gleichzeitig solle die Ausbildung der Erzieher und
Erzieherinnen reformiert werden. ... rab Gesundheit und Soziale Sicherung. Die Fallpauschalen für
die Vergütung von Krankenhaus- leistungen sollen so angepasst
werden, dass sie medizinische und pflegerische Leistungen
sachgerecht abbilden. Die Abgeordneten der Union plädieren in
einem Antrag (15/3450) dafür, besondere Versorgungsbereiche
... vom Finanzen. Die Stiftung "Erinnerung, Verantwortung und Zukunft"
hat bislang rund 2,85 Milliarden Euro an die Partnerorganisationen
zu Gunsten ehemaliger Zwangsarbeiter im Dritten Reich ausgezahlt.
Dies geht aus dem vierten Bericht der Bundesregierung über den
Stand der Auszahlungen und die ... vom Wirtschaft und Arbeit. Die CDU/CSU-Fraktion schlägt vor,
die Zahl der sozialversicherungspflichtigen
Beschäftigungsverhältnisse in das Zentrum der
Arbeitsmarktstatistik zu rücken. Direkt daneben müsse die
Zahl der Unterbeschäftigung ausgewiesen werden, um das
Ausmaß an Beschäftigung und ... wol Inneres. Ein Gesamtkonzept zur Abwehr bioterroristischer
Gefahren fordert die CDU/CSU-Fraktion in einem Antrag (15/3487).
Die Abgeordneten erklären, angesichts der weltweit
verübten Terroranschläge dürfe die Möglichkeit
eines bioterroristischen Angriffs nicht verdrängt werden.
Über die ... rab Gesundheit und Soziale Sicherung. Die Bundesregierung soll einen
Gesetzentwurf vorlegen, der die Bindungswirkung von
Patientenverfügungen klarstellt. Mit einer derartigen
Verfügung können Endscheidungen über mögliche
spätere Behandlungssituationen getroffen werden, heißt es
in einem Antrag (15/3505) ... sas Verkehr und Bauwesen. Schaustellerfahrzeuge sollen sich nach dem
Willen der CDU/CSU-Fraktion nur einer jährlichen Prüfung
unterzogen werden. In ihrem Antrag (15/3490) verlangen die
Unionsabgeordneten eine Zusammenlegung von Hauptuntersuchung und
Sicherheitsüberprüfungen zu einer jährlichen
Prüfung ... rab Umwelt. Die Bundesregierung soll die Frage der Endlagerung
nuklearer Abfälle abschließend klären. Dafür
spricht sich die CDU/CSU in einem Antrag (15/3492) aus. Zwar setze
die Regierung auf einen Ein-Endlager-Ansatz, habe aber nach
fünfeinhalb Jahren Amtszeit noch keine Fortschritte bei der
... sas Verkehr und Bauwesen. Die Bundesregierung soll Fahrzeuge
für humanitäre Hilfstransporte von der Maut freistellen.
In einem Antrag (15/3489) gibt die CDU/CSU-Fraktion zu bedenken,
dass Fahrzeuge für humanitäre Hilfstransporte von der
Lkw-Maut auszunehmen sind, damit der Spendenerfolg dadurch nicht
... vom Menschenrechte und Humanitäre Hilfe. Für eine
zügige Zeichnung, Ratifizierung und Umsetzung des
Zusatzprotokolls zur Anti-Folter-Konvention der Vereinten Nationen
setzt sich die FDP in einem Antrag (15/3507) ein. Die
UN-Generalversammlung hatte das Zusatzprotokoll im Dezember 2002
angenommen. Zweck ... vom Haushalt. Die FDP-Fraktion fordert Bundeskanzler Gerhard
Schröder in einem Antrag (15/3360) auf, in einer
Regierungserklärung deutlich zu machen, wie die
Bundesregierung der "negativen finanzwirtschaftlichen Entwicklung"
entgegenwirken und die Haushaltsprobleme des Bundes dauerhaft
lösen will. ... vom Familie. "Jugend in Deutschland" ist eine Große Anfrage der
CDU/CSU-Fraktion (15/3396) überschrieben. Die Bundesregierung
wird aufgefordert, über Bedeutung und Zielrichtung ihrer
Jugendpolitik Auskunft zu geben und sich zum sozialen und
bürgerschaftlichen Engagement der Jugendlichen zu
äußern. Unter ... sas Verbraucherschutz. Das Potenzial von nachwachsenden Rohstoffen
stärker energetisch zu nutzen, ist der FDP ein Anliegen. Wie
sie in ihrem Antrag (15/3358) ausführt, wird auch das
Potenzial von Biomasse als Reststoff aus der Land- und
Forstwirtschaft in Deutschland zurzeit nicht ausgeschöpft. Sie
... sas Verkehr und Bauwesen. Mit der Flächennutzung für
Verkehrs- und Siedlungszwecke beschäftigt sich die CDU/CSU in
einer Großen Anfrage (15/3362). Ihrer Meinung nach ist es
bisher nicht gelungen, einen gesellschaftlichen Konsens über
Art und Umfang einer Reduzierung der Flächeninanspruchnahme zu
... sas Verkehr und Bauwesen. Nur Omnibusunternehmer mit Sitz oder
Niederlassung im Inland sollen künftig die Genehmigung
erhalten, Verkehrsdienstleistungen zu erbringen oder diese bei
inländischen Unternehmen in Auftrag zu geben. Der Bundesrat
hat dazu einen Entwurf zur Änderung des ... bob Recht. Der Bundesrat möchte im Wohnungseigentumsgesetz die
Regelung aufheben, derzufolge staatliche Stellen die
Abgeschlossenheitsbescheinung (die Bestätigung, dass es sich
um abgeschlossene Raumeinheiten handelt) erteilen müssen. Die
Länderkammer hat dazu einen Gesetzentwurf (15/3423) vorgelegt.
... sas Umwelt. Eine "größtmögliche" systematische
Verfügbarkeit und Verbreitung von Umweltinformationen,
insbesondere auch mit elektronischen Mitteln, strebt die
Bundesregierung an. Dazu hat sie den Entwurf eines Gesetzes zur
Neugestaltung des Umweltinformationsgesetzes (UIG,15/3406)
eingebracht. Die ... vom Wirtschaft und Arbeit. Die Bundesregierung soll gesetzlich
bestimmen, dass das Ladenschlussgesetz durch Landesrecht ersetzt
werden kann. Dafür tritt die FDP-Fraktion in einem Antrag
(15/3359) ein. Zur Begründung heißt es, die Entscheidung
des Bundesverfassungsgerichtes zum Ladenschlussgesetz vom 9. ...
bob Recht. Zum Schutz der Bevölkerung vor hochgefährlichen
Straftätern will der Bundesrat auch gegenüber
Heranwachsenden, für die das allgemeine Strafrecht angewendet
wird, die Sicherungsverwahrung wie bei Erwachsenen zulassen. Die
Länderkammer will ferner die Möglichkeit schaffen, bei
schwersten ... vom Bildung und Forschung. Die FDP-Fraktion vertritt die Ansicht,
dass hierzulande Bildungsarmut herrscht, und verlangt von der
Bundesregierung in einem Antrag (15/3356), diese zu bekämpfen.
Zum einem soll die Bildungsforschung bei Jugendlichen ohne Schul-
und Berufsabschluss verstärkt, zum anderen ...
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In Tageseinrichtungen mehr für Bildung tun