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vom Verkehr und Bauwesen. Nach Einschätzung der Bundesregierung
hat sich der Wettbewerb zwischen den Autobahnraststätten und
den neben der Autobahn liegenden Autohöfen verschärft.
Gleichzeitig sei dabei aber auch das Angebot besser geworden,
heißt es in ihrer Antwort (15/4013) auf eine Große
Anfrage der CDU/CSU (15/2620). ... vom Wirtschaft und Arbeit. Durch die Immobilienwirtschaft werden in
Deutschland rund 3,4 Millionen Arbeitsplätze gesichert. Dies
berichtet die Bundesregierung in ihrer Antwort (15/3928) auf eine
Große Anfrage der CDU/CSU-Fraktion (15/3116) und bezieht sich
dabei auf eine Schätzung der Branche selbst. Einer weiteren
Schätzung zufolge erwirtschaftet die Immobilienbranche
jährlich etwa 300 Milliarden Euro, was etwa acht Prozent des
gesamten Produktionswertes für Deutschland entspreche. ...
bob Recht. Die Bundesregierung wird aufgefordert, einen
Gesetzentwurf für die Fälle vorzulegen, in denen die
Anerkennung einer Vaterschaft lediglich dem Zweck dient, eine
deutsche Staatsangehörigkeit zu erlangen. Die CDU/CSU
führt in einem Antrag (15/4028) aus, hochschwangere Frauen
ohne Chance auf ein ... bob Recht. Der Zivilprozess und die Fachgerichtsbarkeiten sowie das
Bußgeldverfahren werden für eine elektronische
Aktenbearbeitung zugänglich gemacht. Die Verfahrensbeteiligten
sollen in diesen Bereichen die Möglichkeit erhalten,
elektronische Kommunikationsformen gleichberechtigt neben der - ...
vom Finanzen. Mit der Situation der europäischen
Finanzmärkte befasst sich die CDU/CSU-Fraktion in einem Antrag
(15/4030). Der Bundestag müsse sich in diese Debatte, die
entscheidend für die künftige Wettbewerbsfähigkeit
des Finanzplatzes Deutschland sei, einbringen. Eine reibungslose
Abwicklung des ... vom Gesundheit und Soziale Sicherung. Personen, die Beiträge in
die Sozialversicherungssysteme im Glauben eingezahlt haben, sie
seien sozialversicherungspflichtig, sollen auch einen Anspruch
darauf haben, Sozialversicherungsleistungen zu erhalten. Die
FDP-Fraktion fordert die Regierung in einem Antrag ... vom Wirtschaft und Arbeit. Die CDU/CSU-Fraktion hat einen
Sechs-Punkte-Plan zur Strukturpolitik vorgelegt mit dem Ziel,
Regionen, die vom Truppenabbau betroffen sind
(Konversionsregionen), zu stärken. In einem Antrag (15/4029)
wird die Bundesregierung aufgefordert, die Strukturpolitik so
auszugestalten, ... sas Verkehr und Bauwesen. Die Bundesregierung soll
genossenschaftliches Wohnen auch für Haushalte mit Kindern
oder älteren Menschen attraktiv machen und diese
selbstbestimmte Form des Wohnens neben der zur Miete und dem
selbstgenutzten Wohneigentum stärken und weiterentwickeln. Die
Fraktionen von SPD ... vom Verkehr und Bauwesen. Die FDP-Fraktion fordert die
Bundesregierung in einem Antrag (15/4039) auf, ein
Wasserstraßenausbaugesetz vorzulegen. Als Leitlinien
dafür nennen die Liberalen den Ausbau des
Bundeswasserstraßennetzes nach einem Bedarfsplan und die
verbindliche Feststellung des Bedarfs, eine ... wol Inneres. Abschaffen will die FDP kostenträchtige
bürokratische Formalien bei doppelter Staatsangehörigkeit
für Deutsche. In einem Antrag (15/4074) kritisiert sie, der
bislang erforderliche schriftliche Antrag auf Erteilung der
Beibehaltungsgenehmigung der doppelten Staatsbürgerschaft
sowie eine ... vom Verbraucherschutz. Die Bundesregierung stimmt die
Agrarförderung jetzt stärker auf regionale Besonderheiten
ab. Dies geschehe dadurch, dass die Erarbeitung ländlicher
Entwicklungskonzepte gefördert wird, wie aus einem Bericht der
Regierung über die künftige Gestaltung der ... vom Wirtschaft und Arbeit. Die Bundesregierung hält es für
erforderlich, dass die künftige Bundesregulierungsbehörde
für Elektrizität, Gas, Telekommunikation und Post auch
auf dem Gebiet der erneuerbaren Energien tätig werden kann.
Dies geht aus ihrer Gegenäußerung (15/4069) zur
Stellungnahme des ... thb Umwelt. Die CDU/CSU-Fraktion fordert, die Förderung
erneuerbarer Energien zukünftig neu zu gestalten. In einer
Großen Anfrage (15/4014) verlangt sie von der Bundesregierung,
detailliert Auskunft über ihren Umgang mit erneuerbaren
Energien zu geben. Anlass dazu ist die am 1. August dieses Jahres
in ... thb Umwelt. Die EU-Kommission will die Umweltstandards bei der
Abfallentsorgung stärken. Dies sieht der Vorschlag zur Novelle
einer zehn Jahre alten EU-Verordnung über die Verbringung von
Abfällen vor, wie die Bundesregierung in einer Unterrichtung
(15/3890) mitteilt. Damit sollen Veränderungen ... vom Wirtschaft und Arbeit. Die dynamische Wirtschaftsentwicklung
Chinas und der Beitritt des Landes zur Welthandelsorganisation
(WTO) bringen für die deutsche Wirtschaft wegen der besseren
Exportmöglichkeiten und eines leichteren Marktzugangs
große Chancen mit sich. Diese Feststellung trifft die ...
vom Wirtschaft und Arbeit. Der Handel mit den neuen Mitgliedstaaten
der EU in Mittel- und Osteuropa ist eine der Stützen des
deutschen Wachstums und sichert dabei Arbeitsplätze. Dies
stellt die Bundesregierung in ihrer Antwort (15/3900) auf eine
Große Anfrage der FDP-Fraktion (15/2898) zu den ... vom Wirtschaft und Arbeit. Die FDP-Fraktion verlangt, dass auf
gesetzliche Regelungen zur Offenlegung und Begrenzung von
Vorstandsgehältern verzichtet wird. Stattdessen sollten den
Eigentümern des Unternehmens Rechte an die Hand gegeben
werden, um über die Transparenz von Vorstandsgehältern
durch ... thb Wirtschaft und Arbeit. Nach Ansicht der Union braucht die
Nordseeregion ein "ganzheitliches transnationales Wirtschafts- und
Umweltkonzept". Wie die CDU/CSU-Fraktion in einer Großen
Anfrage (15/4027) feststellt, erwirtschaftet die Nordseeregion mit
ihrer Bevölkerung von über 60 Millionen ...
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Wettbewerb hat sich weiter verschärft