Rudolf Bindig, SPD

Liebe Freunde der Menschenrechte,

als Sprecher für Menschenrechte und humanitäre Hilfe der SPD-Bundestagsfraktion freue ich mich, erstmals an einer Online-Konferenz über Menschenrechtspolitik teilzunehmen.

Die Bilanz der rot-grünen Menschenrechtspolitik kann sich sehen lassen. Stolz bin ich insbesondere, dass es uns gelungen ist, ein Deutsches Institut für Menschenrechte einzurichten. Ich bin überzeugt, dass das Institut die Menschenrechtsarbeit im In- und Ausland wirksamer machen wird. Erstmals in seiner Geschichte hat der Deutsche Bundestag in dieser Legislaturperiode einen eigenständigen Ausschuss für Menschenrechte eingerichtet. Auf diese Weise standen menschenrechtliche Themen regelmäßig auf der Tagesordnung des Plenums und der Ausschüsse.

Ein ganz besonderes Anliegen meiner Fraktion sind die Menschenrechte von Frauen und Kindern. In vielen Teilen der Welt werden ihre Rechte verletzt - durch systematische Diskriminierung, häusliche Gewalt, Genitalverstümmelung, sexuellen Missbrauch oder durch Menschenhandel. Deshalb haben wir gezielt parlamentarische Initiativen auf den Weg gebracht, die die Rechte dieser besonders verwundbaren Gruppen stärken, z. B. Initiativen zur Bekämpfung der Genitalverstümmelung und des Frauenhandels, zum Recht auf Bildung und Partizipation, zur Bekämpfung des Missbrauchs von Kindern oder zur Anerkennung geschlechtsspezifischer Fluchtgründe in Deutschland. Auch völkerrechtlich haben wir die Rechte von Frauen und Kindern konsequent gestärkt.

Durch die Globalisierung sind insbesondere die wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte stärker ins Blickfeld gerückt. Lange führten sie neben den politischen und bürgerlichen Rechten eher ein Schattendasein. Ihre Gleichrangigkeit ist jedoch unbestritten. Die Förderung der wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte wird uns in der nächsten Legislaturperiode ein besonders wichtiges Anliegen sein.

Das Eintreten für Menschenrechte ist keine Einmischung in die inneren Angelegenheiten eines Staates - erst recht nicht, wenn es um Folter und Todesstrafe geht. Dennoch berufen sich Staaten immer wieder auf ihre nationale Souveränität und weisen Kritik zurück. Wir akzeptieren dies nicht. Im Gegenteil treten wir vehement dafür ein, dass auch in Zeiten der Terrorismusbekämpfung weltweit menschenrechtliche Standards eingehalten werden und das Folterverbot uneingeschränkt bestehen bleibt.

Menschenrechte bilden die ethische Grundlage unseres Handelns. Sie müssen daher in vielen Politikfeldern verankert werden. Außen-, Entwicklungs-, Sicherheits-, Wirtschafts-, Innen- und Frauenpolitik sowie Rechtspolitik – sie alle berühren menschenrechtliche Aspekte. Menschenrechtspolitik hat in dieser Legislaturperiode einen qualitativen Sprung getan. Diesen Weg wollen wir nach der Wahl konsequent fortsetzen.

Ich bin gespannt auf Ihre Fragen zu den Menschenrechten und freue mich auf den Dialog mit Ihnen.

Rudolf Bindig

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