Petitionen

Petitionsausschuss

Vorsitzender des Petitionsausschusses
Vorsitzender
Dr. Karlheinz Guttmacher (FDP)

Mit dem Petitionsrecht steht für alle Menschen in der Bundesrepublik Deutschland ein direkter Weg zum Parlament offen.

Das Petitionsrecht gilt für jedermann, für Erwachsene wie Minderjährige, für Deutsche, Menschen anderer Herkunft aber auch z.B. für Inhaftierte und Geschäftsunfähige.

A K T U E L L

Petitionsausschuss legte Bericht über seine Arbeit im Jahr 2004 vor

Der Ausschussvorsitzende, Dr. Karlheinz Guttmacher, übergab am Mittwoch, dem
1. Juni 2005, seinen Tätigkeitsbericht für das Jahr 2004 im Beisein der Obleute der Fraktionen an den Bundestagspräsidenten Wolfgang Thierse.

Im Anschluss an die Übergabe wurde der Bericht in einer Pressekonferenz der Öffentlichkeit vorgestellt.

Der Ausschussvorsitzende des Petitionsausschusses des Deutschen Bundestages, Dr. Karlheinz Guttmacher, FDP, (3. v. li.), übergibt im Beisein der Obleute der Fraktionen den Petitionsbericht an Bundestagspräsident Wolfgang Thierse, SPD, (3. v. re.).

Rede des Vorsitzenden des Petitionsausschusses des Deutschen Bundestags,
Dr. Karlheinz Guttmacher, FDP, anlässlich der Debatte des Tätigkeitsberichts des Petitionsausschusses für das Jahr 2004 im Plenum des Deutschen Bundestages am Mittwoch, dem 15. Juni 2005

N E U : M O D E R N I S I E R U N G D E S P E T I T I O N S R E C H T S

Für das Jahr 2005 ist eine Beteiligung an folgenden Messeterminen vorgesehen:

- Infa in Hannover am 22. und 23. Oktober 2005, sowie
- Heim- und Handwerk in München am 9. und 10. Dezember 2005.

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