Online-Konferenz
Menschenrechte
Transkript der Online-Konferenz
"Deutsche Menschenrechtspolitik auf dem Prüfstand"
von Rudolf Bindig, SPD
| Wolfgang aus München fragte: |
Das Recht auf Wohnung ist ein Menschenrecht. Die Wohnsituation in München läßt für viele aber die Verwirklöichung dieses Rechtes nicht zu. Was wird dagegen getan? |
| Rudolf Bindig antwortet: | Lieber Wolfgang, das soziale Menschenrecht auf eine angemessene Wohnung kann nicht so verallgemeinert werden, wie Sie das in Ihrer Frage tun. Es beinhaltet nicht das Recht, eine Wohnung an Orten zu finden, die für ihre hohen Mieten bekannt sind. Für untere Einkommensschichten muss der soziale Wohnungsbau sorgen. Hier ist vor allem die Komunalpolitik gefragt. |
| Lüst, Forum zur
Verbesserung der Situation Pflegebedürftiger
(forum@verhungern-im-heim.de) aus Gauting fragte: |
Bei sovielen Todesfällen jährlich aufgrund von miserabler Pflege, wie sie auch regelmäßig u. a. vom Medizinischen Dienst der Krankenkassen bestätigt werden, müssen doch Sofortmaßnahmen ergriffen werden! IN allen anderen Bereichen erfolgt das, auch bei Unglücken oder Geschehen im Ausland. Nur unsere Pflegebedürftigen sind uns das nicht wert, sie müssen eh sterben, und so ist das billiger hat man das Gefühl. Zu Ihrer Bestandsaufnahme der Pflegeversicherung plädiere ich unbedingt, auch Leute von der Basis zu hören! Nicht nur die entsprechenden Ministerien! Auch wir haben konkrete Sofortmaßnahmen immer wieder dem gesamten Bundestag zur Verfügung gestellt, Maßnahmen, die sogar Einsparungen mit sich bringen würden, also nicht einmal etwas Kosten!!"! Kein Interesse! Der gesellschaftliche WErt der Pflegebedürftigen und alten Menschen wird auch von der Ignoranz in der Politik bestimmt. |
| Rudolf Bindig antwortet: | Sehr geehrte Frau Lüst, mit Ihrem Bericht über die Situation der Pflegebedürftigen haben wir uns mehrfach ausführlich beschäftigt und sind zum Teil auch zu anderen Ergebnissen gekommen. Nichts desto trotz stellen wir einen Handlungsbedarf fest. Wir haben die Gesundheitspolitiker unserer Fraktion gebeten, der Qualität der Pflege besondere Aufmerksamkeit zu widmen. Wichtig ist es, auch dezentral jeden wirklich belegten Problemfall aufzugreifen und die Aufsichtsbehörden zu informieren. |
| Sabine Kribel aus Hamburg fragte: |
Hallo Herr Bindig, danke für die schnelle Antwort. Ich finde es auch sehr wichtig, das etwas gegen Kinderarbeit, Kindersoldaten und Kindesmissbrauch in den Entwicklungsländern getan wird. Erschreckend finde ich aber auch, das jemand in Deutschland für Kindesmissbrauch nur eine sehr milde Strafe erhält, obwohl der die Seele einen so kleinen Menschen für immer bricht. Sollten wir nicht erstmal in unserem eigenen Land anfangen, die Menschenrechte des Einzelnen zu stärken. Ich glaub nicht das man das mit einen Bericht tun kann. Ein Bericht sagt höchstens was darüber aus, wer arm oder reich ist, hat aber nichts mit Maßnahmen zu tun. Ich finde das sehr traurig. |
| Rudolf Bindig antwortet: | Liebe Sabine Kribel, das Strafgesetzbuch setzt durchaus einen Strafrahmen, der hinreichenden Raum für die Richter gibt, entsprechende Sühnemaßnahmen zu verhängen. Es kommt dabei auf die differenzierte Betrachtung des Einzelfalles an. Ich werde Ihre Anfrage noch einmal zum Anlass nehmen, mit den Rechtspolitikern unserer Fraktion die Problematik zu diskutieren. |
| Tam Luu aus Frankfurt am Main fragte: |
Sie haben sich für die Freilassung des vietnamesischen Priesters, Nguyen Van Ly eingesetzt. Er sitzt weiterhin in Haft. Was plant die SPD- Fraktion in dieser Sache? |
| Rudolf Bindig antwortet: | Lieber Tam Luu, leider ist für Menschenrechtsarbeit oft ein langer Atem erforderlich. Man muss immer wieder nachhaken. Mit Sorge haben wir heute erfahren, dass eine Delegation des EU-Parlamentes keinen Zugang zum Nguyen Van Ly erhalten hat. Wir werden uns weiterhin für ihn einsetzen. |
| Sabine Kribel aus Hamburg fragte: |
Hallo Herr Bindig, warum wird nicht mehr für die Menschenrechte der Kinder getan? Viele Kinder leben am Rande unserer Gesellschaft und finden keine Lobby. Sind sie dessen nicht würdig? Gruß Sabine |
| Rudolf Bindig antwortet: | Liebe Sabine Kribel, in Bezug auf die Lage der Kinder in vielen Entwicklungsländern haben wir uns schwerpunktmäßig mit Kinderarbeit, Kindersoldaten, Kinderhandel und Kindesmissbrauch befasst und konkrete Handlungsprogramme entwickelt. Mit Blick nach innen hat die Rot-Grüne-Bundesregierung zum ersten Mal einen Armut- und Reichtumsbericht veröffentlicht, in dem wichtige Erkenntnisse über die Lage der Kinder in sozial schwachen Bereichen enthalten sind. Wir haben das Kindergeld mehrmals erhöht und wollen mit Verbesserung der Kindergartensituation und der Ganztagesbetreuung eine Ergänzung zum sozial schwachen Milieu bieten. |
| Michael Müller
(Familier@gmx.de) aus 53604 Bad Honnef (NRW) fragte: |
Sind Ihnen die
Menschenrchtsverletzungen in deutschen Alten- und Pflegeheimen
bekannt? Kennen Sie den Parallelbericht von Christiane Lüst, Alexander Frey und Claus Fussek an den Genfer UN-Ausschuß für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte? Was werden Sie tun, um dem Pflegenotstand in deutschen Heimen und Krankenhäusern zu lindern? |
| Rudolf Bindig antwortet: | Lieber Michael Müller, der Bericht von Frau Lüst ist mir bekannt. Wir haben uns mit dem Pflegequalitätssicherungsgesetz bemüht, Verbesserungen zu erreichen, die sich allerdings erst mittelfristig zeigen können. In der kommenden Legislaturperiode wollen wir eine Bestandsaufnahme der bisherigen Erfahrungen mit der Pflegeversicherung machen, um breit in der Bevölkerung einen Dialog in Gang zu bringen, was der Gesellschaft die Pflege alter Menschen wert sein muss. Daraus werden sich wahrscheinlich weitere konkrete Maßnahmen ergeben. |
| Silke Maria Schwenk
(silke.maria.schwenk@student.hu-berlin.de) aus Berlin fragte: |
Hallo Herr Bindig, ich hätte gerne gewusst, wie Sie die erlassenen Sicherheitspakete in Bezug auf die damit verbundenen Einschränkungen von Bürgerrechten beurteilen. Sind die Anti-Terror-Gesetze Ihrer Meinung nach verhältnismäßig? |
| Rudolf Bindig antwortet: | Liebe Silke Maria Schwenk, schade dass Sie nicht konkret angegeben haben, welche Problempunkte Sie bei diesem Gesetz gesehen haben. Wir als Menschenrechtspolitiker haben uns im Dialog mit den Innenpolitikern darum bemüht, die Verhältnismäßigkeit der Mittel zu wahren und das Bedürfnis der Bevölkerung nach Sicherheit mit menschen- und bürgerrechtlichen Standards zu vereinbaren. Darüber hinaus gehende Forderungen, wie sie jetzt aus Bayern erhoben werden, halten wir nicht für erforderlich und vertretbar. |
| Walter Herzog aus Rüsselsheimfragte: |
Warum werden die Hinweise von amnesty international bezüglich der Anwendungspraxis der Antiterrorgesetze nicht im Wahlkampg diskutiert? |
| Rudolf Bindig antwortet: | Lieber Walter Herzog, wir bemühen uns intensiv darum, dass es neben der Allianz gegen den Terror auch eine Allianz für Menschenrechte gibt. Wir haben wiederholt die leider festzustellende Praxis kritisiert, dass einige Länder (unter dem Vorwand der Terrorismusbekämpfung) die Menschenrechte hintanstellen. Wir setzen uns innen- und außenpolitisch dafür ein, dass menschenrechtliche Standards auch bei der Terrorismusbekämpfung eingehalten werden. |
| Rainer Müller
(muellerr@stadt.ahlen.de) aus 59229 Ahlen(NRW) fragte: |
Falls sich Deutschland doch an einem Angriff auf den Irak beteiligen sollte, wie wollen Sie die Menschenrechte der Kurden im Irak schützen? |
| Rudolf Bindig antwortet: | Lieber Rainer Müller, wir bemühen uns ja gerade intensiv darum, dass sich nicht nur Deutschland nicht an einem Angriff auf den Irak beteiligt, sondern wir versuchen auch, die anderen europäischen Staaten und die USA zu überzeugen, dass politische Lösungen gesucht werden müssen. |
Quelle:
http://www.bundestag.de/dialog/Konferenzen/2002/menschenrecht_bindig_trs
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