Transkript der Online-Konferenz zur Bundestagswahl 2002
mit Dr. Peter Struck, SPD

Frank Müller aus Frankfurt fragte:	Können Sie sich eine Zusammenarbeit mit der Schill-Partei vorstellen?
Dr. Peter Struck antwortet:	Absolut nicht. Ebensowenig eine Zusammenarbeit mit der PDS. Ich muß jetzt leider in den Plenarsaal, um abzustimmen. Herzliche Grüße an alle und bis zum nächsten Mal.

Bernd Ehles aus Engeln fragte:	Wie denken sie über die neu erstarkte FDP? Die FDP ist in den letzten 4 Jahren ja erst in letzter Zeit um fast 100% gestiegen. Würde für die SPD im Falle eines Nichtzustandekommens eines rot-grünen Bündnisses auch eine rot-gelbe Koalition in Frage kommen?
Dr. Peter Struck antwortet:	Herr Westerwelle ist für mich ein Spaßpolitiker und nicht seriös. Und wenn Herr Möllemann noch dazu kommt wird es ganz schlimm. Die FDP heute ist nicht mehr die Liberale Partei von Genscher und anderen.

Moritz Fuchs aus Kiel fragte:	Wie stehen Sie zu dem Anti-Stoiber-Song, der auf einer Website (www.hiphop.de) veröffentlicht , nun aber durch die Staatsanwaltschaft verboten wurde? Ist das noch Meinungsfreiheit, wenn Lieder aufgrund ihres politischen Textes verboten werden?
Dr. Peter Struck antwortet:	Ich kenne den Song nicht.

Sven Meier aus Brilon fragte:	Warum will die SPD eigentlich dauernd Schulden abbauen? Die Union hat doch immer Schulden gemacht und ist 16 Jahre gut damit gefahren?
Dr. Peter Struck antwortet:	Wir geben aufgrund der CDU-Schulden über 40 Milliarden € pro Jahr nur für Zinsen aus. Damit verlieren wir den Spielraum für gestaltende Politik. Deshalb haben wir den Weg in den Schuldenstaat gestoppt.

Josef Niedermayr aus Passau fragte:	Ich bin ein Bayer. Warum soll ich Schröder statt Stoiber wählen?
Dr. Peter Struck antwortet:	Weil Schröder besser ist. Denken Sie nur an das Gestammel von Herrn Stoiber in Interviews.

Michaela aus Berlin fragte:	Sind die Grünen ein zuverlässiger und kompetenter Partner für weitere 4 Jahre?
Dr. Peter Struck antwortet:	Ja. Ich will lieber weiter mit Joschka Fischer, Kerstin Müller und Rezzo Schlauch Koalitionsgespräche führen, als mit Herrn Westerwelle oder Frau Merkel.

Sven Radde aus Passau fragte:	Wenn die primäre Gefahr für die Innere Sicherheit von illegalem Waffenbesitz ausgeht, warum war dann überhaupt eine Verschärfung des Waffenrechts notwendig? Was Sie vorher nicht gesagt haben: Will die SPD es im Falle des Wahlsiegs weiter verschärfen?
Dr. Peter Struck antwortet:	Eine Verschärfung des Waffenrechts ist nicht geplant.

Bernd Ehles aus Engeln fragte:	Mich würde mal, angesichts der heutigen Debatte im Deutschen Bundestages interessieren, wie Sie zur Aussage von Herrn Stoiber stehen? Ob das Haus Deutscher Bundestag wirklich nicht so wichtig ist wie er behauptet hat.
Dr. Peter Struck antwortet:	Stoiber hat einen schweren Fehler gemacht. Er will ja schließlich selbst in den Bundestag. Der Bundestag ist das höchste Verfassungsorgan unseres Landes. Das müßte er eigentlich wissen.

Lothar Pakult aus Dortmund fragte:	Ich hab mal gelesen, dass Sie BVB-Fan, aber selten im Westfalenstadion sind. Wollen Sie nicht lieber die Wahl verlieren, damit Sie öfter ins Stadion können?
Dr. Peter Struck antwortet:	Ich bin oft im Westfalenstadion. Ich will nie eine Wahl verlieren.

Peggy aus Brandenburg fragte:	Die CDU will ja immerhin das Familiengeld einführen. 600 Euro ist ja ganz schön viel Geld. Was tut die SPD für Familien?
Dr. Peter Struck antwortet:	Wir haben das Kindergeld zweimal erhöht um insg. mehr als 40 €. Wir haben ein Programm für Ganztagsschulen beschlossen, das mit 4 Milliarden € für 4 Jahre ausgestattet ist. Damit soll vor allem Frauen die Möglichkeit gegeben werden, Familie und Beruf zu vereinbaren.

Ali aus Kreuzberg (Berlin) fragte:	Wenn jetzt mit der Zuwanderung Wahlkampf gemacht wird, wird da wieder Stimmung gegen Ausländer gemacht?
Dr. Peter Struck antwortet:	Stoiber wird mit Ausländerfeindlichkeit Wahlkampf machen, obwohl das Zuwanderungsgesetz weniger Zuwanderung bringen wird, als wir jetzt haben. Natürlich will er am rechten Rand fischen.

Horst Westphal aus Lübeck fragte:	Auf unsere wesentlichen Fragen sind Sie leider kaum ein´gegangen. Ich werde sie per E-Mail an Ihre Fraktion übermitteln und hoffe auf konkrete Antworten.
Dr. Peter Struck antwortet:	Das ist nicht fair. Für Weiterbildung ist nunmal der Bund nicht zuständig. Aber die Fraktion freut sich über jede E-Mail.

Moritz Fuchs aus Kiel fragte:	Wie stehen Sie zum umstrittenen Verkauf von HDW an amerikanische Investoren? Und was halten Sie von Vorschlägen Gesetze zu schaffen, die (feindliche)Übernahmen durch ausländische Investoren erschweren sollen (siehe Mannesmann)?
Dr. Peter Struck antwortet:	Gegen feindliche Übernahmen haben wir ein entsprechendes Gesetz gemacht, das wenigstens einigermaßen hilft. Der Verkauf von HDW an Amerikaner war nicht zu verhindern. HDW wäre sonst dicht gemacht worden.

Friedrich Albrecht aus Wolfenbüttel (Niedersachsen) fragte:	Die CDU will wieder rein ins Atomzeitalter? Falls sie die Wahl gewinnt: Ist das zu verhindern?
Dr. Peter Struck antwortet:	Die Engergiewirtschaft will keine weiteren Kernkraftwerke bauen. Der Weg der CDU ist falsch, weil zusätzliche Kernkraftwerke das Problem der Endlagerung hochradioaktiven Abfalls noch vergrößern würden.

Carl Esser aus Köln fragte:	Kardinal Meisner hat gesagt, die CDU solle das "C" aus ihrem Namen streichen, da sie mit der Nominierung von Frau Reiche (ledige Mutter) das "Ehebild der Union demontiere". Was halten Sie davon?
Dr. Peter Struck antwortet:	Gar nichts.

Sven Radde aus Passau fragte:	Will die SPD im Falle des Wahlsiegs das Waffengesetz weiter verschärfen? Welches Verhältnis sieht man bei der SPD zwischen legalem Waffenbesitz und Innerer Sicherheit?
Dr. Peter Struck antwortet:	Das Waffenrecht ist gerade verschärft worden. Das war schon schwer genug, gegen die CDU im Bundesrat durchzusetzen. Das Hauptproblem in der inneren Sicherheit ist der illegale Waffenbesitz und nicht der legale.

Erwin Henner aus Berlin fragte:	Ich interessiere mich besonders für die Gesundheitspolitik. Wo liegen dort die Unterschiede zwischen SPD und Union?
Dr. Peter Struck antwortet:	Wir wollen kein Zweiklassengesundheitssystem, daß die CDU mit der Aufteilung in so genannte Grund- und Wahlleistungen installieren würde.

Ina Ulrich aus Bremen fragte:	Herr Stoiber hat jetzt Stress, weil er eine unverheiratete Mutter in sein Team geholt hat. Wie steht denn die SPD zu dieser Frage?
Dr. Peter Struck antwortet:	Das war schon peinlich. Die CDU hat ein überholtes Frauenbild. Frau Reiche sollte nur deshalb nicht für Familie zuständig sein, weil sie nicht verheiratet ist. Das zeigt das konservative Frauenbild von Herrn Stoiber. Er hat sich nur dem öffentlichen Druck gebeugt.

Fritz Baron aus Berlin fragte:	Heute wurde im Bundestag viel über den Untersuchungsausschuss gesprochen. Wieso kann die CDU sagen, es sei bei ihr alles aufgeklärt, wo der Kohl doch immer noch seine Geldquellen verschweigt? Kann man den nicht anklagen?
Dr. Peter Struck antwortet:	Gegen Kohl ist ein Ermittlungsverfahren in der StA Bonn durchgeführt worden und mit einer Geldbuße von 300.000 DM eingestellt worden. Mehr geht leider nicht. Die CDU hat die Herkunft sowohl der Geldsammlungen von Kohl als auch der Hessischen 21 Mill. DM bis heute nicht aufgeklärt.

Moritz Fuchs aus Kiel fragte:	Können Sie sich vorstellen Diskussionsrunden mit Schülern zu veranstalten?
Dr. Peter Struck antwortet:	Ja. In meinem Wahlkreis bin ich auch öfter noch in Schulen, um mit Mittel- und Oberstufe über Politik zu diskutieren.

Carla Neumann aus Bonn fragte:	Glauben Sie daran, dass die SPD die Wahl gewinnt?
Dr. Peter Struck antwortet:	Ja. Gerhard Schröder wird Kanzler bleiben und wir werden stärkste Fraktion bleiben. Ich hoffe, daß es dann auch zu einer Fortsetzung der rot-grünen Koalition kommen kann.

Fritz Baron aus Berlin fragte:	Edmund Stoiber verspricht ja eine ganze Menge (Familiengeld, Verteidigung, Ostförderung usw.). Warum machen Sie das nicht?
Dr. Peter Struck antwortet:	Das ist alles nicht zu bezahlen. Die Forderungen von Herrn Stoiber kosten 76 Milliarden EURO. Außerdem will er Bund, Länder und Gemeinden durch die Absenkung der Staatsquote um 170 Milliarden EURO kürzen. Das wäre eine Katastrophe für unsere sozialen Sicherungssysteme und für die Investitionen im Verkehrsbereich, in der Forschungspolitik usw. .

Karin Klein aus Mönchengladbach fragte:	Können Sie sich eine große Koalition vorstellen?
Dr. Peter Struck antwortet:	Nein. Wir streben die Fortsetzung der jetzigen Koalition an. Eine große Koalition ist nicht gut für eine parlamentarische Demokratie, denn wir brauchen auch eine starke Opposition.

Wilhelm Wille aus Berlin fragte:	Kanzlerkandidat Stoiber hat heute gesagt, der Bundestag sei "überbewertet". Was sagen Sie als Parlamentarier dazu? MfG Wilhelm Wille
Dr. Peter Struck antwortet:	Das ist eine schlimme Aussage von Herrn Stoiber. Der Bundestag ist unser höchstes Verfassungsorgan. Wenn er so bedeutungslos wäre, müßte Herr Stoiber ja nicht dafür kandidieren.

Marion Schmitz aus Siegburg fragte:	Die Sache mit der Kölner SPD ist ja kein guter Start in den Wahlkampf. Wie denken Sie in dieser Sache?
Dr. Peter Struck antwortet:	Ich bin entsetzt über die Kölner Vorgänge. Im Gegensatz zur CDU haben wir personelle Konsequenzen gezogen: Die Betreffenden sind aus der SPD ausgeschlossen und werden auch zivilrechtlich belangt.

Horst Westphal aus Lübeck fragte:	Sehr geehrter Herr Dr. Struck, uns geht es weniger um die Versorgung, sondern mehr darum, dass ältere Menschen mit der Verrentung nicht alle ihre geistigen Interessen abschalten. Es gibt aber bisher keine bundesweite Förderung der Weiterbildungsangebote.
Dr. Peter Struck antwortet:	Das verstehe ich. Für Weiterbildung sind die Länder und Kommunen zuständig. Deshalb können wir vom Bund aus nur Anregungen und Vorschläge machen.

Ina Kutz aus Senftenberg fragte:	Warum wird die Besoldung im öffentlichen Dienst zwischen Ost und West nicht vor 2007 angestrebt? Es sind immerhin noch 5 Jahre, oder rechnen Sie anders. Ich bin der Meinung es ist höchste Zeit einer Angleichung auf 100 %. MfG Ina Kutz
Dr. Peter Struck antwortet:	Wir würden das gern tun, nur solange im privaten Bereich in Tarifverträgen noch geringere Ostlöhne gelten kann der öffentliche Dienst nicht vorangehen.

Stefan Ernst aus Berlin fragte:	Denken Sie die Hartz-Kommission kann ihre "Mission" erfüllen? Ist es nicht schon ganz schön spät?
Dr. Peter Struck antwortet:	Ja. Die Hartz-Kommission wird am 16. August ihre Vorschläge vorlegen. Gesetzliche Umsetzungen können erst vom nächsten Bundestag gemacht werden. Alles was ohne Gesetzesänderungen geht, werden wir sofort auf den Weg bringen.

Horst Westphal (horst.westphal@t-online.de)
aus Lübeck fragte:

Sehr geehrter Herr Dr. Struck, wir haben folgende Fragen an Sie:
1. Die SPD ist die einzige der im Bundestag vertretenen Parteien, die in ihrem Wahlprogramm erste Vorstellungen für die ältere Generation entwickelt. Welche Vorhaben können Sie konkret für die nächste Legislaturperiode nennen?
2. Ältere Menschen vereinsamen, wenn sie zu geringe Renten und keine Beschäftigung haben. Das führt häufig zu erheblichen psychosomatischen Problemen. Hat sich Ihre Partei mit diesem Problem befasst?
3. Hat Ihre Partei schon einmal über flexible Altersgrenzen und die Abschaffung des Zwangsruhestandes mit dem 65. Lebensjahr nachgedacht und wenn ja, mit welchem Ergebnis?
4. Warum werden Vorsorgeuntersuchungen bei älteren Menschen von den Krankenkassen reduziert, obwohl sie billiger sind, als eine spätere Behandlung?
5. Was können Senioren, die in den Vorruhestand oder die Frühverrentung geschickt wurden, mit deutlicher Unterstützung der Politiker tun, um ihr Wissen, ihre Erfahrung und ihre Arbeitskraft zum Wohle der Allgemeinheit zu nutzen und um als bedeutende Gruppe der Gesellschaft ernst genommen zu werden?

Diese Fragen stellt Ihnen die Senioren-Internetgruppe ViLE-Lübeck. ViLE = Virtuelles Lernnetzwerk für ältere Erwachsene, ein bundesweites Senioren-Netzwerk der Universität Ulm.

Dr. Peter Struck antwortet:

Im Bereich der Gesundheitspolitik widmen wir uns verstärkt den Demenzkranken. Die Renten werden ordentlich erhöht werden. Die Angleichung der Ost- an die Westrenten wird weiter vorangetrieben. Ich denke, daß wir im Jahre 2007 ähnlich wie bei der Besoldung im öffentlichen Dienst gleiche Renten in Ost und West haben.

Iris Paula aus München fragte:	Warum sind Sie in einer Regierung Schröder nicht als Minister gehandelt?
Dr. Peter Struck antwortet:	Ein Fraktionsvorsitzender hat mehr zu sagen als ein Minister. Deshalb will ich das bleiben.

Stefan Ernst aus Berlin fragte:	Wie wollen Sie den Vorsprung der CDU/CSU in den Umfragen verringern? Denken Sie Sie werden es vor dem 22.9. noch schaffen?
Dr. Peter Struck antwortet:	Natürlich werden wir es noch schaffen. Die Wahl entscheidet sich in den letzten 4 Wochen. Die personelle Auseinandersetzung Schröder gegen Stoiber wird zu unseren Gunsten ausgehen. Außerdem werden die Vorschläge der Hartz-Kommission von uns offensiv vertreten werden.

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