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Debatte
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Wortlaut der Reden, die zu Protokoll gegeben wurden

Hans-Joachim Fuchtel, CDU/CSU Dr. Margret Funke-Schmitt-Rink, FDP >>

Für mich ist diese Entscheidung eine Frage der Glaubwürdigkeit der deutschen Politik. Berlin ist das Symbol der deutschen Teilung gewesen. Berlin muß auch das Symbol der deutschen Einheit sein.

Eine Entscheidung für Berlin ist zweifellos mit Kosten verbunden. Dessen müssen wir uns natürlich bewußt sein. Darum geht es zunächst einmal um einen Grundsatzbeschluß, damit die Städte wissen, woran sie sind. Ich werde für Berlin stimmen. Es geht nicht darum, von heute auf morgen die Umverlagerung von Regierung und Parlament vorzunehmen; es muß aber langfristig geschehen. Die Übergangsphase kann durchaus 10 bis 20 Jahre

dauern. Wir Deutsche müssen uns in dieser Frage eben auch einmal Zeit nehmen und nicht unserer Angewohnheit frönen, alles sofort erledigen zu wollen. Ich sehe auch keine Gefahr, daß nun alles überhastet nach Berlin verlagert wird. Schließlich haben wir als Abgeordnete jedes Jahr bei den Haushaltsberatungen den Daumen drauf.

Eine künstliche Teilung der Hauptstadtfunktion halte ich zwar im Blick auf eine Interessenwahrung beider Seiten für eine theoretisch gute Möglichkeit, jedoch nicht für die Praxis! Nach dem Parkinsonschen Gesetz würde dies auf Dauer zu einer Doppelausstattung der Bürokratie führen, was meinen Vorstellungen vom Abbau von Bürokratie vollständig entgegenlaufen würde.

Wir alle wollen, daß die Olympiade im Jahr 2000 nach Berlin kommt. Wenn dies geschieht, werden sowieso erhebliche Investitionen in die Infrastruktur notwendig werden. Ich rege an, diese Investitionen so zu tätigen, daß sie anschließend für die Funktion des Regierungs- und Parlamentssitzes gut nutzbar gemacht werden können.

Unterbewerten sollten wir auch nicht das Signal an die neuen Länder. Bonn hat zweifellos für uns Abgeordnete wegen seiner Überschaubarkeit große Annehmlichkeiten und ist ein Ort, wo viele gute Entscheidungen getroffen worden sind. Angesichts der historischen Tragweite des Beschlusses kann dies aber genausowenig ausschlaggebend sein wie der Hinweis auf die Notwendigkeit der Stärkung der Länder!

Wenn ich all die verschiedenen Gesichtspunkte abwäge, gebührt Berlin auch die Funktion des Regierungs- und Parlamentssitzes.

Dr. Margret Funke-Schmitt-Rink, FDP >>
Quelle: http://www.bundestag.de/bau_kunst/berlin/debatte/bdr_123
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