65. Sitzung des Deutschen Bundestages
am Mittwoch, dem 3. November 1999
Die verbundene Tagesordnung dieser Woche wird um die im folgenden als "Zusatzpunkt" gekennzeichneten Verhandlungsgegenstände erweitert.
Tagesordnungspunkt 1
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Befragung der Bundesregierung |
Nach der Berichterstattung durch den Parlamentarischen Staatssekretär beim Bundesministerium für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen, Lothar Ibrügger, werden Fragen gestellt und beantwortet. |
Tagesordnungspunkt 2
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Fragestunde - Drucksache 14/1898 - |
Die Fragen 1 bis 4, 11, 19, 20, 26 bis 37, 42 und 43 werden beantwortet. Die Fragen 5, 6, 9, 10, 12 bis 18, 23 bis 25, 38 bis 40, 44 und 45 werden auf Bitten der Fragenden schriftlich beantwortet. Die Fragen 21 und 22 werden wegen Abwesenheit der Fragenden nicht beantwortet. Die Fragen 7, 8 und 41 werden zurückgezogen. |
Zusatzpunkt 1
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Aktuelle Stunde Steuermehreinnahmen zu größeren Steuersenkungen für die Bürger nutzen |
Es findet eine Aussprache statt. |
Die nächste Sitzung wird auf Donnerstag, den 4. November 1999, 09.00 Uhr, einberufen.
Die der Urschrift des Protokolls angehefteten Anlagen sind Bestandteil des Protokolls; die Ergänzungen der Anlagen sind von mir - in Übereinstimmung mit dem Protokoll - genehmigt.
DER PRÄSIDENT
gez. Wolfgang Thierse
Für die Richtigkeit
(Fitschen)
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