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246. Sitzung/28.06.2002
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246. Sitzung des Deutschen Bundestages am Freitag, dem 28. Juni 2002

Zusatzpunkt 18

Beratung der Beschlussempfehlung des Ausschusses nach Artikel 77 des Grundgesetzes (Vermittlungsausschuss) zu dem Gesetz zur Erleichterung der Bekämpfung von illegaler Beschäftigung und Schwarzarbeit

  • Drucksachen 14/8221, 14/8288, 14/8625, 14/8957, 14/9630 -
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/9630

Damit wird das vom Deutschen Bundestag in seiner 228. Sitzung am 22. März 2002 beschlossene Gesetz nach Maßgabe der vom Vermittlungsausschuss vorgelegten Beschlüsse geändert.

Zusatzpunkt 19

Beratung der Beschlussempfehlung des Ausschusses nach Artikel 77 des Grundgesetzes (Vermittlungsausschuss) zu dem Fünften Gesetz zur Änderung des Steuerbeamten-Ausbildungsgesetzes und zur Änderung von Steuergesetzen

- Drucksachen 14/8286, 14/8887, 14/9343, 14/9631 -
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/9631

Damit wird das vom Deutschen Bundestag in seiner 234. Sitzung am 26. April 2002 beschlossene Gesetz nach Maßgabe der vom Vermittlungsausschuss vorgelegten Beschlüsse geändert.

Zusatzpunkt 20

Beratung der Beschlussempfehlung des Ausschusses nach Artikel 77 des Grundgesetzes (Vermittlungsausschuss) zu dem Gesetz zur Änderung futtermittelrechtlicher Vorschriften sowie zur Änderung sonstiger Gesetze

- Drucksachen 14/9034, 14/9249, 14/9532, 14/9632 -
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/9632

Damit wird das vom Deutschen Bundestag in seiner 239. Sitzung am 6. Juni 2002 beschlossene Gesetz nach Maßgabe der vom Vermittlungsausschuss vorgelegten Beschlüsse geändert.

Zusatzpunkt 21

Beratung der Beschlussempfehlung des Ausschusses nach Artikel 77 des Grundgesetzes (Vermittlungsausschuss) zu dem Gesetz zur Änderung des Rechts der Vertretung durch Rechtsanwälte vor den Oberlandesgerichten (OLG-Vertretungsänderungsgesetz - OLGVertrÄndG)

- Drucksachen 14/8763, 14/9266, 14/9531, 14/9633 -
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/9633

Damit wird das vom Deutschen Bundestag in seiner 240. Sitzung am 7. Juni 2002 beschlossene Gesetz nach Maßgabe der vom Vermittlungsausschuss vorgelegten Beschlüsse geändert.

Zusatzpunkt 22

Beratung der Beschlussempfehlung des Ausschusses nach Artikel 77 des Grundgesetzes (Vermittlungsausschuss) zu dem Ersten Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Neuregelung des Energiewirtschaftsrechts

- Drucksachen 14/5969, 14/9081, 14/9534, 14/9634 -
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/9634

Damit wird das vom Deutschen Bundestag in seiner 237. Sitzung am 17. Mai 2002 beschlossene Gesetz nach Maßgabe des vom Vermittlungsausschuss vorgelegten Beschlusses geändert.

Tagesordnungspunkt 22

a)
Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung

6. Bericht der Bundesregierung über ihre Menschenrechtspolitik in den Auswärtigen Beziehungen und in anderen Politikbereichen

- Drucksache 14/9323 -
Überweisungsbeschluss:
A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe (f)
Auswärtiger Ausschuss
A. f. wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
b)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe
(18. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten
Dr. Helmut Haussmann, Ulrich Irmer, Ina Albowitz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Sklaverei weltweit verhindern
- Drucksachen 14/8280, 14/9471 -
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/9471
Das bedeutet:
Ablehnung des Antrags auf Drucksache 14/8280
c)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe
(18. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Hermann Gröhe, Monika Brudlewsky, Dr. Heiner Geißler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Lage der Menschen- und Minderheitenrechte in Vietnam
- Drucksachen 14/8483, 14/9484 -
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/9484
Das bedeutet:

Annahme des Antrags auf Drucksache 14/8483 in geänderter Fassung

d)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe
(18. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Hermann Gröhe, Monika Brudlewsky, Dr. Heiner Geißler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Dr. Helmut Haussmann, Dr. Klaus Kinkel, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Den Friedensprozess im Sudan in Gang setzen und nachhaltig fördern

- Drucksachen 14/8481, 14/9485 -
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/9485
Das bedeutet:
Annahme des Antrags auf Drucksache 14/8481
e)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe
(18. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Carsten Hübner, Petra Bläss, Wolfgang Gehrcke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der PDS

Konkrete Maßnahmen zur Stärkung wirtschaftlicher, sozialer und kultureller Rechte ergreifen

- Drucksachen 14/8502, 14/9486 -
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/9486
Das bedeutet:
Ablehnung des Antrags auf Drucksache 14/8502

Tagesordnungspunkt 23

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung (11. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Gerald Weiß (Groß-Gerau), Karl-Josef Laumann, Brigitte Baumeister, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Kapitalteilhabe stärken - Vermögensbildungsförderung altersvorsorgegerecht ausbauen

- Drucksachen 14/6639, 14/9401 -
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/9401
Das bedeutet:
Ablehnung des Antrags auf Drucksache 14/6639

Tagesordnungspunkt 24

a)
Beratung des Schlussberichts der Enquete-Kommission

Globalisierung der Weltwirtschaft - Herausforderungen und Antworten

- Drucksache 14/9200 -
Kenntnisnahme des Berichts
b)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses (7. Ausschuss)

- zu dem Antrag der Abgeordneten Jörg-Otto Spiller, Adelheid Tröscher, Dr. Ernst Ulrich von Weizsäcker, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten Angelika Beer, Andrea Fischer (Berlin), Rita Grießhaber, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Reform der internationalen Finanzarchitektur

- zu dem Antrag der Abgeordneten Rainer Brüderle, Gudrun Kopp, Dr. Hermann Otto Solms, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der F.D.P.

Für eine mutige Reform des Internationalen Währungsfonds (IWF)

- zu dem Antrag der Abgeordneten Ursula Lötzer,
Dr. Barbara Höll, Rolf Kutzmutz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der PDS

Reform der internationalen Finanzarchitektur
- Drucksachen 14/9359, 14/3861, 14/4069, 14/9590 -
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/9590
Das bedeutet:
Annahme des Antrags auf Drucksache 14/9359,

Ablehnung der Anträge auf Drucksachen 14/3861 und 14/4069

Tagesordnungspunkt 25

a)

Beratung der Großen Anfrage der Abgeordneten Klaus Riegert, Peter Letzgus, Dr. Klaus Rose, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Zur umfassenden und nachhaltigen Förderung der Entwicklung des Sports in Deutschland

- Drucksachen 14/7114, 14/8865 -
Es findet eine Aussprache statt.
b)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Sportausschusses (5. Ausschuss) zu dem Entschließungsantrag der Abgeordneten Klaus Riegert, Friedrich Bohl, Peter Letzgus, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU zu der Großen Anfrage der Abgeordneten Klaus Riegert, Friedrich Bohl, Peter Letzgus, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Sicherung der Zukunft der Vereine durch wirtschaftliche und bürokratische Entlastung - Erhöhung der Gestaltungsmöglichkeiten und Freiräume

- Drucksachen 14/3680, 14/5445, 14/8035, 14/9327 -
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/9327
Das bedeutet:

Ablehnung des Entschließungsantrags auf Drucksache 14/8035

c)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Sportausschusses (5. Ausschuss) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung

9. Sportbericht der Bundesregierung
- Drucksachen 14/1859, 14/6122 -
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/6122
Das bedeutet:

In Kenntnis der Unterrichtung auf Drucksache 14/1859 wird eine Entschließung angenommen.

Zusatzpunkt 14

Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung
10. Sportbericht der Bundesregierung
- Drucksache 14/9517 -
Überweisungsbeschluss:
Sportausschuss (f)
Finanzausschuss
Verteidigungsausschuss
A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend
A. f. Angelegenheiten der neuen Länder
A. f. Tourismus

Tagesordnungspunkt 26

Beratung des Berichts des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Bitten und Beschwerden an den Deutschen Bundestag

Die Tätigkeit des Petitionsausschusses des Deutschen Bundestages im Jahr 2001

- Drucksache 14/9146 -
Kenntnisnahme des Berichts

Tagesordnungspunkt 27

a)

Beratung der Großen Anfrage der Abgeordneten
Dr. Gerhard Friedrich (Erlangen), Thomas Rachel, Ilse Aigner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Forschungsförderung in Deutschland
- Drucksachen 14/7183, 14/8949 -
Es findet eine Aussprache statt.
b)
Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung

Bericht zur technologischen Leistungsfähigkeit Deutschlands 2001
und
Stellungnahme der Bundesregierung

- Drucksache 14/9331 -
Überweisungsbeschluss:

A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (f)

A. f. Wirtschaft und Technologie
c)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (19. Ausschuss)

- zu dem Antrag der Abgeordneten Ulrike Flach, Cornelia Pieper, Birgit Homburger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der F.D.P.

Förderung der Energiespeicherforschung

- zu dem Antrag der Abgeordneten Ulrika Flach, Birgit Homburger, Horst Friedrich (Bayreuth), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Gegen ein Forschungsverbot in der Gashydratforschung
- zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung

Faktenbericht Forschung 2002 zum Bundesbericht Forschung 2000

- Drucksachen 14/5576, 14/9392, 14/8040, 14/8829
Nr. 1.6, 14/9586 -

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/9586
Das bedeutet:

Ablehnung der Anträge auf Drucksachen 14/5576 und 14/9392,

Annahme einer Entschließung in Kenntnis der Unterrichtung auf Drucksache 14/8040

d)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (19. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Brigitte Wimmer (Karlsruhe), Dr. Peter Eckardt, Dr. Hans-Peter Bartels, weiterer Abgeodneter und der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten Dr. Reinhard Loske, Grietje Bettin, Hans-Josef Fell, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Mehr Frauen an die Spitze von Wissenschaft und Forschung - durch Gender Mainstreaming Frauen in Wissenschaft und Forschung stärken

- Drucksachen 14/7627, 14/8509 -
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/8509
Das bedeutet:
Annahme des Antrags auf Drucksache 14/7627
e)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (19. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Ulrike Flach, Cornelia Pieper, Ernst Burgbacher, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Ressortforschung überprüfen - Effizienz der Forschung steigern

- Drucksachen 14/5329, 14/8096 -
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/8096
Das bedeutet:
Ablehnung des Antrags auf Drucksache 14/5329
f)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (19. Ausschuss)

- zu dem Antrag der Abgeordneten Ulrike Flach, Walter Hirche, Cornelia Pieper, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Die Brennstoffzelle - Technik des 3. Jahrtausends

- zu dem Bericht des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (19. Ausschuss) gemäß § 56a der Geschäftsordnung

Technikfolgenabschätzung
hier: TA-Projekt "Brennstoffzellen-Technologie"

- Drucksachen 14/8282, 14/5054, 14/9496 -
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/9496
Das bedeutet:

In Kenntnis der Unterrichtung auf Drucksache 14/5054 wird der Antrag auf Drucksache 14/8282 abgelehnt und eine Entschließung angenommen.

Zusatzpunkt 15

Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Gerhard Friedrich (Erlangen), Thomas Rachel, Ilse Aigner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Eine neue Offensive für eine moderne Forschungspolitik

- Drucksache 14/9538 -
Ablehnung des Antrags auf Drucksache 14/9538

Zusatzpunkt 16

Beratung des Antrags der Abgeordneten Ulrike Flach, Birgit Homburger, Horst Friedrich (Bayreuth), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Wissenschaft und Forschung als Motor der gesellschaftlichen Entwicklung und des wirtschaftlichen Aufschwungs in Deutschland nutzen

- Drucksache 14/9567 -
Ablehnung des Antrags auf Drucksache 14/9567

Tagesordnungspunkt 28

Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Stasi-Unterlagen-Gesetzes (5. StUÄndG)

- Drucksache 14/9219 -
(Erste Beratung 239. Sitzung)

Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses
(4. Ausschuss)

- Drucksache 14/9591 -
Annahme des Änderungsantrags auf Drucksache 14/9641

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 14/9219 unter Berücksichtigung des soeben angenommenen Änderungsantrags in zweiter Beratung

Tagesordnungspunkt 29

Beratung des Antrags der Abgeordneten Jörg van Essen, Günther Friedrich Nolting, Dr. Edzard Schmidt-Jortzig, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Rechtssicherheit für die bewaffneten Einsätze deutscher Streitkräfte schaffen - ein Gesetz zur Mitwirkung des Deutschen Bundestages bei Auslandseinsätzen der Bundeswehr einbringen

- Drucksache 14/9402 -
Überweisungsbeschluss:

A. f. Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung (f)

Auswärtiger Ausschuss
Innenausschuss
Rechtsausschuss
Verteidigungsausschuss

Tagesordnungspunkt 30

a)

Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Verbesserung der Vorsorge und Rehabilitation für Mütter

- Drucksache 14/9035 -
(Erste Beratung 236. Sitzung)

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss)

- Drucksachen 14/9563, 14/9611 -

Annahme des Gesetzentwurfs auf Druck-sache 14/9035 in der Fassung der Be-schlussempfehlung auf Drucksache 14/9563 unter der Überschrift "Gesetzentwurf zur Verbesserung der Vorsorge und Rehabilitation für Mütter und Väter (11. SGB V-Änderungsgesetz)"

b)

Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Sicherung der Betreuung und Pflege schwerstkranker Kinder

- Drucksache 14/9031 -
(Erste Beratung 236. Sitzung)

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss)

- Drucksache 14/9585 -

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 14/9031 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/9585

Tagesordnungspunkt 31

a)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Helga Kühn-Mengel, Hildegard Wester, Regina Schmidt-Zadel, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten Monika Knoche, Christa Nickels, Irmingard Schewe-Gerigk, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Brustkrebs - Mehr Qualität bei Früherkennung, Versorgung und Forschung - Für ein Mammographie-Screening nach europäischen Leitlinien

- Drucksachen 14/6453, 14/9122 -
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/9122
Das bedeutet:

Annahme des Antrags auf Drucksache 14/6453 in geänderter Fassung

b)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Detlef Parr,
Dr. Dieter Thomae, Dr. Irmgard Schwaetzer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Für ein Gesamtkonzept zur Verbesserung der Versorgung bei Brustkrebs

- Drucksache 14/9099 -
Überweisungsbeschluss:
A. f. Gesundheit (f)
A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend

Tagesordnungspunkt 32

Beratung des Antrags der Abgeordneten Heidi Lippmann, Monika Balt, Petra Bläss, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der PDS

Deutsche Einheit in der Bundeswehr herstellen
- Drucksache 14/8920 -
Überweisungsbeschluss:
Verteidigungsausschuss (f)
Innenausschuss
Rechtsausschuss
A. f. Arbeit und Sozialordnung
A. f. Angelegenheiten der neuen Länder

Vor Eintritt in die Tagesordnung

Es wird mit der erforderlichen Mehrheit beschlossen, in der Sitzung am Mittwoch, dem 3. Juli 2002, keine Befragung der Bundesregierung und keine Aktuelle Stunde durchzuführen.

Die nächste Sitzung wird auf Mittwoch, den 3. Juli 2002,
13.00 Uhr, einberufen.

Die der Urschrift des Protokolls angehefteten Anlagen sind Bestandteil des Protokolls; die Ergänzungen der Anlagen sind von mir - in Übereinstimmung mit dem Protokoll - genehmigt.

DER PRÄSIDENT

gez. Wolfgang Thierse

Für die Richtigkeit

(Schreiner)

Quelle: http://www.bundestag.de/bic/a_prot/2002/ap14246
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