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17. Sitzung/20.12.2002
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17. Sitzung des Deutschen Bundestages am Freitag, dem 20. Dezember 2002

 

Tagesordnungspunkt 13

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des AuswÃ?rtigen Ausschusses (3. Ausschuss) zu dem Antrag der Bundesregierung

Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher StreitkrÃ?fte an dem Einsatz einer Internationalen SicherheitsunterstÃ?tzungstruppe in Afghanistan auf Grundlage der Resolutionen 1386 (2001) vom 20. Dezember 2001, 1413 (2002) vom 23. Mai 2002 und 1444 (2002) vom 27. November 2002 des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen

- Drucksachen 15/128, 15/223 -

Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gem�ß § 96 der Gesch�ftsordnung

- Drucksache 15/231 -

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 15/223 in namentlicher Abstimmung mit

565 Ja-Stimmen gegen
9 Nein-Stimmen bei
2 Enthaltungen

Das bedeutet:
Annahme des Antrags auf Drucksache 15/128

 

Tagesordnungspunkt 7

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses fÃ?r WahlprÃ?fung, ImmunitÃ?t und GeschÃ?ftsordnung (1. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Angela Merkel, Michael Glos, Volker Kauder, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Einsetzung eines Untersuchungsausschusses
- Drucksachen 15/125, 15/256 -
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 15/256
Das bedeutet:
Annahme des Antrags in geÃ?nderter Fassung.

Damit ist der 1. Untersuchungsausschuss der 15. Wahlperiode eingesetzt.

 

Tagesordnungspunkt 14

Zweite und dritte Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Aufhebung des Gesetzes zur Modulation von Direktzahlungen im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik und zur Änderung des GAK-Gesetzes

- Drucksache 15/108 -
(Erste Beratung 12. Sitzung)

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses fÃ?r Verbraucherschutz, ErnÃ?hrung und Landwirtschaft (10. Ausschuss)

- Drucksache 15/225 -

Ablehnung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 15/108 in zweiter Beratung gem�ß Beschlussempfehlung auf Drucksache 15/225

Ablehnung des Entschließungsantrags auf Drucksache 15/233

 

Tagesordnungspunkt 16

Erste Beratung des von den Abgeordneten Jörg van Essen, Rainer Funke, Otto Fricke, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum verbesserten Schutz des Eigentums

- Drucksache 15/63 -
Ãœberweisungsbeschluss:
Rechtsausschuss (f)
Innenausschuss
A. f. Verkehr, Bau- und Wohnungswesen

 

Zusatzpunkt 9

AntrÃ?ge der Fraktionen SPD und BÃœNDNIS 90/DIE GRÃœNEN

- ZurÃ?ckweisung des Einspruches des Bundesrates gegen das Erste Gesetz fÃ?r moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt

- Drucksache 15/260 -

- ZurÃ?ckweisung des Einspruches des Bundesrates gegen das Gesetz zur Sicherung der BeitragssÃ?tze in der gesetzlichen Krankenversicherung und in der gesetzlichen Rentenversicherung (Beitragssatzsicherungsgesetz - BSSichG)

- Drucksache 15/261 -

- Zur�ckweisung des Einspruches des Bundesrates gegen das Gesetz zur Fortentwicklung der ökologischen Steuerreform

- Drucksache 15/262 -

Der Antrag auf Drucksache 15/260 wird in namentlicher Abstimmung mit

305 Ja-Stimmen gegen
265 Nein-Stimmen
angenommen.

Damit wird der Einspruch des Bundesrates auf Drucksache 15/257 mit der Mehrheit der Mitglieder des Bundestages gem�ß Artikel 77 Absatz 4 GG zur�ck-gewiesen.

Der Antrag auf Drucksache 15/261 wird in namentlicher Abstimmung mit

305 Ja-Stimmen gegen
265 Nein-Stimmen
angenommen.

Damit wird der Einspruch des Bundesrates auf Drucksache 15/258 mit der Mehrheit der Mitglieder des Bundestages gem�ß Artikel 77 Absatz 4 GG zur�ck-gewiesen.

Der Antrag auf Drucksache 15/262 wird in namentlicher Abstimmung mit

305 Ja-Stimmen gegen
264 Nein-Stimmen
angenommen.

Damit wird der Einspruch des Bundesrates auf Drucksache 15/259 mit der Mehrheit der Mitglieder des Bundestages gem�ß Artikel 77 Absatz 4 GG zur�ck-gewiesen.

 

Vor Eintritt in die Tagesordnung

Wahl

In den Beirat nach § 39 des Stasi-Unterlagengesetzes werden

- auf Vorschlag der Fraktion der CDU/CSU die Abgeordneten Hartmut B�ttner (Schönebeck) und Hartmut Koschyk sowie

- auf Vorschlag der Fraktion der SPD Prof. Dr. Richard Schröder

gewÃ?hlt.

NachtrÃ?gliche AusschussÃ?berweisung

Der in der 10. Sitzung des Deutschen Bundestages am 14. November 2002 Ã?berwiesene Gesetzentwurf der Bundesregierung Gesetz zur Regelung des Urheberrechts in der Informationsgesellschaft - Drucksache 15/38 - wird nachtrÃ?glich zusÃ?tzlich dem Ausschuss fÃ?r Bildung, Forschung und TechnikfolgenabschÃ?tzung zur Mitberatung Ã?berwiesen.

Die nÃ?chste Sitzung wird auf Mittwoch, den 15. Januar 2003, 13.00 Uhr, einberufen.

Die der Urschrift des Protokolls angehefteten Anlagen sind Bestandteil des Protokolls; die ErgÃ?nzungen der Anlagen sind von mir - in Ãœbereinstimmung mit dem Protokoll - genehmigt.

DER PRÄSIDENT

gez. Wolfgang Thierse

FÃ?r die Richtigkeit

In Vertretung

(Sobolewski)

Quelle: http://www.bundestag.de/bic/a_prot/2002/ap1517
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