103. Sitzung des Deutschen Bundestages am Freitag, dem 2. April 2004
Tagesordnungspunkt 17
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- Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Neuordnung der einkommensteuerrechtlichen Behandlung von Altersvorsorgeaufwendungen und Altersbezügen (Alterseinkünftegesetz - AltEinkG) - Drucksache 15/2150 -(Erste Beratung 83. Sitzung) - Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Neuordnung der einkommensteuerrechtlichen Behandlung von Altersvorsorgeaufwendungen und Altersbezügen (Alterseinkünftegesetz - AltEinkG) - Drucksachen 15/2563, 15/2592 -(Erste Beratung 94. Sitzung) a) Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss) - Drucksache 15/... -b) Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung - Drucksache 15/... - |
wird abgesetzt |
Tagesordnungspunkt 19
| a) |
- Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Neuregelung des Rechts der Erneuerbaren-Energien im Strombereich - Drucksache 15/2327 -(Erste Beratung 87. Sitzung) - Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Neuregelung des Rechts der Erneuerbaren-Energien im Strombereich - Drucksachen 15/2539, 15/2593 -(Erste Beratung 94. Sitzung) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (15. Ausschuss) - Drucksachen 15/2845, 15/2864 - |
Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksachen 15/2327 und 15/2539 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 15/2845 Ablehnung der Entschließungsanträge auf Drucksachen 15/2858 und 15/2859 |
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| b) |
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (15. Ausschuss) zu dem Bericht des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (17. Ausschuss) gemäß § 56 a der Geschäftsordnung Technikfolgenabschätzunghier: Monitoring - "Möglichkeiten geothermischer Stromerzeugung in Deutschland" - Drucksachen 15/1835, 15/2797 - |
Annahme der Beschlussempfehlung
auf Drucksache 15/2797 Damit wird in Kenntnis des Berichts auf Drucksache 15/1835 eine Entschließung angenommen. |
Zusatzpunkt 4
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Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung (1. Ausschuss) Immunität von Mitgliedern der Bundesversammlunghier: Anträge auf Genehmigung zur Durchführung der Strafverfolgung - Drucksache 15/2879 - |
Annahme der Beschlussempfehlung
auf Drucksache 15/2879 |
Tagesordnungspunkt 18
| a) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Peter Paziorek, Marie-Luise Dött, Karl-Josef Laumann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU Unabhängige Folgenabschätzung der neuen EU-Chemikalienpolitik - Drucksache 15/2654 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (f) A. f. Wirtschaft und Arbeit A. f. Gesundheit und Soziale Sicherung A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union |
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| b) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Heinz Schmitt (Landau), Ulrike Mehl, Michael Müller (Düsseldorf), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten Dr. Antje Vogel-Sperl, Dr. Reinhard Loske, Winfried Hermann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Eine nachhaltige Chemiepolitik in Europa - Innovation fördern, Umwelt und Gesundheit schützen und Verbraucherschutz stärken - Drucksache 15/2666 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (f) Auswärtiger Ausschuss A. f. Wirtschaft und Arbeit A. f. Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft A. f. Gesundheit und Soziale Sicherung A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union |
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| c) |
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (15. Ausschuss) - zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Peter Paziorek, Katherina Reiche, Marie-Luise Dött, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU Strategie für eine nachhaltige Chemiepolitik in Deutschland und Europa - zu dem Antrag der Abgeordneten Birgit Homburger, Angelika Brunkhorst, Daniel Bahr (Münster), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Leistungsfähigkeit der deutschen Chemiewirtschaft im europäischen Rahmen sichern - Drucksachen 15/1356, 15/1332, 15/2775 - |
Annahme der Beschlussempfehlung
auf Drucksache 15/2775 Das bedeutet: Ablehnung der Anträge auf Drucksachen 15/1356 und 15/1332 |
Tagesordnungspunkt 20
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Erste Beratung des von den Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über den Nationalen Allokationsplan für Treibhausgasemissionsberechtigungen in der Zuteilungsperiode 2005 - 2007 (Allokationsplan-Gesetz) - Drucksache 15/... - |
wird abgesetzt |
Zusatzpunkt 3
| a) |
Erste Beratung des von den Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur optionalen Trägerschaft von Kommunen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (Kommunales Optionsgesetz) - Drucksache 15/2816 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Wirtschaft und Arbeit (f) Innenausschuss Sportausschuss Rechtsausschuss Finanzausschuss Verteidigungsausschuss A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend A. f. Gesundheit und Soziale Sicherung A. f. Verkehr, Bau- und Wohnungswesen A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung A. f. wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung A. f. Tourismus A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union A. f. Kultur und Medien Haushaltsausschuss mitberatend und gemäß § 96 GO |
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| b) |
Beratung des Antrags der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Verabschiedung eines Optionsgesetzes- Drucksache 15/2817 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Wirtschaft und Arbeit (f) Innenausschuss Sportausschuss Rechtsausschuss Finanzausschuss Verteidigungsausschuss A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend A. f. Gesundheit und Soziale Sicherung A. f. Verkehr, Bau- und Wohnungswesen A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung A. f. wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung A. f. Tourismus A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union A. f. Kultur und Medien Haushaltsausschuss |
Tagesordnungspunkt 21
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Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zwölften Gesetzes zur Änderung des Arzneimittelgesetzes - Drucksachen 15/2109, 15/2360 -(Erste Beratung 82. Sitzung) a) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Gesundheit und Soziale Sicherung (13. Ausschuss) - Drucksache 15/2849 -b) Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung - Drucksache 15/2850 - |
Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 15/2109 in der Fassung der Ziffer I der Beschlussempfehlung auf Drucksache 15/2849 Annahme der Ziffer II der Beschlussempfehlung auf Drucksache 15/2849 Damit wird eine Entschließung angenommen. |
Die nächste Sitzung wird auf Mittwoch, den 28. April 2004, 13.00 Uhr, einberufen.
Die der Urschrift des Protokolls angehefteten Anlagen sind Bestandteil des Protokolls; die Ergänzungen der Anlagen sind von mir - in Übereinstimmung mit dem Protokoll - genehmigt.
DER PRÄSIDENT
gez. Wolfgang Thierse
Für die Richtigkeit
(Schreiner)
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