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145. Sitzung/02.12.2004
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145. Sitzung des Deutschen Bundestages am Donnerstag, dem 2. Dezember 2004

 

Tagesordnungspunkt 3

Abgabe einer Erklärung der Bundesregierung

Kyoto-Protokoll tritt in Kraft - Ein Erfolg für den Klimaschutz und eine Verpflichtung für die Zukunft

Die Erklärung des Bundesministers für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit, Jürgen Trittin, wird entgegengenommen.

Ablehnung des Entschließungsantrags auf Drucksache 15/4398

 

Zusatzpunkt 2

a)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Peter Paziorek, Marie-Luise Dött, Dr. Rolf Bietmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Klimaschutz-Doppelstrategie - Kyoto-Protokoll zu einem wirksamen Kyoto-PLUS-Abkommen weiterentwickeln und nationale klimafreundliche Entwicklung konsequent fortsetzen

- Drucksache 15/4382 -
Ablehnung des Antrags auf Drucksache 15/4382
b)

Beratung des Antrags der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Das Kyoto-Protokoll national konsequent umsetzen und international verantwortungsvoll weiterentwickeln

- Drucksache 15/4393 -
Annahme des Antrags auf Drucksache 15/4393

 

Tagesordnungspunkt 4

Beratung des Antrags der Abgeordneten Wolfgang Bosbach, Hartmut Koschyk, Kristina Köhler (Wiesbaden), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Politischen Islamismus bekämpfen - Verfassungstreue Muslime unterstützen

- Drucksache 15/4260 -
Überweisungsbeschluss:
Innenausschuss (f)
Auswärtiger Ausschuss
Rechtsausschuss
A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend
A. f. Menschenrechte und Humanitäre Hilfe
A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung
A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union

 

Zusatzpunkt 3

a)

Beratung des Antrags der Fraktionen SPD und BÜND-NIS 90/DIE GRÜNEN

Zusammenleben auf der Basis gemeinsamer Grundwerte
- Drucksache 15/4394 -
Überweisungsbeschluss:
Innenausschuss (f)
A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend
A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung
A. f. Kultur und Medien
b)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Max Stadler, Klaus Haupt, Ernst Burgbacher, weiterer Abge-ordneter und der Fraktion der FDP

Kulturelle Vielfalt - Universelle Werte - Neue Wege zu einer rationalen Integrationspolitik

- Drucksache 15/4401 -
Überweisungsbeschluss:
Innenausschuss (f)
Auswärtiger Ausschuss
Rechtsausschuss
A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend
A. f. Menschenrechte und Humanitäre Hilfe
A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung
A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union

 

Tagesordnungspunkt 30

Überweisungen im vereinfachten Verfahren
a)

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrach-ten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung arzneimittelrechtlicher Vorschriften

- Drucksache 15/4294 -
Überweisungsbeschluss:
A. f. Gesundheit und Soziale Sicherung (f)

A. f. Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft

b)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Horst Friedrich (Bayreuth), Hans-Michael Goldmann, Joachim Günther (Plauen), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Feldversuche über die Vor- und Nachteile von 60-Tonnen-LKW starten

- Drucksache 15/3951 -
Überweisungsbeschluss:
A. f. Verkehr, Bau- und Wohnungswesen
c)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Hans-Michael Goldmann, Horst Friedrich (Bayreuth), Joachim Günther (Plauen), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Wasserstraßenausbaugesetz vorlegen
- Drucksache 15/4039 -
Überweisungsbeschluss:
A. f. Verkehr, Bau- und Wohnungswesen

 

Zusatzpunkt 4

a)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Uwe Küster, Dirk Manzewski, Jörg Tauss, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD, der Abgeordneten Dr. Günter Krings, Dr. Norbert Röttgen und der Fraktion der CDU/CSU, der Abgeordneten Grietje Bettin, Jerzy Montag, Volker Beck (Köln), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abgeordneten Rainer Funke, Dr. Karl Addicks, Daniel Bahr (Münster), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Wettbewerb und Innovationsdynamik im Softwarebereich sichern - Patentierung von Computerprogrammen effektiv begrenzen

- Drucksache 15/4403 -
Überweisungsbeschluss:
Rechtsausschuss (f)
A. f. Wirtschaft und Arbeit

A. f. Bildung, Forschung und Technik-folgenabschätzung

A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union
A. f. Kultur und Medien
b)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Wolfgang Börnsen (Bönstrup), Dr. Ole Schröder, Dirk Fischer (Hamburg), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Promillegrenze in der Seeschifffahrt
- Drucksache 15/4383 -
Überweisungsbeschluss:
A. f. Verkehr, Bau- und Wohnungswesen (f)
Innenausschuss
Rechtsausschuss
A. f. Wirtschaft und Arbeit
A. f. Tourismus

 

Tagesordnungspunkt 31

Abschließende Beratungen ohne Aussprache
a)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen
(14. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Hans-Joachim Otto (Frankfurt), Daniel Bahr (Münster), Rainer Brüderle und weiterer Abgeordneter

Engpass zwischen Wiesbadener Kreuz und Krifteler Dreieck (Autobahn A 66) beseitigen

- Drucksachen 15/3104, 15/4095 -
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 15/4095

Damit wird der Antrag auf Drucksache 15/3104 für erledigt erklärt.

b)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 164 zu Petitionen
- Drucksache 15/4273 -
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 15/4273
c)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 165 zu Petitionen
- Drucksache 15/4274 -
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 15/4274
d)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 166 zu Petitionen
- Drucksache 15/4275 -
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 15/4275
e)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 167 zu Petitionen
- Drucksache 15/4276 -
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 15/4276
f)

Beratung der Ersten Beschlussempfehlung des Wahlprüfungsausschusses

zu 23 gegen die Gültigkeit der Wahl der Abgeordneten des sechsten Europäischen Parlaments aus der Bundesrepublik Deutschland eingegangenen Wahleinsprüchen

- Drucksache 15/4250 -
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 15/4250

 

Zusatzpunkt 5

Aktuelle Stunde

auf Verlangen der Fraktion der FDP gemäß Anlage 5 Nummer 1 Buchstabe c GO-BT

Haltung der Bundesregierung zur Forschung an embryonalen Stammzellen nach der Volksabstimmung in der Schweiz und den damit verbundenen Auswirkungen für die Forschung in Deutschland


Es findet eine Aussprache statt.

 

Tagesordnungspunkt 5

Beratung des Antrags der Abgeordneten Anton Schaaf, Sabine Bätzing, Ute Berg, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten Jutta Dümpe-Krüger, Irmingard Schewe-Gerigk, Volker Beck (Köln), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Zukunft der Freiwilligendienste - Ausbau der Jugendfreiwilligendienste und der generationsübergreifenden Freiwilligendienste als zivilgesellschaftlicher Generationenvertrag für Deutschland

- Drucksache 15/4395 -
Überweisungsbeschluss:
A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend (f)
Haushaltsausschuss

 

Tagesordnungspunkt 6

Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Angela Merkel, Michael Glos, Siegfried Kauder (Bad Dürrheim), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Einsetzung eines Untersuchungsausschusses
- Drucksache 15/4285 -
Überweisungsbeschluss:

A. f. Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung

 

Tagesordnungspunkt 7

a)

Beratung des Antrags der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Für eine Bekräftigung des absoluten Folterverbots

- Drucksache 15/4396 -
Überweisungsbeschluss:
A. f. Menschenrechte und Humanitäre Hilfe (f)
Auswärtiger Ausschuss
Innenausschuss
Rechtsausschuss
A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend
b)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Rudolf Bindig, Detlef Dzembritzki, Siegmund Ehrmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD sowie der Abgeord-neten Christa Nickels, Volker Beck (Köln), Thilo Hoppe, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Nepal - Menschenrechte schützen und Gewalt beenden
- Drucksache 15/4397 -
Überweisungsbeschluss:
A. f. Menschenrechte und Humanitäre Hilfe (f)
Auswärtiger Ausschuss
A. f. wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
c)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Rainer Funke, Ulrich Heinrich, Daniel Bahr (Münster), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Einhaltung der Menschenrechte in Nepal
- Drucksache 15/3231 -
Überweisungsbeschluss:
A. f. Menschenrechte und Humanitäre Hilfe (f)
Auswärtiger Ausschuss
A. f. wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
d)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Rainer Funke,
Dr. Werner Hoyer, Rainer Brüderle, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Für eine zügige Zeichnung, Ratifizierung und Umsetzung des Zusatzprotokolls zur UN-Anti-Folter-Konvention

- Drucksache 15/3507 -
Überweisungsbeschluss:
A. f. Menschenrechte und Humanitäre Hilfe (f)
Auswärtiger Ausschuss
Innenausschuss
Rechtsausschuss
A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend
e)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Holger Haibach, Dr. Martina Krogmann, Melanie Oßwald, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Presse- und Meinungsfreiheit im Internet weltweit durchsetzen - Journalisten, Menschenrechtsverteidiger und private Internetnutzer besser schützen

- Drucksache 15/3709 -
Überweisungsbeschluss:
A. f. Menschenrechte und Humanitäre Hilfe (f)
Auswärtiger Ausschuss
A. f. Wirtschaft und Arbeit
A. f. wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
A. f. Kultur und Medien
f)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe (16. Ausschuss) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung

EU-Jahresbericht zur Menschenrechtslage
Ratsdok. 13449/03

- Drucksachen 15/2636 Nr. 2.16, 15/3001 -
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 15/3001

Damit wird in Kenntnis der Unterrichtung auf Drucksache 15/2636 Nr. 2.16 eine Entschließung angenommen.

 

Zusatzpunkt 6

a)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Werner Hoyer, Rainer Funke, Daniel Bahr (Münster), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Menschenrechte in der Volksrepublik China einfordern
- Drucksache 15/4402 -
Überweisungsbeschluss:
A. f. Menschenrechte und Humanitäre Hilfe (f)
Auswärtiger Ausschuss
A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend
b)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Rainer Funke, Dr. Karl Addicks, Rainer Brüderle, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Ratifikation des 12. Zusatzprotokolls zur Europäischen Menschenrechtskonvention

- Drucksache 15/4405 -
Überweisungsbeschluss:
A. f. Menschenrechte und Humanitäre Hilfe (f)
Auswärtiger Ausschuss

 

Tagesordnungspunkt 8

Beratung des Antrags der Abgeordneten Annette WidmannMauz, Irmgard Karwatzki, Dr. Maria Böhmer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Tatsächliche Gleichberechtigung durchsetzen - Zehn Jahre Novellierung des Artikels 3 Abs. 2 des Grundgesetzes

- Drucksache 15/4146 -
Überweisungsbeschluss:
A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend (f)
Rechtsausschuss
A. f. Wirtschaft und Arbeit
A. f. Gesundheit und Soziale Sicherung
A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung
A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union

 

Tagesordnungspunkt 9

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Wirtschaftsplans des ERP-Sondervermögens für das Jahr 2005 (ERP-Wirtschaftsplangesetz 2005)

- Drucksache 15/3596 -
Überweisungsbeschluss:
A. f. Wirtschaft und Arbeit (f)
Finanzausschuss
A. f. Tourismus
Haushaltsausschuss

 

Tagesordnungspunkt 10

 

 

a)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Gerda Hasselfeldt, Norbert Schindler, Peter H. Carstensen (Nordstrand), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Reform des EU-Zuckermarktes ausgewogen gestalten - Perspektiven für die deutsche Landwirtschaft und die Erzeuger der Entwicklungsländer sicherstellen

- Drucksache 15/4145 -
Überweisungsbeschluss:

A. f. Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft (f)

Auswärtiger Ausschuss
A. f. Wirtschaft und Arbeit
A. f. wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union
b)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Hans-Michael Goldmann, Ulrich Heinrich, Gudrun Kopp, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Marktwirtschaftliche Reform der europäischen Zuckermarktordnung mit Augenmaß erforderlich

- Drucksache 15/4399 -
Überweisungsbeschluss:

A. f. Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft (f)

Auswärtiger Ausschuss
A. f. Wirtschaft und Arbeit
A. f. wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union

 

Tagesordnungspunkt 11

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen
(14. Ausschuss)

- zu dem Antrag der Abgeordneten Annette Faße, Gerold Reichenbach, Gerd Andres, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten Rainder Steenblock, Franziska Eichstädt-Bohlig, Volker Beck (Köln), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Sicherheit vor der deutschen Küste verbessern -Küstenwache optimieren

- zu dem Antrag der Abgeordneten Wolfgang Börnsen (Bönstrup), Dr. Ole Schröder, Dirk Fischer (Hamburg), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Schaffung einer nationalen Küstenwache

- zu dem Antrag der Abgeordneten Hans-Michael Goldmann, Horst Friedrich (Bayreuth), Dr. Max Stadler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Nationale Küstenwache schaffen
- Drucksachen 15/3322, 15/2337, 15/2581, 15/4153 -
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 15/4153
Das bedeutet:
Annahme des Antrags auf Drucksache 15/3322,

Ablehnung der Anträge auf Drucksachen 15/2337 und 15/2581

 

Tagesordnungspunkt 12

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (15. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Peter Paziorek, Cajus Julius Caesar, Dr. Maria Flachsbarth, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Naturschutz im Miteinander von Mensch, Tier, Umwelt und wirtschaftlicher Entwicklung

- Drucksachen 15/2467, 15/4018 -
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 15/4018
Das bedeutet:
Ablehnung des Antrags auf Drucksache 15/2467

 

Tagesordnungspunkt 13

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung von Vorschlägen zu Bürokratieabbau und Deregulierung aus den Regionen und zur Änderung wohnungsrechtlicher Vorschriften

- Drucksache 15/4231 -
Überweisungsbeschluss:
A. f. Wirtschaft und Arbeit (f)
Innenausschuss
A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend
A. f. Gesundheit und Soziale Sicherung
A. f. Verkehr, Bau- und Wohnungswesen
A. f. Tourismus

 

Tagesordnungspunkt 14

a)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Günter Nooke, Bernd Neumann (Bremen), Ernst-Reinhard Beck (Reutlingen), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Klarheit für eine einheitliche Rechtschreibung
- Drucksache 15/4261 -
Überweisungsbeschluss:
A. f. Kultur und Medien (f)
Innenausschuss
A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung
b)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Hans-Joachim Otto (Frankfurt), Vera Lengsfeld, Josef Philip Winkler und weiterer Abgeordneter

Die Einheit der deutschen Sprache bewahren
- Drucksache 15/4249 -
Überweisungsbeschluss:
A. f. Kultur und Medien (f)
Innenausschuss
A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung

 

Tagesordnungspunkt 15

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (18. Ausschuss)

- zu dem Antrag der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Weltbevölkerung und Entwicklung - zehn Jahre nach Kairo

- zu dem Antrag der Abgeordneten Sibylle Pfeiffer,
Dr. Christian Ruck, Annette Widmann-Mauz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Weltbevölkerungspolitik 10 Jahre nach Kairo
- Drucksachen 15/3812, 15/3798, 15/4041 -
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 15/4041

Damit werden die Anträge auf Drucksachen 15/3812 und 15/3798 zusammengeführt und in geänderter Fassung angenommen.

 

Tagesordnungspunkt 16

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Kultur und Medien (21. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Günter Nooke, Bernd Neumann (Bremen), Renate Blank, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Abriss des "Palastes der Republik" nicht verzögern

- Drucksachen 15/3315, 15/3887 -
Ablehnung des Änderungsantrags auf Drucksache 15/4411
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 15/3887
Das bedeutet:
Ablehnung des Antrags auf Drucksache 15/3315

 

Tagesordnungspunkt 17

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Apothekengesetzes

- Drucksache 15/4293 -
Überweisungsbeschluss:
A. f. Gesundheit und Soziale Sicherung

 

Tagesordnungspunkt 18

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Neuordnung des Pfandbriefrechts

- Drucksache 15/4321 -
Überweisungsbeschluss:
Finanzausschuss (f)
Rechtsausschuss
A. f. Wirtschaft und Arbeit
A. f. Verkehr, Bau- und Wohnungswesen

 

Tagesordnungspunkt 19

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Rechtsausschusses (6. Ausschuss) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einführung eines Europäischen Mahnverfahrens KOM (2004) 173 endg.; Ratsdok. 7615/04 - Drucksachen 15/3135 Nr. 2.14, 15/4415 -
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 15/4415

Damit wird in Kenntnis der Unterrichtung durch die Bundesregierung auf Drucksache 15/3135 Nr. 2.14 eine Entschließung angenommen.

Vor Eintritt in die Tagesordnung

Wahlen

Für die Ende des Jahres ausscheidenden Mitglieder des Verwaltungsrats der Kreditanstalt für Wiederaufbau werden auf Vorschlag

bestellt.

Auf Vorschlag der Fraktion der SPD wird die Abgeordnete Gisela Hilbrecht, bisher stellvertretendes Mitglied, als ordentliches Mitglied und der Abgeordnete Marco Bülow, bisher ordentliches Mitglied, als stellvertretendes Mitglied in das Kuratorium der Stiftung "Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland" entsandt.

Nachträgliche Ausschussüberweisung

Der in der 135. Sitzung des Deutschen Bundestages am 28. Oktober 2004 überwiesene Entwurf eines Gesetzes zur Reform der beruflichen Bildung (Berufsbildungsreformgesetz - BerBiRefG) - Drucksache 15/3980 - wird nachträglich zusätzlich dem Ausschuss für Tourismus zur Mitberatung überwiesen.

Die nächste Sitzung wird auf Freitag, den 3. Dezember 2004, 9.00 Uhr, einberufen.

Die der Urschrift des Protokolls angehefteten Anlagen sind Bestandteil des Protokolls; die Ergänzungen der Anlagen sind von mir - in Übereinstimmung mit dem Protokoll - genehmigt.

DER PRÄSIDENT

gez. Wolfgang Thierse

Für die Richtigkeit

(Schreiner)

Quelle: http://www.bundestag.de/bic/a_prot/2004/ap15145
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