145. Sitzung des Deutschen Bundestages am Donnerstag, dem 2. Dezember 2004
Tagesordnungspunkt 3
Abgabe einer Erklärung der
Bundesregierung Kyoto-Protokoll tritt in Kraft - Ein Erfolg für den Klimaschutz und eine Verpflichtung für die Zukunft |
Die Erklärung des Bundesministers für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit, Jürgen Trittin, wird entgegengenommen. Ablehnung des Entschließungsantrags auf Drucksache 15/4398 |
Zusatzpunkt 2
a) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Peter Paziorek, Marie-Luise Dött, Dr. Rolf Bietmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU Klimaschutz-Doppelstrategie - Kyoto-Protokoll zu einem wirksamen Kyoto-PLUS-Abkommen weiterentwickeln und nationale klimafreundliche Entwicklung konsequent fortsetzen - Drucksache 15/4382 - |
Ablehnung des Antrags auf
Drucksache 15/4382 |
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b) |
Beratung des Antrags der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Das Kyoto-Protokoll national konsequent umsetzen und international verantwortungsvoll weiterentwickeln - Drucksache 15/4393 - |
Annahme des Antrags auf
Drucksache 15/4393 |
Tagesordnungspunkt 4
Beratung des Antrags der Abgeordneten Wolfgang Bosbach, Hartmut Koschyk, Kristina Köhler (Wiesbaden), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU Politischen Islamismus bekämpfen - Verfassungstreue Muslime unterstützen - Drucksache 15/4260 - |
Überweisungsbeschluss: Innenausschuss (f) Auswärtiger Ausschuss Rechtsausschuss A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend A. f. Menschenrechte und Humanitäre Hilfe A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union |
Zusatzpunkt 3
a) |
Beratung des Antrags der Fraktionen SPD und BÜND-NIS 90/DIE GRÜNEN Zusammenleben auf der Basis gemeinsamer Grundwerte- Drucksache 15/4394 - |
Überweisungsbeschluss: Innenausschuss (f) A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung A. f. Kultur und Medien |
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b) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Max Stadler, Klaus Haupt, Ernst Burgbacher, weiterer Abge-ordneter und der Fraktion der FDP Kulturelle Vielfalt - Universelle Werte - Neue Wege zu einer rationalen Integrationspolitik - Drucksache 15/4401 - |
Überweisungsbeschluss: Innenausschuss (f) Auswärtiger Ausschuss Rechtsausschuss A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend A. f. Menschenrechte und Humanitäre Hilfe A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union |
Tagesordnungspunkt 30
Überweisungen im
vereinfachten Verfahren |
a) |
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrach-ten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung arzneimittelrechtlicher Vorschriften - Drucksache 15/4294 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Gesundheit und Soziale Sicherung (f) A. f. Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft |
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b) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Horst Friedrich (Bayreuth), Hans-Michael Goldmann, Joachim Günther (Plauen), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Feldversuche über die Vor- und Nachteile von 60-Tonnen-LKW starten - Drucksache 15/3951 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Verkehr, Bau- und Wohnungswesen |
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c) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Hans-Michael Goldmann, Horst Friedrich (Bayreuth), Joachim Günther (Plauen), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Wasserstraßenausbaugesetz vorlegen- Drucksache 15/4039 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Verkehr, Bau- und Wohnungswesen |
Zusatzpunkt 4
a) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Uwe Küster, Dirk Manzewski, Jörg Tauss, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD, der Abgeordneten Dr. Günter Krings, Dr. Norbert Röttgen und der Fraktion der CDU/CSU, der Abgeordneten Grietje Bettin, Jerzy Montag, Volker Beck (Köln), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abgeordneten Rainer Funke, Dr. Karl Addicks, Daniel Bahr (Münster), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Wettbewerb und Innovationsdynamik im Softwarebereich sichern - Patentierung von Computerprogrammen effektiv begrenzen - Drucksache 15/4403 - |
Überweisungsbeschluss: Rechtsausschuss (f) A. f. Wirtschaft und Arbeit A. f. Bildung, Forschung und Technik-folgenabschätzung A. f. die Angelegenheiten der Europäischen UnionA. f. Kultur und Medien |
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b) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Wolfgang Börnsen (Bönstrup), Dr. Ole Schröder, Dirk Fischer (Hamburg), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU Promillegrenze in der Seeschifffahrt- Drucksache 15/4383 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Verkehr, Bau- und Wohnungswesen (f) Innenausschuss Rechtsausschuss A. f. Wirtschaft und Arbeit A. f. Tourismus |
Tagesordnungspunkt 31
Abschließende Beratungen
ohne Aussprache |
a) |
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des
Ausschusses für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen Engpass zwischen Wiesbadener Kreuz und Krifteler Dreieck (Autobahn A 66) beseitigen - Drucksachen 15/3104, 15/4095 - |
Annahme der Beschlussempfehlung
auf Drucksache 15/4095 Damit wird der Antrag auf Drucksache 15/3104 für erledigt erklärt. |
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b) |
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 164 zu Petitionen- Drucksache 15/4273 - |
Annahme der Beschlussempfehlung
auf Drucksache 15/4273 |
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c) |
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 165 zu Petitionen- Drucksache 15/4274 - |
Annahme der Beschlussempfehlung
auf Drucksache 15/4274 |
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d) |
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 166 zu Petitionen- Drucksache 15/4275 - |
Annahme der Beschlussempfehlung
auf Drucksache 15/4275 |
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e) |
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 167 zu Petitionen- Drucksache 15/4276 - |
Annahme der Beschlussempfehlung
auf Drucksache 15/4276 |
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f) |
Beratung der Ersten Beschlussempfehlung des Wahlprüfungsausschusses zu 23 gegen die Gültigkeit der Wahl der Abgeordneten des sechsten Europäischen Parlaments aus der Bundesrepublik Deutschland eingegangenen Wahleinsprüchen - Drucksache 15/4250 - |
Annahme der Beschlussempfehlung
auf Drucksache 15/4250 |
Zusatzpunkt 5
Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion der FDP gemäß Anlage 5 Nummer 1 Buchstabe c GO-BT Haltung der Bundesregierung zur Forschung an embryonalen Stammzellen nach der Volksabstimmung in der Schweiz und den damit verbundenen Auswirkungen für die Forschung in Deutschland |
Es findet eine Aussprache
statt. |
Tagesordnungspunkt 5
Beratung des Antrags der Abgeordneten Anton Schaaf, Sabine Bätzing, Ute Berg, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten Jutta Dümpe-Krüger, Irmingard Schewe-Gerigk, Volker Beck (Köln), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Zukunft der Freiwilligendienste - Ausbau der Jugendfreiwilligendienste und der generationsübergreifenden Freiwilligendienste als zivilgesellschaftlicher Generationenvertrag für Deutschland - Drucksache 15/4395 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend (f) Haushaltsausschuss |
Tagesordnungspunkt 6
Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Angela Merkel, Michael Glos, Siegfried Kauder (Bad Dürrheim), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU Einsetzung eines Untersuchungsausschusses- Drucksache 15/4285 - |
Überweisungsbeschluss:
A. f. Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung |
Tagesordnungspunkt 7
a) |
Beratung des Antrags der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Für eine Bekräftigung des absoluten Folterverbots - Drucksache 15/4396 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Menschenrechte und Humanitäre Hilfe (f) Auswärtiger Ausschuss Innenausschuss Rechtsausschuss A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend |
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b) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Rudolf Bindig, Detlef Dzembritzki, Siegmund Ehrmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD sowie der Abgeord-neten Christa Nickels, Volker Beck (Köln), Thilo Hoppe, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Nepal - Menschenrechte schützen und Gewalt beenden- Drucksache 15/4397 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Menschenrechte und Humanitäre Hilfe (f) Auswärtiger Ausschuss A. f. wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung |
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c) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Rainer Funke, Ulrich Heinrich, Daniel Bahr (Münster), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Einhaltung der Menschenrechte in Nepal- Drucksache 15/3231 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Menschenrechte und Humanitäre Hilfe (f) Auswärtiger Ausschuss A. f. wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung |
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d) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Rainer
Funke, Für eine zügige Zeichnung, Ratifizierung und Umsetzung des Zusatzprotokolls zur UN-Anti-Folter-Konvention - Drucksache 15/3507 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Menschenrechte und Humanitäre Hilfe (f) Auswärtiger Ausschuss Innenausschuss Rechtsausschuss A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend |
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e) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Holger Haibach, Dr. Martina Krogmann, Melanie Oßwald, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU Presse- und Meinungsfreiheit im Internet weltweit durchsetzen - Journalisten, Menschenrechtsverteidiger und private Internetnutzer besser schützen - Drucksache 15/3709 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Menschenrechte und Humanitäre Hilfe (f) Auswärtiger Ausschuss A. f. Wirtschaft und Arbeit A. f. wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung A. f. Kultur und Medien |
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f) |
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe (16. Ausschuss) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung EU-Jahresbericht zur
Menschenrechtslage |
Annahme der Beschlussempfehlung
auf Drucksache 15/3001 Damit wird in Kenntnis der Unterrichtung auf Drucksache 15/2636 Nr. 2.16 eine Entschließung angenommen. |
Zusatzpunkt 6
a) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Werner Hoyer, Rainer Funke, Daniel Bahr (Münster), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Menschenrechte in der Volksrepublik China einfordern- Drucksache 15/4402 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Menschenrechte und Humanitäre Hilfe (f) Auswärtiger Ausschuss A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend |
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b) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Rainer Funke, Dr. Karl Addicks, Rainer Brüderle, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Ratifikation des 12. Zusatzprotokolls zur Europäischen Menschenrechtskonvention - Drucksache 15/4405 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Menschenrechte und Humanitäre Hilfe (f) Auswärtiger Ausschuss |
Tagesordnungspunkt 8
Beratung des Antrags der Abgeordneten Annette WidmannMauz, Irmgard Karwatzki, Dr. Maria Böhmer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU Tatsächliche Gleichberechtigung durchsetzen - Zehn Jahre Novellierung des Artikels 3 Abs. 2 des Grundgesetzes - Drucksache 15/4146 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend (f) Rechtsausschuss A. f. Wirtschaft und Arbeit A. f. Gesundheit und Soziale Sicherung A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union |
Tagesordnungspunkt 9
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Wirtschaftsplans des ERP-Sondervermögens für das Jahr 2005 (ERP-Wirtschaftsplangesetz 2005) - Drucksache 15/3596 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Wirtschaft und Arbeit (f) Finanzausschuss A. f. Tourismus Haushaltsausschuss |
Tagesordnungspunkt 10
a) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Gerda Hasselfeldt, Norbert Schindler, Peter H. Carstensen (Nordstrand), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU Reform des EU-Zuckermarktes ausgewogen gestalten - Perspektiven für die deutsche Landwirtschaft und die Erzeuger der Entwicklungsländer sicherstellen - Drucksache 15/4145 - |
Überweisungsbeschluss:
A. f. Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft (f) Auswärtiger AusschussA. f. Wirtschaft und Arbeit A. f. wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union |
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b) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Hans-Michael Goldmann, Ulrich Heinrich, Gudrun Kopp, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Marktwirtschaftliche Reform der europäischen Zuckermarktordnung mit Augenmaß erforderlich - Drucksache 15/4399 - |
Überweisungsbeschluss:
A. f. Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft (f) Auswärtiger AusschussA. f. Wirtschaft und Arbeit A. f. wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union |
Tagesordnungspunkt 11
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des
Ausschusses für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen - zu dem Antrag der Abgeordneten Annette Faße, Gerold Reichenbach, Gerd Andres, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten Rainder Steenblock, Franziska Eichstädt-Bohlig, Volker Beck (Köln), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sicherheit vor der deutschen Küste verbessern -Küstenwache optimieren - zu dem Antrag der Abgeordneten Wolfgang Börnsen (Bönstrup), Dr. Ole Schröder, Dirk Fischer (Hamburg), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU Schaffung einer nationalen Küstenwache- zu dem Antrag der Abgeordneten Hans-Michael Goldmann, Horst Friedrich (Bayreuth), Dr. Max Stadler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Nationale Küstenwache schaffen- Drucksachen 15/3322, 15/2337, 15/2581, 15/4153 - |
Annahme der Beschlussempfehlung
auf Drucksache 15/4153 Das bedeutet: Annahme des Antrags auf Drucksache 15/3322, Ablehnung der Anträge auf Drucksachen 15/2337 und 15/2581 |
Tagesordnungspunkt 12
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (15. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Peter Paziorek, Cajus Julius Caesar, Dr. Maria Flachsbarth, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU Naturschutz im Miteinander von Mensch, Tier, Umwelt und wirtschaftlicher Entwicklung - Drucksachen 15/2467, 15/4018 - |
Annahme der Beschlussempfehlung
auf Drucksache 15/4018 Das bedeutet: Ablehnung des Antrags auf Drucksache 15/2467 |
Tagesordnungspunkt 13
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung von Vorschlägen zu Bürokratieabbau und Deregulierung aus den Regionen und zur Änderung wohnungsrechtlicher Vorschriften - Drucksache 15/4231 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Wirtschaft und Arbeit (f) Innenausschuss A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend A. f. Gesundheit und Soziale Sicherung A. f. Verkehr, Bau- und Wohnungswesen A. f. Tourismus |
Tagesordnungspunkt 14
a) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Günter Nooke, Bernd Neumann (Bremen), Ernst-Reinhard Beck (Reutlingen), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU Klarheit für eine einheitliche Rechtschreibung- Drucksache 15/4261 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Kultur und Medien (f) Innenausschuss A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung |
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b) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Hans-Joachim Otto (Frankfurt), Vera Lengsfeld, Josef Philip Winkler und weiterer Abgeordneter Die Einheit der deutschen Sprache bewahren- Drucksache 15/4249 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Kultur und Medien (f) Innenausschuss A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung |
Tagesordnungspunkt 15
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (18. Ausschuss) - zu dem Antrag der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Weltbevölkerung und Entwicklung - zehn Jahre nach Kairo - zu dem Antrag der Abgeordneten Sibylle
Pfeiffer, - Drucksachen 15/3812, 15/3798, 15/4041 - |
Annahme der Beschlussempfehlung
auf Drucksache 15/4041 Damit werden die Anträge auf Drucksachen 15/3812 und 15/3798 zusammengeführt und in geänderter Fassung angenommen. |
Tagesordnungspunkt 16
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Kultur und Medien (21. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Günter Nooke, Bernd Neumann (Bremen), Renate Blank, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU Abriss des "Palastes der Republik" nicht verzögern - Drucksachen 15/3315, 15/3887 - |
Ablehnung des
Änderungsantrags auf Drucksache 15/4411 Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 15/3887 Das bedeutet: Ablehnung des Antrags auf Drucksache 15/3315 |
Tagesordnungspunkt 17
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Apothekengesetzes - Drucksache 15/4293 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Gesundheit und Soziale Sicherung |
Tagesordnungspunkt 18
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Neuordnung des Pfandbriefrechts - Drucksache 15/4321 - |
Überweisungsbeschluss: Finanzausschuss (f) Rechtsausschuss A. f. Wirtschaft und Arbeit A. f. Verkehr, Bau- und Wohnungswesen |
Tagesordnungspunkt 19
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Rechtsausschusses (6. Ausschuss) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einführung eines Europäischen Mahnverfahrens KOM (2004) 173 endg.; Ratsdok. 7615/04 - Drucksachen 15/3135 Nr. 2.14, 15/4415 - |
Annahme der Beschlussempfehlung
auf Drucksache 15/4415 Damit wird in Kenntnis der Unterrichtung durch die Bundesregierung auf Drucksache 15/3135 Nr. 2.14 eine Entschließung angenommen. |
Vor Eintritt in die Tagesordnung
Wahlen
Für die Ende des Jahres ausscheidenden Mitglieder des Verwaltungsrats der Kreditanstalt für Wiederaufbau werden auf Vorschlag
- der Fraktion der SPD als Nachfolger für den Abgeordneten Klaus Brandner der Abgeordnete Jörg-Otto Spiller
- der Fraktion der CDU/CSU für eine weitere Amtszeit der Abgeordnete Dietrich Austermann und von
- der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ebenfalls für eine weitere Amtszeit die Abgeordnete Christine Scheel
bestellt.
Auf Vorschlag der Fraktion der SPD wird die Abgeordnete Gisela Hilbrecht, bisher stellvertretendes Mitglied, als ordentliches Mitglied und der Abgeordnete Marco Bülow, bisher ordentliches Mitglied, als stellvertretendes Mitglied in das Kuratorium der Stiftung "Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland" entsandt.
Nachträgliche Ausschussüberweisung
Der in der 135. Sitzung des Deutschen Bundestages am 28. Oktober 2004 überwiesene Entwurf eines Gesetzes zur Reform der beruflichen Bildung (Berufsbildungsreformgesetz - BerBiRefG) - Drucksache 15/3980 - wird nachträglich zusätzlich dem Ausschuss für Tourismus zur Mitberatung überwiesen.
Die nächste Sitzung wird auf Freitag, den 3. Dezember 2004, 9.00 Uhr, einberufen.
Die der Urschrift des Protokolls angehefteten Anlagen sind Bestandteil des Protokolls; die Ergänzungen der Anlagen sind von mir - in Übereinstimmung mit dem Protokoll - genehmigt.
DER PRÄSIDENT
gez. Wolfgang Thierse
Für die Richtigkeit
(Schreiner)