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160. Sitzung/24.02.2005
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160. Sitzung des Deutschen Bundestages am Donnerstag, dem 24. Februar 2005

Die verbundene Tagesordnung dieser Woche wird um die im Folgenden als "Zusatzpunkt" gekennzeichneten Verhandlungsgegenstände erweitert.

 

Tagesordnungspunkt 3

a)

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 29. Oktober 2004 über eine Verfassung für Europa

- Drucksachen 15/4900, 15/4939 -
Überweisungsbeschluss:

A. f. die Angelegenheiten der Euro
päischen Union (f)

A. f. Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung

Petitionsausschuss
Auswärtiger Ausschuss
Innenausschuss
Sportausschuss
Rechtsausschuss
Finanzausschuss
A. f. Wirtschaft und Arbeit

A. f. Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft

Verteidigungsausschuss
A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend
A. f. Gesundheit und Soziale Sicherung
A. f. Verkehr, Bau- und Wohnungswesen
A. f. Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
A. f. Menschenrechte und Humanitäre Hilfe
A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung
A. f. wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
A. f. Tourismus
A. f. Kultur und Medien
b)

Erste Beratung des von den Abgeordneten Peter Hintze, Dr. Wolfgang Schäuble, Dr. Gerd Müller, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Ausweitung der Mitwirkungsrechte des Deutschen Bundestages in Angelegenheiten der Europäischen Union

- Drucksache 15/4716 -
Überweisungsbeschluss:
A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union (f)

A. f. Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung

Petitionsausschuss
Auswärtiger Ausschuss
Innenausschuss
Sportausschuss
Rechtsausschuss
Finanzausschuss
A. f. Wirtschaft und Arbeit

A. f. Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft

Verteidigungsausschuss
A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend
A. f. Gesundheit und Soziale Sicherung
A. f. Verkehr, Bau- und Wohnungswesen
A. f. Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
A. f. Menschenrechte und Humanitäre Hilfe
A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung
A. f. wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
A. f. Tourismus
A. f. Kultur und Medien
c)

Erste Beratung des von den Abgeordneten Michael Roth (Heringen), Günter  Gloser, Dr.  Angelica Schwall-Düren, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der SPD sowie den Abgeordneten Rainder Steenblock, Volker Beck (Köln), Ulrike Höfken, weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Ausweitung und Stärkung der Rechte des Bundestages und des Bundesrates in Angelegenheiten der Europäischen Union

- Drucksache 15/4925 -
Überweisungsbeschluss:

A. f. die Angelegenheiten der Euro-
päischen Union (f)

A. f. Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung

Petitionsausschuss
Auswärtiger Ausschuss
Innenausschuss
Sportausschuss
Rechtsausschuss
Finanzausschuss
A. f. Wirtschaft und Arbeit

A. f. Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft

Verteidigungsausschuss
A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend
A. f. Gesundheit und Soziale Sicherung
A. f. Verkehr, Bau- und Wohnungswesen
A. f. Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
A. f. Menschenrechte und Humanitäre Hilfe
A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung
A. f. wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
A. f. Tourismus
A. f. Kultur und Medien
d)

Beratung des Antrags der Fraktionen SPD und BÜND-NIS 90/DIE GRÜNEN

Stärkung der Rolle des Deutschen Bundestages bei der Begleitung, Mitgestaltung und Kontrolle europäischer Gesetzgebung

- Drucksache 15/4936 -
Überweisungsbeschluss:
A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union (f)

A. f. Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung

Petitionsausschuss
Auswärtiger Ausschuss
Innenausschuss
Sportausschuss
Rechtsausschuss
Finanzausschuss
A. f. Wirtschaft und Arbeit

A. f. Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft

Verteidigungsausschuss
A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend
A. f. Gesundheit und Soziale Sicherung
A. f. Verkehr, Bau- und Wohnungswesen
A. f. Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
A. f. Menschenrechte und Humanitäre Hilfe
A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung
A. f. wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
A. f. Tourismus
A. f. Kultur und Medien
e)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Dr.  Werner  Hoyer, Dr. Claudia Winterstein, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Für mehr Mitsprache des Deutschen Bundestages bei der Rechtsetzung der Europäischen Union nach In-Kraft-Treten des Verfassungsvertrages

- Drucksache 15/4937 -
Überweisungsbeschluss:
A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union (f)

A. f. Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung

Petitionsausschuss
Auswärtiger Ausschuss
Innenausschuss
Sportausschuss
Rechtsausschuss
Finanzausschuss
A. f. Wirtschaft und Arbeit

A. f. Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft

Verteidigungsausschuss
A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend
A. f. Gesundheit und Soziale Sicherung
A. f. Verkehr, Bau- und Wohnungswesen
A. f. Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
A. f. Menschenrechte und Humanitäre Hilfe
A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung
A. f. wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
A. f. Tourismus
A. f. Kultur und Medien
f)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für die Angelegenheiten der Europäischen Union (20. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Peter Hintze, Dr. Gerd Müller, Michael Stübgen, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSUCSU

Den EU-Verfassungsprozess zum Erfolg führen
- Drucksachen 15/2970, 15/4206 -
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 15/4206
Das bedeutet:
Ablehnung des Antrags auf Drucksache 15/2970
g)

Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordne
ten Ernst Burgbacher, Rainer Brüderle, Angelika Brunkhorst, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 23) zur Einführung eines Volksentscheids über eine europäische Verfassung

- Drucksache 15/2998 -
(Erste Beratung 108. Sitzung)

Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses (4. Ausschuss)

- Drucksache 15/4796 -
wird abgesetzt

 

Tagesordnungspunkt 4

a)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses (7. Ausschuss)

- zu dem Antrag der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Stabilitäts- und Wachstumspolitik fortsetzen - Den Europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakt stärken

- zu dem Antrag der Abgeordneten Friedrich Merz,
Dr. Michael Meister, Dietrich Austermann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Für eine stabile Wirtschafts- und Währungsunion - Europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakt nicht ändern

- Drucksachen 15/3957, 15/3719, 15/4915 -
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 15/4915
Das bedeutet:
Annahme des Antrags auf Drucksache 15/3957,
Ablehnung des Antrags auf Drucksache 15/3719
b)

Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Ernst Burgbacher, Rainer Funke, Otto Fricke, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Aufnahme von Stabilitätskriterien in das Grundgesetz)

- Drucksache 15/3721 -
(Erste Beratung 132. Sitzung)

Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses (6. Ausschuss)

- Drucksache 15/.... -
wird abgesetzt

 

Tagesordnungspunkt 27

Überweisungen im vereinfachten Verfahren
a)

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Reform des Reisekostenrechts

- Drucksache 15/4919 -
Überweisungsbeschluss:
Innenausschuss
b)

Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines ... Gesetzes zur Erleichterung der Verwaltungsreform in den Ländern (... Zuständigkeitslockerungsgesetz)

- Drucksache 15/4114 -
Überweisungsbeschluss:
Innenausschuss (f)
Rechtsausschuss
A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend
A. f. Gesundheit und Soziale Sicherung

A. f. Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft

c)

Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Hochbaustatistikgesetzes

- Drucksache 15/4738 -
Überweisungsbeschluss:
A. f. Verkehr, Bau- und Wohnungswesen (f)
A. f. Wirtschaft und Arbeit
d)

Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines ... Gesetzes zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes

- Drucksache 15/4739 -
Überweisungsbeschluss:
Finanzausschuss (f)
Rechtsausschuss
Haushaltsausschuss
e)

Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung der Verwaltungsgerichtsordnung

- Drucksache 15/2417 -
Überweisungsbeschluss:
Rechtsausschuss (f)
Innenausschuss

 

Zusatzpunkt 1

Weitere Überweisungen im vereinfachten Verfahren
(Ergänzung zu TOP 27)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Annette Faße,
Uwe Beckmeyer, Gerd Andres, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten Rainder Steenblock, Albert Schmidt (Ingolstadt), Volker Beck (Köln), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Verkehrssicherheit in der Seeschifffahrt verbessern - Alkoholmissbrauch konsequent bekämpfen

- Drucksache 15/4942 -
Überweisungsbeschluss:
A. f. Verkehr, Bau- und Wohnungswesen (f)
Innenausschuss
Rechtsausschuss
A. f. Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
A. f. Tourismus

 

Tagesordnungspunkt 28

Abschließende Beratungen ohne Aussprache
a)

- Zweite Beratung und Schlussabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 14. Mai 2003 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Indonesien über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Kapitalanlagen

- Drucksache 15/3882 -

- Zweite Beratung und Schlussabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Änderungsprotokoll vom 26. August 2003 zu dem Vertrag vom 28. Februar 1994 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Moldau über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Kapitalanlagen

- Drucksache 15/3883 -

- Zweite Beratung und Schlussabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 10. Juli 2000 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Palästinensischen Befreiungsorganisation zugunsten der Palästinensischen Behörde über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Kapitalanlagen

- Drucksache 15/3884 -

- Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Änderungs- und Ergänzungsprotokoll vom
14. Mai 2003 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Polen zu dem Vertrag vom 10. November 1989 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Volksrepublik Polen über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Kapitalanlagen

- Drucksache 15/3885 -

- Zweite Beratung und Schlussabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 27. März 2003 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Tadschikistan über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Kapitalanlagen

- Drucksache 15/3886 -
(Erste Beratung 135. Sitzung)

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Arbeit (9. Ausschuss)

- Drucksache 15/4824 -

unveränderte Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 15/3882

unveränderte Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 15/3883

unveränderte Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 15/3884

unveränderte Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 15/3885

unveränderte Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 15/3886

b)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (15. Ausschuss) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung

Arbeitsdokument der Kommission Einbeziehung von Umweltbelangen in andere politische Bereiche - eine Bestandsaufnahme des Cardiff-Prozesses KOM (2004) 394 endg.; Ratsdok. 10251/04 - Drucksachen 15/3696 Nr. 2.12, 15/4471 -
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 15/4471

Damit wird in Kenntnis der Unterrichtung auf Drucksache 15/3696 Nr. 2.12 eine Entschließung angenommen.

c)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen
(14. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Dirk Fischer (Hamburg), Gero Storjohann, Eduard Oswald, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Flexibilität für das Schaustellergewerbe
- Drucksachen 15/3490, 15/4483 -
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 15/4483
Das bedeutet:
Ablehnung des Antrags auf Drucksache 15/3490
d)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen (14. Ausschuss) zu dem Antrag der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Stabilisierung und Weiterentwicklung des genossenschaftlichen Wohnens

- Drucksachen 15/4043, 15/4693 -
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 15/4693
Das bedeutet:

Annahme des Antrags auf Drucksache 15/4043 in geänderter Fassung

e)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung (1. Ausschuss)

Änderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages

hier: § 122a (Elektronische Dokumente)
- Drucksache 15/4798 -
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 15/4798
f)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Arbeit (9. Ausschuss) zu der Verordnung der Bundesregierung

Einhundertfünfzigste Verordnung zur Änderung der Einfuhrliste - Anlage zum Außenwirtschaftsgesetz -

- Drucksachen 15/4703, 15/4779 Nr. 2.1, 15/4877 -
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 15/4877

Damit wird die Aufhebung der Verordnung auf Drucksache 15/4703 nicht verlangt.

g)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 184 zu Petitionen
- Drucksache 15/4856 -
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 15/4856
h)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 185 zu Petitionen
- Drucksache 15/4857 -
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 15/4857
i)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 186 zu Petitionen
- Drucksache 15/4858 -
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 15/4858
j)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 187 zu Petitionen
- Drucksache 15/4859 -
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 15/4859
k)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 188 zu Petitionen
- Drucksache 15/4860 -
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 15/4860
l)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 189 zu Petitionen
- Drucksache 15/4861 -
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 15/4861

 

Zusatzpunkt 2

Weitere abschließende Beratungen ohne Aussprache
(Ergänzung zu TOP 28)
a)

Zweite und dritte Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über das Wohnungseigentum und das Dauerwohnrecht

- Drucksache 15/3423 -
(Erste Beratung 135. Sitzung)

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen (14. Ausschuss)

- Drucksache 15/4469 -

Ablehnung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 15/3423 in zweiter Beratung

b)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Rechtsausschusses (6. Ausschuss)

zu der Streitsache vor dem Bundesverfassungsgericht
2 BvR 249/04

- Drucksache 15/4944 -
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 15/4944

 

Zusatzpunkt 3

Aktuelle Stunde

auf Verlangen der Fraktion der SPD gemäß Anlage 5 Nummer 1 Buchstabe c GO-BT

Klage des Landes Hessen gegen Finanzzuweisungen des Bundes an das "Kompetenzzentrum Bologna" der Hochschulrektorenkonferenz - Konsequenzen für die auf europäischer Ebene vereinbarte Reform des Hochschulwesens in Deutschland

Es findet eine Aussprache statt.

 

Tagesordnungspunkt 5

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen
(14. Ausschuss)

- zu dem Antrag der Abgeordneten Hans-Günter Bruckmann, Ludwig Stiegler, Sören Bartol, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten Winfried Hermann, Albert Schmidt (Ingolstadt), Volker Beck (Köln), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Luftverkehrsstandort Deutschland - Koordination und Kooperation verbessern - Nachhaltigen Luftverkehr für die Zukunft sichern

zu dem Antrag der Abgeordneten Dirk Fischer (Hamburg), Eduard Oswald, Dr. Klaus W. Lippold (Offenbach), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Luftverkehrsstandort Deutschland sichern

- zu dem Antrag der Abgeordneten Horst Friedrich (Bayreuth), Dr. Karl Addicks, Daniel Bahr (Münster), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Flughafenkonzept für Deutschland
- Drucksachen 15/4518, 15/3312, 15/4517, 15/4876 -
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 15/4876
Das bedeutet:
Annahme des Antrags auf Drucksache 15/4518,

Ablehnung der Anträge auf Drucksachen 15/3312 und 15/4517

 

Tagesordnungspunkt 25

Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Christian Ruck, Arnold Vaatz, Hermann Gröhe, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Folgerungen aus der Tsunami-Flutkatastrophe vom
26. Dezember 2004 - Deutsche Entwicklungspolitik stärken und verstetigen

- Drucksache 15/4657 -
Überweisungsbeschluss:
A. f. wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (f)
Auswärtiger Ausschuss
Verteidigungsausschuss
A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend
A. f. Menschenrechte und Humanitäre Hilfe
A. f. Tourismus
Haushaltsausschuss

 

Tagesordnungspunkt 7

a)
Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung

Bericht der Bundesregierung zur Auswärtigen Kulturpolitik 2003

- Drucksache 15/4591 -
Überweisungsbeschluss:
A. f. Kultur und Medien (f)
Auswärtiger Ausschuss
Sportausschuss
A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend
A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung
A. f. Tourismus
A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union
b)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Kultur und Medien (21. Ausschuss)

- zu dem Antrag der Abgeordneten Monika Griefahn, Eckhardt Barthel (Berlin), Siegmund Ehrmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten Dr. Antje Vollmer, Claudia Roth (Augsburg), Ursula Sowa, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Auswärtige Kulturpolitik stärken

- zu dem Antrag der Abgeordneten Günter Nooke,
Dr. Friedbert Pflüger, Bernd Neumann (Bremen), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik stärken
- Drucksachen 15/2659, 15/2647, 15/3244 -
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 15/3244
Das bedeutet:

Annahme des Antrags auf Drucksache 15/2659 in geänderter Fassung,

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 15/2647

 

Tagesordnungspunkt 8

a)

Erste Beratung des von den Abgeordneten Wolfgang Bosbach, Hartmut Koschyk, Thomas Strobl (Heilbronn), weiteren Abgeordneten und der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Bundeswahlgesetzes zur Berücksichtigung von Zweitstimmen (Zweitstimmen-Berücksichtigungsgesetz)

- Drucksache 15/4717 -
Überweisungsbeschluss:
Innenausschuss (f)

A. f. Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung

Rechtsausschuss
b)

Erste Beratung des von den Abgeordneten Wolfgang Bosbach, Hartmut Koschyk, Thomas Strobl (Heilbronn), weiteren Abgeordneten und der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Bundeswahlgesetzes zur Korrektur der Grundmandatsklausel (Grundmandatskorrekturgesetz)

- Drucksache 15/4718 -
Überweisungsbeschluss:
Innenausschuss (f)

A. f. Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung

Rechtsausschuss

 

Tagesordnungspunkt 9

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe (16. Ausschuss)

- zu dem Antrag der Abgeordneten Rainer Funke,
Dr. Werner Hoyer, Rainer Brüderle, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Für eine zügige Zeichnung, Ratifizierung und Umsetzung des Zusatzprotokolls zur UN-Anti-Folter-Konvention

- zu dem Antrag der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Für eine Bekräftigung des absoluten Folterverbots

- Drucksachen 15/3507, 15/4396, 15/4826 -
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 15/4826
Das bedeutet:
Annahme des Antrags auf Drucksache 15/4396,
Ablehnung des Antrags auf Drucksache 15/3507

 

Tagesordnungspunkt 10

Beratung des Antrags der Abgeordneten Rainer Brüderle, Gudrun Kopp, Dirk Niebel, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Anti-Benachteiligungsgesetz für den deutschen Mittelstand auf den Weg bringen

- Drucksache 15/4734 -
Überweisungsbeschluss:
A. f. Wirtschaft und Arbeit (f)
Rechtsausschuss
A. f. Gesundheit und Soziale Sicherung

 

Tagesordnungspunkt 11

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Festlegung eines vorläufigen Wohnortes für Spätaussiedler

- Drucksache 15/4486 -
(Erste Beratung 151. Sitzung)

Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses
(4. Ausschuss)

- Drucksache 15/4950 -

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 15/4486 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 15/4950

 

Tagesordnungspunkt 12

a)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Dirk Fischer (Hamburg), Eduard Oswald, Dr. Klaus W. Lippold (Offenbach), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Grünes Licht für gesetzlich normierte Fahrgastrechte

- Drucksache 15/4504 -
Überweisungsbeschluss:
A. f. Verkehr, Bau- und Wohnungswesen (f)
Rechtsausschuss

A. f. Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft

A. f. Tourismus
A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union
b)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen
(14. Ausschuss)

- zu dem Antrag der Abgeordneten Peter H. Carstensen (Nordstrand), Dirk Fischer (Hamburg), Ursula Heinen, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Mehr Rechte für Fahrgäste im öffentlichen Personenverkehr

- zu dem Antrag der Abgeordneten Gudrun Kopp, Rainer Brüderle, Ernst Burgbacher, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Haftung der Deutsche Bahn AG für Verspätungen einführen

- Drucksachen 15/1236, 15/1711, 15/3233 -
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 15/3233
Das bedeutet:

Ablehnung der Anträge auf Drucksachen 15/1236 und 15/1711

 

Tagesordnungspunkt 13

Beratung des Antrags der Abgeordneten Swen Schulz (Spandau), Heinz Schmitt (Landau), Jörg Tauss, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten Ursula Sowa, Marieluise Beck (Bremen), Volker Beck (Köln), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Geistes-, Sozial- und Kulturwissenschaften stärken
- Drucksache 15/4539 -
Überweisungsbeschluss:

A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (f)

A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend
A. f. Kultur und Medien

 

Tagesordnungspunkt 14

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Sportausschusses (5. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Klaus Riegert, Peter Letzgus, Norbert Barthle, wei-terer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Internationale sportliche Großveranstaltungen gleichermaßen fördern

- Drucksachen 15/544, 15/4088 -
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 15/4088
Das bedeutet:
Ablehnung des Antrags auf Drucksache 15/544

 

Tagesordnungspunkt 15

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung von Vorschlägen zu Bürokratieabbau und Deregulierung aus den Regionen und zur Änderung wohnungsrechtlicher Vorschriften

- Drucksache 15/4231 -
(Erste Beratung 145. Sitzung)

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Arbeit (9. Ausschuss)

- Drucksache 15/4673 -
Annahme des Änderungsantrags auf Drucksache 15/4938

Interfraktionell, d. h. mit der gemäß § 84 Buchstabe b GO-BT erforderlichen Mehrheit wird vereinbart, trotz der Annahme des Änderungsantrags auf Drucksache 15/4938 in zweiter Beratung unmittelbar in die dritte Beratung einzutreten.

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 15/4231 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 15/4673 unter Berücksichtigung des angenommenen Änderungsantrags auf Drucksache 15/4938 unter der Überschrift "Gesetz zur Umsetzung von Vorschlägen zu Bürokratieabbau und Deregulierung aus den Regionen"

 

Tagesordnungspunkt 16

Beratung des Antrags der Abgeordneten Marlene Mortler, Peter H. Carstensen (Nordstrand), Gerda Hasselfeldt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Das deutsche Bio-Siegel erfolgreich umsetzen
- Drucksache 15/4840 -
Überweisungsbeschluss:

A. f. Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft (f)

A. f. Wirtschaft und Arbeit
A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union

 

Tagesordnungspunkt 17

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Regelung bestimmter Altforderungen (Altforderungsregelungsgesetz - AFRG)

- Drucksache 15/4640 -
(Erste Beratung 151. Sitzung)

Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss)

- Drucksache 15/4963 -

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 15/4640 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 15/4963

 

Tagesordnungspunkt 18

Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Michael Meister, Heinz Seiffert, Leo Dautzenberg, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Abziehbarkeit von Aufwendungen zur Altersvorsorge
- Drucksache 15/4843 -
Überweisungsbeschluss:
Finanzausschuss (f)
Rechtsausschuss
A. f. Wirtschaft und Arbeit

A. f. Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft

A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend
A. f. Gesundheit und Soziale Sicherung
Haushaltsausschuss

 

Tagesordnungspunkt 19

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Pflanzenschutzgesetzes

- Drucksache 15/4737 -
Überweisungsbeschluss:

A. f. Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft (f)

A. f. Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit

 

Tagesordnungspunkt 20

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Dreizehnten Gesetzes zur Änderung des Arzneimittelgesetzes

- Drucksache 15/4736 -
Überweisungsbeschluss:

A. f. Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft (f)

A. f. Gesundheit und Soziale Sicherung

 

Tagesordnungspunkt 21

Erste Beratung des von den Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Organisationsstruktur der Telematik im Gesundheitswesen

- Drucksache 15/4924 -
Überweisungsbeschluss:
A. f. Gesundheit und Soziale Sicherung (f)
Innenausschuss
Rechtsausschuss
A. f. Wirtschaft und Arbeit
A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung

Vor Eintritt in die Tagesordnung

Wahlen

Als Mitglieder für das Gremium gemäß § 23 c Abs. 8 des Zollfahndungsdienstgesetzes werden gewählt

- auf Vorschlag der Fraktion der SPD

die Abgeordneten Florian Pronold, Christian Lange (Backnang), Dr. Rainer Wend und
Uta Zapf,

- auf Vorschlag der Fraktion der CDU/CSU

die Abgeordneten Ruprecht Polenz, Christian Schmidt (Fürth), Dr. Andreas Schockenhoff,

- auf Vorschlag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

der Abgeordnete Hans-Christian Ströbele,

- auf Vorschlag der Fraktion der FDP

der Abgeordnete Dr. Max Stadler.

Auf Vorschlag der Fraktion der CDU/CSU wird als Nachfolger für den Abgeordneten Volker Kauder der Abgeordnete Dr. Norbert Röttgen als ordentliches Mitglied im Vermittlungsausschuss bestimmt.

Auf Vorschlag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wird die Abgeordnete Monika Lazar als Nachfolgerin für die Abgeordnete Undine Kurth (Quedlinburg) als Schriftführerin gewählt.

Nachträgliche Ausschussüberweisungen

Der in der 158. Sitzung des Deutschen Bundestages am 18. Februar 2005 überwiesene Gesetzentwurf der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Stärkung der gesundheitlichen Prävention - Drucksache 15/4833 - wird nachträglich zusätzlich dem Ausschuss für Tourismus (19. Ausschuss) zur Mitberatung überwiesen.

Der in der 158. Sitzung des Deutschen Bundestages am 18. Februar 2005 überwiesene Antrag der Abgeordneten Detlef Parr, Dr. Dieter Thomae, Dr. Heinrich L. Kolb, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP zur Prävention und Gesundheitsförderung als individuelle und gesamtgesellschaftliche Aufgabe - Drucksache 15/4671 - wird nachträglich zusätzlich dem Haushaltsausschuss (8. Ausschuss) zur Mitberatung überwiesen.

Der in der 158. Sitzung des Deutschen Bundestages am 18. Februar 2005 überwiesene Antrag der Abgeordneten Annette Widmann-Mauz, Verena Butalikakis, Monika Brüning, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU zur Prävention als gesamtgesellschaftliche Aufgabe umfassend, innovativ und unbürokratisch gestalten - Drucksache 15/4830 - wird nachträglich zusätzlich dem Ausschuss für Tourismus (19. Ausschuss) zur Mitberatung überwiesen.

Die nächste Sitzung wird auf Freitag, den 25. Februar 2005, 9.00 Uhr, einberufen.

Die der Urschrift des Protokolls angehefteten Anlagen sind Bestandteil des Protokolls; die Ergänzungen der Anlagen sind von mir - in Übereinstimmung mit dem Protokoll - genehmigt.

DER PRÄSIDENT

gez. Wolfgang Thierse

Für die Richtigkeit

(Schreiner)

Quelle: http://www.bundestag.de/bic/a_prot/2005/ap15160
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