Deutscher Bundestag
English    | Français   
 |  Home  |  Sitemap  |  Kontakt  |  Fragen/FAQ
Druckversion  |       
Startseite > INFORMATIONS-CENTER > Gesetzgebung >
[ zurück ]   [ Übersicht ]   [ weiter ]

Beispiel für die Beratung des Änderungsvorschlages im Bundestag

 
Deutscher Bundestag
14. Wahlperiode

234. Sitzung
Berlin, Freitag, den 14. Juni 2002

...

Präsident Wolfgang Thierse:

Ich rufe den Zusatzpunkt 14 auf:
Beratung der Beschlussempfehlung des Ausschusses nach Art. 77 des Grundgesetzes (Vermittlungsausschuss) zu dem Gesetz zur Neuregelung des Waffenrechtes (WaffRNeuRegG)
- Drucksachen 14/7758, 14/8886, 14/9341, 14/9432 ?
Berichterstattung:
Abgeordneter Ludwig Stiegler

Wird das Wort zur Berichterstattung gewünscht? - Wird das Wort zu Erklärungen gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Wir kommen zur Abstimmung. Der Vermittlungsausschuss hat gemäß § 10 Abs. 3 Satz 1 seiner Geschäftsordnung beschlossen, dass im Deutschen Bundestag über die Änderungen gemeinsam abzustimmen ist. Wer stimmt für die Beschlussempfehlung des Vermittlungsausschusses auf Drucksache 14/9432? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen des Hauses bei Enthaltung der FDP angenommen.
. . .

Quelle: http://www.bundestag.de/bic/gesgeb/152beisp09
Seitenanfang [TOP]
Druckversion Druckversion