ÜBER MAI-VERHANDLUNGEN AUSKUNFT GEBEN (KLEINE ANFRAGE)

Bonn: (hib) wi- Mit welcher Begründung die französische Regierung die in der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) geführten Verhandlungen über ein multilaterales Investitionsabkommen (MAI) abgebrochen hat, will die PDS in einer Kleinen Anfrage (14/36) erfahren. Frankreich habe im April ein sechsmonatiges Verhandlungsmoratorium durchgesetzt. Am 20. Oktober seien die Verhandlungen in der OECD abgebrochen worden, nachdem Frankreich seinen Rückzug erklärt habe. Die PDS fragt, ob die Bundesregierung den Vorstoß Frankreichs befürwortet, ob sie das MAI-Vertragswerk für reformfähig hält und ob die Verhandlungen auf der Ebene der Welthandelsorganisation (WTO) fortgesetzt werden sollten. Die Fraktion erkundigt sich ferner, ob die Regierung dem unkontrollierten Zufluß ausländischen Kapitals auf die asiatischen Finanzmärkte für eine der Hauptursachen der gegenwärtigen Krise hält und ob die Regierungen mehr Spielraum bei der Kontrolle transnationaler Kapitalflüsse einräumen sollten.

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