ZUR PRODUKTION VON MINEN STELLUNG NEHMEN (KLEINE ANFRAGE)

Bonn: (hib) aw- Zur Produktion von Minen, welche nicht vom Anti-Personen-Minen-Verbotsvertrag, der im Jahre 1997 im kanadischen Ottawa unterzeichnet wurde, betroffen sind, soll die Bundesregierung Stellung nehmen. Dies verlangt die PDS in einer Kleinen Anfrage (14/493). Die Angaben der Regierung sollen sich dabei auf in Deutschland ansässige oder tätige Firmen beziehen. Von Interesse ist auch, welche Mittel für die Neu- oder Ersatzbeschaffung sogenannter High-Tech-Minen für die Bundeswehr eingesetzt wurden. Die Abgeordneten beziehen sich dabei auf von ihnen referierte Aussagen der Rüstungsindustrie, denen zufolge dieses Minen der sogenannten 2. und 3. Generation insofern effektiver seien, da mit einem geringeren Aufwand an Munition, Waffen und Personal ein Vielfaches an Zerstörungsleistung erreicht werden könne. Ob die Regierung die Forderung der internationalen Kampagne gegen Landminen unterstützt, auch solche Minen, welche nicht vom Ottawa-Vertrag betroffen sind, mit einem Exportverbot zu belegen, soll ebenfalls dargelegt werden.

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