ÜBER RÄUMUNGSKLAGEN GEGEN MIETER IN BERLIN INFORMIEREN (KLEINE ANFRAGE)

Bonn: (hib) vb- Die PDS will von der Bundesregierung wissen, ob der Bund in Berlin noch Räumungsklagen gegen Mieter mit Zwischenmietverträgen anstrengt, obwohl weder ein konkreter Bedarf noch konkrete Nachmieter benannt werden könnten. In einer Kleinen Anfrage (14/522) bezieht sich die Fraktion auf einen Pressebericht, wonach der Bund bereits rund 30 Prozesse beim Berliner Amtsgericht angestrengt habe, um Räumungsklagen gegen Mieter ehemaliger Alliiertenwohnungen durchzusetzen, deren Zeitmietverträge demnächst auslaufen. Die Regierung soll sagen, ob es inzwischen feste Daten über die Zahl der Bundesbediensteten und ihrer Familien gibt, die nach Berlin umziehen und ob diese Bediensteten die Wohnungsfürsorge des Bundes in Berlin in Anspruch nehmen werden. Gefragt wird, wie viele Anmeldungen für Bestandswohnungen, wie viele für Neubau oder geförderte Eigenheime von Bundesbediensteten der Regierung bisher vorliegen und ob es einen Stichtag für die Anmeldung des Wohnungsbedarfs und der Wohnungsfürsorge des Bundes für den Umzug nach Berlin gibt. Schließlich erkundigt sich die PDS, wie hoch der gegenwärtige Bestand an leerstehenden bundeseigenen Wohnungen in Berlin ist, die sofort oder nach Sanierung bezogen werden können.

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