ÜBER KOOPERATION MIT ANKARA IM FALL ÖCALAN BERICHTEN (KLEINE ANFRAGE)

Bonn: (hib) in- Ob die Bundesregierung von türkischen Behörden über die "Verschleppung" des Vorsitzenden der Kurdischen Arbeiterpartei (PKK), Abdullah Öcalan, unterrichtet worden ist und, falls ja, wann dies der Fall war, möchte die PDS wissen. Die Fraktion erkundigt sich in einer Kleinen Anfrage (14/518) auch nach einer eventuellen Unterrichtung des Bundesaußenministers Joschka Fischer (Bündnis 90/Die Grünen) durch Vertreter Ankaras. Von Interesse ist zudem, welche Kontakte sowie Formen der Zusammenarbeit es zwischen türkischen und bundesdeutschen Sicherheitsbehörden oder Ministerien nach der "Verschleppung" Öcalans in bezug auf kurdische Protestaktionen in der Bundesrepublik gegeben hat. Die Abgeordneten fragen auch danach, ob es mittlerweile zwischen Bonn und Ankara Gespräche mit Blick auf eine Regelung der Abschiebungen von Kurden aus Deutschland in die Türkei gegeben hat. Ob die Bundesregierung beabsichtigt, auf die "Verschleppungsaktion" und den Umgang der türkischen Behörden mit dem gefangen gehaltenen Öcalan zu reagieren, soll außerdem mitgeteilt werden.

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