ABGEORDNETE ÜBER VORBEREITUNG DER WTO-VERHANDLUNGEN UNTERRICHTEN

Bonn: (hib) wi- Der Ausschuß für Wirtschaft und Technologie hat die Bundesregierung am Mittwoch vormittag einvernehmlich gebeten, ihn in die Vorbereitungen einer gemeinsamen Verhandlungsposition der Europäischen Union für die nächste Ministerrunde der Welthandelsorganisation (WTO) in Seattle (USA) einzubinden. In handelspolitischen Fragen kann der Ausschuß die Bundesregierung unterstützen, so das Gremium anläßlich der Beratung eines Berichts des Wirtschaftsministeriums zu Beschwerden von amerikanischen Telekommunikationsunternehmen bei der US-Handelsbeauftragten zur Situation bei Zwischenschaltungen (Interconnection) in Deutschland. Hintergrund der Beratung waren Presseberichte über Beschwerden solcher Unternehmen bei der US-Administration. Dabei ging es auch um die Frage, ob Beanstandungen amerikanischer Unternehmen Anlaß für eine offizielle Beschwerde der USA gegen die Bundesrepublik bei der WTO sein könnten. Der Unterausschuß "Telekommunikation und Post" des Wirtschaftsausschusses hatte sich bereits am vergangenen Mittwoch mit einer US-Regierungsdelegation getroffen, um den bei der Handelsbeauftragten vorliegenden Beschwerden von amerikanischen Unternehmen nachzugehen. Nach Regierungsangaben prüft die Handelsbeauftragte derzeit, ob Deutschland gegen WTO-Regeln verstoßen hat. Im konkreten Fall sei es um die Herstellung von Übergabepunkten in den Ballungsgebieten Frankfurt und Düsseldorf durch die Deutsche Telekom gegangen. Die Bundesregierung erwartet nach eigenen Angaben, daß man zu einer "vernünftigen Interconection-Regelung" kommt. Die Telekom werde allerdings bis Sommer brauchen, um die Übergabepunkte für Frankfurt und Düsseldorf zu organisieren. Die Regierung rechnet nicht damit, daß es zu rechtlichen Verfahren oder zu einer Verschärfung im Hinblick auf die handelspolitische Lage mit den Vereinigten Staaten kommen wird. Im Zuge des fortschreitenden Globalisierungsprozesses fänden auf der gesamten Welt Positionskämpfe statt, was zu Konflikten führe. Auch in den USA gebe es zunehmend protektionistische Tendenzen. Hier gehe es darum, ausgleichend zu wirken.

Die CDU/CSU-Fraktion sah keinen dramatischen Hintergrund dieser Vorgänge. Nach Auffassung von Bündnis 90/Die Grünen müssen die Zusammenschaltungen zügiger vorangebracht werden. Nach Einschätzung der Sozialdemokraten hat die Europäische Union "im großen und ganzen" keinen Anlaß, sich Protektionismus vorwerfen zu lassen.

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