STRUKTURMASSNAHMEN FINANZIELL "ANGEMESSEN" AUSSTATTEN (ANTWORT)

Bonn: (hib) eu- Die Bundesregierung wird sich für eine "angemessene finanzielle Ausstattung" der Strukturmaßnahmen für Staaten Mittel- und Osteuropas einsetzen, die sich um einen Beitritt zur Europäischen Union (EU) bewerben. Dies teilt die Regierung in ihrer Antwort (14/555) auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU (14/404) mit. Die Höhe der für Strukturmaßnahmen in diesen Ländern nach dem Beitritt verfügbaren Mittel sei allerdings insbesondere von der Ausgestaltung der Reform der Strukturfonds abhängig und könne daher erst im Rahmen einer Gesamteinigung zur Agenda 2000 festgelegt werden. Die Regierung weist im übrigen darauf hin, sie achte "strikt" darauf, daß die begrenzten Finanzmittel zur Vorbeitrittshilfe in diesen Ländern nur für zukunftsgerichtete Investitionen eingesetzt werden. Weiteren Angaben zufolge liegt das Schwergewicht gegenüber Staaten Mittel- und Osteuropas, welche der EU beitreten möchten, auf bilateralen Maßnahmen zur Heranführung an die Union und zur möglichst raschen Angleichung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit an das EU-Niveau. Für dieses Jahr habe die Regierung dafür im Bundeshaushalt einen Betrag von 130 Millionen DM angesetzt.

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