ENTSCHULDUNG ÄRMSTER LÄNDER KONSEQUENT FORTFÜHREN (ANTRAG)

Bonn: (hib) en- Die von der Bundesrepublik Deutschland maßgeblich initiierte Initiative zur Entschuldung ärmster Entwicklungsländer (HIPC: Heavily indebted poor countries) soll "konsequent" fortgeführt werden. Ein Schuldenerlaß solle jedoch wie bisher erst grundsätzlich nach einer Frist von sechs Jahren gewährt werden, um die Nachhaltigkeit der eingeleiteteten Reformanstrengungen nachweisen zu können. Das verlangt die CDU/CSU in ihrem Antrag "Entschuldung armer Entwicklungsländer - Initiativen zum G-8-Gipfel in Köln" (14/785). Nach den Vorstellungen der Union soll der Bundestag zudem die Bundesregierung auffordern, auch zukünftig Entschuldungsmaßnahmen im bilateralen und multilateralen Bereich grundsätzlich an Bedingungen wie die Einhaltung der Menschenrechte, der Entwicklungsorientierung staatlichen Handelns, der Schaffung einer sozialgebundenen, marktfreundlichen Wirtschaftsordnung sowie Maßnahmen zur Reduzierung der Armut und der Analphabetenrate zu knüpfen. Festgehalten werden müsse zudem an den Grundsätzen des Nachweises von Reformbemühungen des Schuldnerlandes, an einem multilateral abgestimmten Vorgehen der Gläubiger und an einer fallweisen Festlegung der erforderlichen Maßnahmen.

Eine weitere Forderung der Oppositionsfraktion zielte darauf ab, im Bereich des bilateralen Schuldenerlasses zumindest Teile der Schulden in sogenannten Gegenwertfonds in nationaler Währung seitens des jeweiligen Entwicklungslandes auszuweisen. Diese Fonds sollen jedoch nicht Teil des Staatshaushaltes sein, sondern müßten in einer gesonderten Form geführt werden. An den Maßnahmen, die aus den Gegenwertfonds finanziert werden, seien die Kirchen, Selbsthilfeinstitutionen und die Nichtregierungsorganisationen "in angemessener Weise" zu beteiligen. In ihrem Papier weisen die Abgeordneten darauf hin, Schuldenerleichterungen seien für die hochverschuldeten Entwicklungsländer ein "wichtiger und richtiger Schritt", um ihnen und ihren Regierungen Spielräume für entwicklungsorientierte Politik zurückzugeben. Nachhaltig sei eine solche Entschuldung jedoch nur dann, wenn damit auch die strukturellen Ursachen der Verschuldung in Angriff genommen werden. Das Treffen der wichtigsten Industrienationen der Welt vom 18. bis 20. Juni 1999 in Köln (G-8-Gipfel) werde auch die Thematik einer weitergehenden Entschuldung der ärmsten Entwicklungsländer behandeln. Die Entschuldungsinitiative auf diesem Gipfel sei die "konsequente Fortsetzung" der bisherigen Entschuldungs- und Umschuldungspolitik der Bundesrepublik Deutschland gegenüber den ärmsten Entwicklungsländern.

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