WEITERE 1.000 SOLDATEN FÜR HUMANITÄRE HILFSLEISTUNGEN EINSETZEN (ANTRAG)

Bonn: (hib) aw- Für humanitäre Hilfsleistungen in und für Mazdeonien und Albanien im Zusammenhang mit dem Kosovo-Konflikt beabsichtigt die Bundesregierung, bis zu 1000 weitere Soldaten aller Teilstreitkräfte und des Sanitätsdienstes zusätzlich zu den vom Bundestag bereits gebilligten Kräften der NATO einzusetzen. Dies geht aus einem am Dienstag morgen dem Bundestag zugeleiteten Antrag (14/912) hervor. Zudem sollen die zur unbemannten Luftaufklärung eingesetzten Kräfte nach entsprechender Zustimmung des Parlaments den Auftrag erhalten, drohende Gefahren für die eigenen Truppen aufzuklären. Den Kräften soll zudem das Recht auf Nothilfe zugunsten von Soldaten und Zivilpersonal NATO-geführter Verbände und zugunsten humanitärer Hilfsorganisationen mit der räumlichen Begrenzung auf das gesamte Stationierungsgebiet dieser Kräfte erteilt werden.

Ein darüber hinausgehender Einsatz von deutschen Soldaten, so die Regierung weiter, insbesondere auf dem Territorium der Bundesrepublik Jugoslawien, komme nur im Rahmen eines Mandats der Vereinten Nationen oder eines Friedensabkommens in Betracht und erfordere daher eine erneute konstitutive Zustimmung des Deutschen Bundestages. Die Regierung schätzt die zusätzlichen Kosten dieses Einsatzes für einen Zeitraum von 12 Monaten auf circa 330 Millionen DM. Darin enthalten seien die Kosten für die Wiederbeschaffung von abgegebenem Bundeswehrmaterial.

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