ÜBER INITIATIVE ZUR LÖSUNG DES KOSOVO-KONFLIKTS BERICHTEN (KLEINE ANFRAGE)

Bonn: (hib) aw- Eine deutsche Initiative zu einer politischen Lösung des Kosovo-Konfliktes ist Thema einer Kleinen Anfrage der F.D.P. (14/844). Die Oppositionsfraktion möchte wissen, in welcher Weise der als "Fischer-Friedensplan" bezeichnete Vorschlag mit den Partnern in der Europäischen Union und in der NATO abgestimmt worden ist. Ob davon ausgegangen werden kann, daß die deutsche Initiative die uneingeschränkte Unterstützung des gesamten Bundeskabinetts hat, interessiert die Abgeordneten ebenfalls. Sie fragen auch danach, auf welche Weise und mit welchem formellen Ergebnis dieser Plan beim NATO-Außenministerrat am 12. April behandelt worden ist.

Die Liberalen wollen ferner in Erfahrung bringen, ob der deutsche Vorschlag Gegenstand der Erörterungen des Kosovo-Sondergipfels der EU-Staats- und Regierungschefs zwei Tage darauf war. Welche weiteren Maßnahmen die Regierung beabsichtigt, um die verschiedenen Stufen der von ihr vorgelegten Initiative umzusetzen, soll ebenfalls dargelegt werden. Für den Fall, daß es ihr nicht gelingen sollte, die Unterstützung der Partner für ihren Friedensplan sicherzustellen, soll die Regierung über ihre weiteren Absichten im Rahmen ihrer EU-Ratspräsidentschaft berichten.

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