ÜBER INDUSTRIESPIONAGE IN DEUTSCHLAND AUSKUNFT GEBEN (KLEINE ANFRAGE)

Bonn: (hib) in- Industriespionage in der Bundesrepublik hat die PDS zum Anlaß für eine Kleine Anfrage (14/832) genommen, in der sie auf Aktivitäten der US-Geheimdienste Bezug nimmt. Der US-Geheimdienst NSA überprüfe mit 52 Supercomputern Telefonate, Faxe und E-Mails bundesdeutscher Unternehmen und zapfe die gesamte über Satelliten geleitete Kommunikation an, so die Fraktion. Im jüngsten Verfassungsschutzbericht des Bundes für 1998 werde über diese Spionagetätigkeit nicht berichtet. Die Abgeordneten fragen die Regierung, was sie über die Spionage amerikanischer Geheimdienste in Deutschland in Wissenschaft und Technologie sowie in der deutschen Wirtschaft weiß, wie hoch der geschätzte jährlich entstandene Schaden in den letzten zehn Jahren gewesen ist und was die Regierung unternommen hat, um die betroffenen Forschungseinrichtungen und Unternehmen zu informieren. Die Bundesregierung soll sagen, weshalb diese Industriespionage nicht im Verfassungsschutzbericht erwähnt wird, während die der russischen Nachrichtendienste umfangreich dargestellt sei, und ob sich die Regierung bei den amerikanischen Behörden oder der Regierung beschwert habe.

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