HOMBACH SOLL WEITER AN ENERGIEKONSENSGESPRÄCHEN TEILNEHMEN (ANTWORT)

Bonn: (hib) in- Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hält ungeachtet der in der Presse behaupteten möglichen Verstrickung von Bundesminister Bodo Hombach (SPD) in die sogenannte Veba-Immobilienaffäre weiterhin daran fest, Hombach an den Energiekonsensgesprächen zu beteiligen, an denen auch die Veba teilnimmt. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (14/1071) auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion (14/955) hervor.

Weiter führt die Bundesregierung unter anderem aus, daß der Bundeskanzler vor oder nach der Ernennung von Hombach zum Bundesminister keine Gespräche mit dem nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Wolfgang Clement (SPD) über die gegen Hombach erhobenen Vorwürfe betreffend seines privaten Hausbaus geführt habe. Dem Kanzler sei allerdings der Abschlußbericht der C & L Deutsche Revision bekannt. In diesem Bericht sind die Wirtschaftsprüfer laut Bundesregierung zu dem Ergebnis gekommen, daß für alles, was von Hombach gebaut worden sei, Rechnungen vorlägen und alle Rechnungen von Hombach bezahlt worden seien. Das Geld für den Hausbau stamme entweder aus nachgewiesenen Eigenmitteln oder aus aufgenommenen Krediten.

Deshalb habe Kanzler Schröder auch nicht prüfen lassen, ob Hombach als der verantwortliche Bundesminister für den Bundesnachrichtendienst erpressbar sein könnte. Die Regierung führt in ihrer Antwort weiter aus, daß der Bundeskanzler nicht an der Vergabe der Gutachten zum Hausbau beteiligt worden sei; er habe nachträglich davon Kenntnis erhalten. Zudem habe Minister Hombach den Bundeskanzler nicht über seinen aus der Akteneinsicht bei der Staatsanwaltschaft Bochum gewonnene Erkenntnisse informiert und auch nicht darüber, welche rechtlichen Schritte von ihm eingeleitet worden seien.

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