TREFFEN MIT VORSITZENDEM DER TÜRKISCHEN MHP BESTÄTIGT (ANTWORT)

Bonn: (hib) aw- Die Bundesregierung hat ein Treffen des deutschen Botschafters in der Türkei mit dem Vorsitzenden der "Partei der Nationalen Bewegung" (MHP, auch bekannt als "Graue Wölfe") bestätigt. Wie sie in ihrer Antwort (14/1086) auf eine Kleine Anfrage der PDS (14/1038) weiter mitteilt, habe die Unterredung auf Initiative der deutschen Botschaft stattgefunden. Zuvor hätten mehrere EU-Partner Interesse an Kontakten des Botschafters als Vertreter der EU-Präsidentschaft bekundet und sich anschließend unterrichten lassen. Laut Regierung gehören Gespräche eines Botschafters mit der Führung aller parlamentarischen Kräfte im Gastland weltweit zu dessen "dienstlichen Obliegenheiten". Solche Kontakte würden dort weder von den im Parlament vertretenen Parteien noch von der Presse als Bewertung der von der jeweiligen Partei vertretenen Position mißverstanden. Sie seien vielmehr unerläßlicher Teil der Grundlage für die politische Berichterstattung der Botschaft an die Bundesregierung. Die Regierung teilt eigenen Angaben zufolge deshalb auch nicht die Ansicht, das Treffen des Botschafters mit dem Chef der MHP bedeute eine politische Aufwertung der faschistischen Kräfte in der Türkei.

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