ZUSAGEN AN FRANKREICH FÜR REAKTORBAU EINHALTEN (ANTRAG)

Bonn: (hib) um- Die Bundesregierung soll gegenüber Frankreich abgegebene Zusagen für den Bau des Reaktor-Prototyps EPR einhalten. Ferner soll sie alles unterlassen, was zu einem weiteren Vertrauensverlust im Rahmen des deutsch-französischen Gemeinschaftsprojekts auf dem Gebiet der Reaktorsicherheit führen könnte, betont die CDU/CSU-Fraktion in einem Antrag (14/1212). Der EPR beinhalte ein fortgeschrittenes Reaktorsicherheitskonzept mit einer zusätzlichen Sicherheitsstufe und effizienter Brennstoffnutzung und sei damit ein wichtiger Baustein im künftigen Energie-Mix in Europa. Er verkörpere eine richtungsweisende Zukunftstechnologie, mit der Deutschland auch Einfluß auf eine höhere nukleare Sicherheit in Europa und anderen Kontinenten gewinnen könne, heißt es in dem Antrag. Dafür müsse Deutschland ein berechenbarer Partner in der Zusammenarbeit bleiben. Die Zusagen müßten dringend eingehalten werden, weil die Gesellschaft für Reaktorsicherheit und das französische Institut für Schutz und nukleare Sicherheit (IPSN) nur auf dieser Basis die Beurteilung der "EPR-Auslegung" termingerecht abschließen und die Leitlinien zur Sicherheit künftiger Druckwasserreaktoren entwickeln könnten. Ohne diesen Abschluß sei eine Beteiligung der deutschen Unternehmen an französischen EPR-Aktivitäten gefährdet, so die Fraktion. Die Regierung wird auch aufgefordert, einen Bericht über die Vereinbarungen zur Rückführung der Abfälle aus der Wiederaufbereitung deutscher Brennstäbe vorzulegen.

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