ZU DEUTSCHER KÜSTENWACHE AUSKUNFT GEBEN (GROSSE ANFRAGE)

Bonn: (hib) vb- Die Havarie des Frachters "Pallas" im Oktober vergangenen Jahres vor der Nordseeinsel Amrum hat nach Ansicht der CDU/CSU die Schutzbedürftigkeit und ökologische Gefährdung der deutschen Küste erneut verdeutlicht. Ein wirksamer Schutz für Mensch, Tierwelt und Natur in dieser Region sei damit erneut zu einer dringenden politischen Herausforderung für alle Beteiligten geworden, betont die Oppositionsfraktion in ihren Vorbemerkungen zu einer Großen Anfrage (14/1229). Die Abgeordneten bemängeln in diesem Zusammenhang, der Durchbruch zu einer einheitlichen nationalen Küstenwache sei bis heute nicht gelungen. Dies liege insbesondere am Widerstand einiger Küstenländer. Wechselnde Leitungskompetenzen sowie eine Vielzahl von Entscheidungswegen erschwerten bei Umweltkatastrophen nach wie vor ein schnelles und erfolgreiches Handeln. Gleiches gelte auch für den Bereich der Kriminalitätsbekämpfung.

Die Regierung soll deshalb mitteilen, ob sie die Auffassung teilt, eine übergeordnete, nationale und mit allen Kompetenzen zur Abwendung von maritimen Katastrophen ausgestattete Küstenwache sei notwendig. Wie die Regierung, falls sie diese Frage bejaht, bis zur Arbeitsaufnahme einer solchen nationalen Küstenwache einen effizienten Schutz für Menschen, Tiere und Natur an der deutschen Küste gewährleisten will, ist ebenfalls von Interesse. Welche weiteren Schlüsse die Regierung aus der Havarie der "Pallas" zieht und wie ihrer Meinung nach ein ökologisches Desaster aufgrund einer durchaus möglichen Supertanker-Haverie vor der deutschen Küste verhindert werden könnte, lauten weitere Fragen. Die CDU/CSU erwartet zudem Informationen darüber, wie die Regierung die psychologische Bedeutung einer nationalen Küstenwache für das Sicherheitsempfinden von Küstenbewohnern und Touristen in der Region beurteilt.

Dargelegt werden soll auch, auf welche Art und Weise die nationale Küstenwache dazu beitragen kann, Schleuserkriminalität wirksam zu bekämpfen und das Schengener Abkommen zu gewährleisten. In welchem Umfang und auf welche Art und Weise die nationale Küstenwache dazu beitragen kann die illegale Einfuhr von Drogen zu reduzieren, möchte die Fraktion ferner wissen. Die Regierung soll außerdem darlegen, welche Schwierigkeiten bei der Verbrechensbekämpfung seitens der zuständigen Behörden auf Bundes- und Landesebene in der Vergangenheit bedingt durch die föderale Struktur des Küstenschutzes bekanntgeworden sind und welche Maßnahmen man ergriffen hat, um solche Schwachstellen zu beseitigen. Die Abgeordneten erwarten von der Bundesregierung des weiteren Auskunft darüber, mit welchen finanziellen Mitteln eine neustrukturierte Küstenwache ausgestattet werden soll.

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