SUBVENTIONEN DES BUNDES STEIGEN AUF 45,2 MILLIARDEN DM (UNTERRICHTUNG)

Berlin: (hib/VOM-hh) Bei den Subventionen des Bundes kommt es im Zeitraum von 1997 bis 2000 zu einem Anstieg von 41,3 Milliarden DM auf 45,2 Milliarden DM. Dies geht aus dem 17. Subventionsbericht der Bundesregierung (14/1500) hervor. Trotz eines kräftigen Rückgangs der Steuersubventionen durch das Steuerentlastungsgesetz 1999/2000/2002 seien die Steuermindereinnahmen aufgrund von Steuervergünstigungen um 6,2 Milliarden. DM angestiegen. Ausschlaggebend für die geringeren Steuereinnahmen seien die Ausnahmeregelungen bei der Stromsteuer und der Erhöhung der Mineralölsteuersätze im Zuge der ökologischen Steuerreform. Diese Ausnahmeregelungen sind nach Einschätzung der Bundesregierung unvermeidlich, weil bisher eine internationale Harmonisierung nicht habe erreicht werden können und die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Unternehmen im internationalen Konkurrenzdruck gewahrt werden müsse. Bei der Wohnungsbauförderung sei außerdem die Eigenheimzulage stark in Anspruch genommen worden und habe damit wesentlich zur Stabilisierung der Baukonjunktur beigetragen. Die Finanzhilfen sinken laut Regierung im genannten Zeitraum um rund zehn Prozent, wobei der Rückgang zwischen 1999 und 2000 mit rund 1,3 Milliarden DM besonders ausgeprägt sei. Darin spiegele sich die Bereitschaft der Bundesregierung wider, Subventionen in großem Umfang abzubauen. Bei der über 2000 hinaus gehenden mittelfristigen Finanzplanung sei ein weiterer Abbau der Finanzhilfen von 21,79 Milliarden DM 1999 auf 14,6 Milliarden DM im Jahre 2003 vorgesehen. Damit würden die Finanzhilfen des Bundeshaushaltes wieder auf dem Niveau von 1990 liegen.

Wie aus dem Bericht weiter hervorgeht, steigen die Subventionen in den alten Ländern von rund 28,2 Milliarden DM 1997 auf rund 32,8 Milliarden DM im kommenden Jahr an. Im längerfristigen Vergleich sei allerdings in Westdeutschland ein spürbarer Rückgang der Subventionen zu verzeichnen. In den neuen Ländern sänken die Subventionen von 13,1 Milliarden DM auf 12,3 Milliarden DM, was vor allem auf einen Rückgang der Steuermindereinnahmen nach dem Fördergebietsgesetz und dem Investitionszulagengesetz zurückzuführen sei. Auch in den neuen Ländern gingen die Subventionen bei längerfristiger Betrachtung spürbar zurück, so die Regierung. Nachdem die Finanzhilfen und Steuervergünstigungen 1995 mit 14,9 Milliarden DM 41,2 Prozent der gesamten Subventionen des Bundes ausgemacht hätten, sei bis zum nächsten Jahr eine Rückführung der Subventionen im Osten um 2,5 Millikarden DM (17 Prozent) möglich. Bedeutendster Subventionsbereich sei die gewerbliche Wirtschaft, auf die im nächsten Jahr rund die Hälfte aller Finanzhilfen und Steuervergünstigungen des Bundes entfalle. Dabei komme dem Bergbau mit 8,3 Milliarden DM große Bedeutung zu. Die Bergbau-Hilfen gingen bis zum Jahr 2000 allerdings um 8,7 Prozent zurück. Den größten Subventionsabbau gebe es bei den regionalen Strukturmaßnahmen mit einem Rückgang um 28,2 Prozent. Rückläufig seien auch die Hilfen für die Landwirtschaft, während Subventionen im Wohnungswesen zwischen 1997 und 2000 deutlich um knapp 1 Milliarde DM anstiegen. Die Steuermindereinnahmen für den Bund aufgrund der Eigenheimförderung würden zwischen 1997 und 2000 um 4,2 Milliarden DM auf 5,7 Milliarden DM zunehmen.

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