KONSOLIDIERUNGDSMASSNAHMEN HALBIEREN DEN KREDITBEDARF (ANTWORT)

Berlin: (hib/mik-hh) Ohne die von der Bundesregierung eingeleiteten finanziellen Konsolidierungsmaßnahmen durch das Sparpaket hätte sich für die Jahre 1999 bis 2003 ein Kreditbedarf von rund 320 Milliarden DM ergeben. Durch die Entscheidung der Bundesregierung werde dieser Betrag auf 167,3 Milliarden DM etwa halbiert. Dies erklärte die Bundesregierung in ihrer Antwort (14/1493) auf eine Kleine Anfrage der F.D.P.-Fraktion (14/1374) zur "Haushaltspolitik des Bundesministers der Finanzen".

Durch das Sparprogramm würden die Länder einschließlich Kommunen im Jahresdurchschnitt der Jahre 2000 bis 2003 mit rund 6 Millionen DM jährlich "spürbar entlastet", heißt es in der Antwort weiter. Zusätzlich profitierten die Länder und ihre Kommunen entsprechend ihrem Anteil am Steueraufkommen vom Abbau steuerlicher Subventionen. Dies entspreche einer Entlastung von knapp 700 Millionen DM im Jahr 2000 ansteigend auf knapp 6 Milliarden DM im Jahr 2003, so die Regierung.

Die wesentlichen Gründe für den Ausgabenanstieg des Haushalts 1999 gegenüber 1998 sieht die Regierung in den um 15 Milliarden DM höheren Zuschüssen an die Rentenversicherung sowie den erstmals in 1999 vorgesehenen 8 Milliarden DM für Postunterstützungskassen und der nunmehr "realistischen Veranschlagung der von der früheren Bundesregierung zu gering angesetzten Arbeitsmarktausgaben".

Mit dem Zukunftsprogramm 2000 schaffe die Bundesregierung die finanzpolitischen Voraussetzungen dafür, dass der Aufbau Ost auf hohem Niveau fortgeführt werden könne, heißt es in der Antwort weiter. Die zentralen Hilfen für den Aufbau Ost würden "unangetastet" fortgeführt. Die übrigen allgemeinen Maßnahmen des Sparpakets wirkten in den neuen Länder grundsätzlich nicht anders als in den alten Ländern auch. Damit werde sichergestellt, dass alle Länder und alle Bürgerinnen und Bürger ihren solidarischen Beitrag leisten müssten, um Bundeshaushalt wieder in Ordnung zu bringen.

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