IM BUNDESHAUS NOTIERT:

Berlin: (hib/VOM-in) Über die Anwärterbezüge im öffentlichen Dienst will sich die PDS-Fraktion informieren. In ihrer Kleinen Anfrage (14/1531) will sie von der Bundesregierung wissen, ob eine Rücknahme der Kürzung der Anwärterbezüge geplant ist und ob die Regierung vor dem Hintergrund der notwendigen Erneuerung des öffentlichen Dienstes weiteren Handlungsbedarf bei den Anwärterbezügen sieht.

Berlin: (hib/MIK-in) Welche ausländerfeindlichen und rechtsextremistischen Aktivitäten gegenüber den in der Bundesrepublik Deutschland lebenden Ausländerinnen und Ausländern der Bundesregierung im Juli 1999 bekanntgeworden sind, will die PDS mit einer Kleinen Anfrage (14/1530) erfahren. Weiter soll die Bundesregierung mitteilen, wie viele Tatverdächtige in dem Monat festgenommen wurden und wie viele Personen verletzt wurden.

Berlin: (hib/SIW-in) Dem Bundeskriminalamt sind für den Juni 1999 insgesamt 97 fremden- oder ausländerfeindlich motivierte Straftaten gemeldet worden. Dies sind 43 weniger als im Juni 1998, teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort (14/1497) auf eine Kleine Anfrage der PDS-Fraktion (14/1461) mit. Im einzelnen habe es 21 Angriffe gegen Personen, 2 Brandanschläge und 74 sonstige Straftaten wie Sachbeschädigungen und Bedrohungen gegeben. Im Zusammenhang mit fremden- oder ausländerfeindlich motivierten Straftaten seien im Juni 1999 99 Tatverdächtige gemeldet worden, 100 weniger als im Juni des Vorjahres. 20 seien vorläufig festgenommen worden, gegen 16 ergingen den Angaben zufolge Haftbefehle. Darüber hinaus sind dem Bundeskriminalamt im Zusammenhang mit diesen Straftaten 28 verletzte Personen gemeldet worden, eine weniger als im Mai 1998.

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