PDS FRAGT NACH DEM VERBLEIB VON VIETNAMESEN (KLEINE ANFRAGE)

Berlin: (hib/SIW-in) In einer Kleinen Anfrage (14/1533) hatten sich die Abgeordneten der PDS am 2. September nach der Rückführung vietnamesischer Bürger im Rahmen des Deutsch-Vietnamesischen Rücknahmeabkommens zwischen 1995 und 1999 erkundigt. Im Nachgang (14/1742) auf die Antwort der Bundesregierung (14/1640) erweitert die Fraktion ihren Informationsbedarf auf den Zeitraum 1993 bis 1999 und will nun wissen, zu welcher Gruppe die Vietnamesen gehören, die zwischen 1993 und dem 1. Halbjahr 1999 nach Vietnam zurückgeführt wurden, bzw. für welche eine Rückführung von deutscher Seite beantragt wurde.

Die Nachfrage gilt dabei den vietnamesischen Vertragsarbeitern aus dem Gebiet der früheren DDR und darüber hinaus den Vietnamesen, die aus den Staaten des früheren RGW (Rat für gegenseitige Wirtschaftshilfe, ehemalige Wirtschaftsvereinigung der Ostblockstaaten) in das Bundesgebiet eingereist waren. Gefragt wird außerdem nach vietnamesischen Bürgern, die sich länger als acht Jahre im Bundesgebiet aufhalten und damit eventuell "Anspruch auf die zur Zeit mit den Ländern diskutierte ‚Altfallregelung' haben”.

Auch fragt die PDS nach Antragstellung und Genehmigung zur Familienzusammenführung von in ihrer Heimat lebenden Vietnamesen mit ihren in Deutschland lebenden Angehörigen. Eine andere Frage der Abgeordneten gilt der Zahl beantragter bzw. erfolgter Rückführungen alleinstehender vietnamesischer Frauen mit Kindern. Nachgefragt wird schließlich, welche Härtefallregelung bei der Rückführung gilt und wie die Bundesregierung die Aussagen der Vertragspartner in Hanoi zur Einhaltung der zugesagten Nichtbestrafung von zurückgekehrten Vietnamesen überprüft.

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