MEHR TRANSPARENZ IM WELTHANDELSSYSTEM (ANTRÄGE)

Berlin: (hib/VOM-wi) Zur bevorstehenden dritten Ministerkonferenz der Welthandelsorganisation (WTO) in Seattle (USA) vom 30. November bis 3. Dezember haben SPD und Bündnis 90/Die Grünen (14/1860,14/1861) und die PDS (14/1834) Anträge eingebracht. Die Bundesregierung wird von den Koalitionsfraktionen (14/1861) aufgefordert, bei der Konferenz darauf hinzuwirken, dass die Transparenz der Welthandelsorganisation deutlich erhöht und die Beteiligungsrechte von Nichtregierungsorganisationen ausgebaut werden.

Auch sollte die Teilnahme möglichst vieler WTO-Mitglieder an den multilateralen Verhandlungen gewährleistet sein. Die Abgeordneten plädieren ferner dafür, angesichts der jüngsten und zum Teil noch andauernden Finanzkrisen in verschiedenen Regionen der Welt auf eine neue Weltfinanzarchitektur hinzuwirken, die zu einer Stabilisierung der Weltfinanzmärkte führt und abrupte Wechselkursschwankungen sowie Abwertungswettläufe verhindert.

In Seattle würden Umfang, Struktur und Modalitäten einer neuen multilateralen Welthandelsrunde festgelegt. Dabei komme es vor allem darauf an, so SPD und Bündnisgrüne, das regelgebundene WTO-System zu stärken, die weitere Handelsliberalisierung zu fördern und dabei soziale und ökologische Kriterien zu beachten. Wichtig sei, das multilaterale Handelssystem und seine Grundprinzipien gegen Protektionismus und einseitige Maßnahmen zu sichern.

In ihrem zweiten Antrag setzen sich die Sozialdemokraten und die Bündnisgrünen für die Verbesserung der Kohärenz von EU-Agrarpolitik und Entwicklungspolitik im Rahmen der WTO-Verhandlungen ein. Nach dem Willen der Abgeordneten soll die Bemühungen fortsetzen, die WTO nach ökologischen, sozialen und gesundheitsschutzbezogenen Kriterien neu zu gestalten und dabei das Leitbild der nachhaltigen Entwicklung zu verfolgen.

Auch müsse das Verhältnis von WTO-Regeln gegenüber internationalen Umweltabkommen und Kernstandards der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO), wie zum Beispiel das Verbot von Kinderarbeit, geregelt werden. Ebenso seien internationale Verbraucherschutzstandards zu entwickeln und zu verankern. Eine weitere Forderung zielt darauf ab, die besonderen Probleme, die die Entwicklungsländer bei der Liberalisierung ihrer Volkswirtschaften haben, zu berücksichtigen.

Daraus folge auch die Notwendigkeit einer entwicklungsländerfreundlichen Interpretation beziehungsweise Weiterentwicklung der WTO-Regeln auf der Grundlage und im Rahmen des Instruments "Special And Differential Treatment” der Entwicklungsländer. Alle Verpflichtungen der Entwicklungsländer in der WTO seien darauf hin zu prüfen, ob die Entwicklungsländer aufgrund ihrer Ausgangslage längere Übergangsfristen als die Industrieländer benötigen, um Verpflichtungen umzusetzen. Im Agrarbereich müsse zudem darauf geachtet werden, dass notwendige Maßnahmen zur Ernährungssicherung und Trinkwasserversorgung auch weiterhin möglich sind. Das allgemein gültige Menschenrecht auf Nahrung müsse ebenso wie das Ziel des Schutzes des Lebens und der Gesundheit in den WTO-Vertrag aufgenommen werden.

Die PDS tritt in ihrem Antrag dafür ein, keine weitere umfassende Liberalisierungsrunde einzuleiten. Statt dessen sollten sich die Teilnehmer in Seattle dafür einsetzen, dass die Auswirkungen der bisherigen Liberalisierungspolitik im Hinblick auf die soziale und ökologische Situation, die Lage von Frauen und Kindern, die Menschenrechte und die Rechte von Arbeitnehmern, die Beschäftigung und Vermögensverteilung sowie die Entwicklungsperspektiven der südlichen Länder ermittelt werden.

Die Fraktion befürwortet ferner eine Demokratisierung der WTO und für die Entwicklungsländer das Prinzip der Sonderbehandlung, solange die ökonomischen Ungleichgewichte zwischen Nord- und Süd/Ost bestünden. Die PDS erhebt weitere Forderungen für die Bereiche Dienstleistungen, Investitionen, Wettbewerbspolitik, soziale und gewerkschaftliche Standards, Handelserleichterungen, öffentliches Beschaffungswesen und Landwirtschaft.

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