KLIMASCHUTZ DURCH ZUSAMMENARBEIT VERBESSERN (ANTRAG)

Berlin: (hib/ALD-um) Die Bundesregierung soll aufgefordert werden, sich innerhalb der Europäischen Union und weltweit für eine zügige Ratifizierung des "Kyoto-Protokolls bis zum Jahr 2001 einzusetzen und damit ein möglichst frühes Inkrafttreten des Kyoto-Protokolls zu erreichen”. Das fordern die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen in einem Antrag (14/1956). Außerdem soll die Regierung sich für eine fristgerechte Abarbeitung des Aktionsplans von Buenos Aires einsetzen.

Die Fraktionen wollen ferner, dass die Regierung innerhalb ihrer Zuständigkeit das Klimaschutzziel der 25prozentigen Verminderung von Kohlendioxid verwirklicht. Unter Beachtung der internationalen Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft soll ein ständiger Anreiz zur Energieeinsparung und Vermeidung von Treibhausgasemissionen bei den Unternehmen gegeben werden. Der Bundestag soll die Absicht der Regierung begrüßen, mit der Verabschiedung einer wirksamen und einfach zu vollziehenden Energieeinsparverordnung den Kohlendioxidverbrauch in Gebäuden nachhaltig zu verringern.

Um die Verringerung von Kohlendioxidemissionen bei privaten Haushalten und im Kleinverbrauch zu intensivieren, soll die Regierung prüfen, ob die Einrichtung einer Bundesenergieagentur, "die nicht in Konkurrenz zu den existierenden Energieagenturen der Bundesländer treten” sollte, geeignet ist, das Informations- und Ausbildungsdefizit abzubauen.

Hinsichtlich der Energieeinsparung wird die Weiterentwicklung der ökologischen Steuerreform gefordert und der dezentralen Kraft-Wärme-Kopplung Vorrang zugesprochen. Auch die erneuerbaren Energien sollten mittel- bis langfristig einen deutlich größeren Anteil zur Energieversorgung beitragen als zur Zeit. Die Regierung soll hinsichtlich einer klimafreundlichen Verkehrspolitik ein Konzept entwickeln, dessen oberstes Ziel die Verkehrsvermeidung sein sollte. Die Fraktionen setzen sich für mehr Chancengleichheit von Schiene, Straße, Wasserstraße und Luftverkehr ein. Unter anderem müsse es Ziel sein, möglichst hohe Verkehrsanteile von der Straße auf die umweltverträglichen Verkehrsträger Schiene und Schiff umzuleiten.

Weitere Punkte des Antrags betreffen die Technikentwicklung sowie den Export von Klimaschutztechnologien. Bundesregierung und Wirtschaft sollen aufgerufen werden, die Gespräche zur Weiterentwicklung der Selbstverpflichtungserklärung möglichst zügig einzuleiten. Auch die Klimaschutzpotenziale der Land- und Forstwirtschaft sollen, soweit wie ökologisch und ökonomisch sinnvoll, ausgeschöpft werden. Dabei soll der Bundestag die Anstrengungen der Bundesregierung unterstützen, die international anerkannte deutsche Klima- und Klimafolgenforschung weiter zu fördern.

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