AUSKUNFT ZU ERP-FÖRDERPROGRAMMEN GEBEN (KLEINE ANFRAGE)

Berlin: (hib/VOM-wi) Die Entwicklung der Finanzierungshilfen des ERP-Programms (ERP: European Recovery Program) im Vergleich zu den Vorjahren interessiert die F.D.P.-Fraktion. In einer Kleine Anfrage (14/1879) erkundigen sich die Abgeordneten, welche Gründe die Bundesregierung für die geringere Nachfrage nach ERP-finanzierten Programmen einerseits und die höhere Inanspruchnahme der Eigenprogramme der Deutschen Ausgleichsbank (DtA) und der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) sieht.

Die Fraktion interessiert, ob die Regierung Anhaltspunkte dafür sieht, dass die DtA und die KfW ihre Eigenprogramme systematisch gegenüber ERP-finanzierten Angeboten bevorzugen, und was die Bundesregierung getan hat, um die Förderung kleiner und mittlerer Unternehmen auf wenige Programme zu konzentrieren und zu vereinfachen. Gefragt wird auch, was die Regierung plant, um die Kritik des Bundesrechnungshofes an den Mängeln der seit Oktober 1997 bestehenden zentralen Förderdatenbank des Bundes zu entkräften.

Schließlich erkundigen sich die Abgeordneten, wie die Regierung langfristige förderpolitische Schwerpunkte sicherstellt, wenn eine unbegrenzte Deckungsfähigkeit der Titel im Haushaltsjahr gegeben ist und sich die Baransätze weitgehend nach der tatsächlichen Inanspruchnahme der Programme im Vorjahr richten. Die F.D.P. verweist auf die Koalitionsvereinbarung, wonach die Förderung für kleine und mittlere Unternehmen und für Existenzgründungen auf wenige Programme konzentriert und vereinfacht werden sollte, um die Voraussetzungen zu schaffen, dass die Eigenkapitalausstattung der kleinen und mittleren Unternehmen besser wird.

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