IM BUNDESHAUS NOTIERT:
Berlin: (hib/BOB-vb) Die Bundesregierung wird den Verkehrs- und Bauausschuss des Bundestages über Verkehrsprojekte in den neuen Bundesländern, die zum Teil aus Mitteln des Strukturfonds für regionale Entwicklung (EFRE) der Europäischen Union finanziert werden, unterrichten, sobald die Europäische Kommission das Programm genehmigt hat. Wie die Regierung in Antwort (14/1952) auf eine Kleine Anfrage der PDS (14/1801) weiter mitteilt, sind im Rahmen des EFRE-Bundesprogramms Verkehrsinfrastruktur 2000 bis 2006 Projekte mit einer Gesamtsumme von 6,12 Milliarden DM veranschlagt. Die Höhe die EFRE-Anteils betrage dabei 3 Milliarden DM.
Berlin: (hib/MIK-hh) Einer überplanmäßigen Ausgabe in Höhe von 105 Millionen DM für Baumaßnahmen zu Unterbringung der Bundesregierung außerhalb des Parlamentsviertels in Berlin und in Höhe von 15 Millionen DM für Planungskosten für Baumaßnahmen außerhalb des Parlamentsviertels in Berlin hat der Bundesfinanzminister zugestimmt. Dies geht aus einer Unterrichtung durch die Bundesregierung (14/1809) hervor.
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