AUSWIRKUNGEN DER ÖKOSTEUER SKIZZIEREN (KLEINE ANFRAGE)

Berlin: (hib/TAG-fi) Nach den Auswirkungen der ökologischen Steuerreform auf den Güterkraftverkehr und den öffentlichen Personennahverkehr erkundigt sich die CDU/CSU in einer Kleinen Anfrage (14/1988).

Sie fragt unter anderem nach den finanziellen Be- und Entlastungen des Güterkraftgewerbes durch die Ökosteuer. So soll die Bundesregierung erläutern, wie sie die Wettbewerbssituation für deutsche Verkehrsunternehmen sieht.

Auch soll die Regierung skizzieren, wieso sie bei den Ausnahmeregelungen zwischen energieintensivem produzierendem Gewerbe und anderen nicht produzierenden energieintensiven Wirtschaftsbereichen differenziert.

Außerdem soll sie darlegen, welche Schritte sie auf europäischer Ebene unternehmen will, um eine bessere Harmonisierung der Steuervorschriften zu erreichen. Welche Schritte geplant sind, die die Belastungen für deutsche Verkehrsunternehmer kompensieren würden, fragt die CDU/CSU des Weiteren.

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