USA SOLLEN ATOMTESTSTOPPVERTRAG RATIFIZIEREN (ANTRAG)

Berlin: (hib/BOB-aw) Als einen "schweren Schlag gegen das nukleare Nichtverbreitungsregime” haben SPD, Bündnis 90/Die Grünen und die F.D.P. die Tatsache bezeichnet, dass der US-Senat es abgelehnt hat, den Vertrag über das umfassende Verbot von Nuklearversuchen zu ratifizieren.

Mit diesem negativen Votum würden sowohl Bemühungen, die Nichtverbreitung von Nuklearwaffen sicherzustellen, als auch der weitere atomare Abrüstungsprozess gefährdet, betonen die drei Fraktionen in einem gemeinsamen Antrag (14/2041).

Der Bundestag soll deshalb die Weigerung des Senats "zutiefst bedauern” und gleichzeitig die Ankündigung der Regierung in Washington begrüßen, sich weiterhin für die Ratifizierung des Vertrages einzusetzen.

Das Parlament sei zudem aufgefordert, eine von Bundeskanzler Gerhard Schröder, dem französischen Präsidenten Jacques Chirac und dem britischen Premierminister Tony Blair in einem gemeinsamen Artikel für die "New York Times” vom 8.

Oktober vertretene Auffassung zu unterstützen. Die drei Staatsmänner hatten darin unter anderem betont, die USA und ihre Alliierten hätten sich seit der Regierungszeit des US-Präsidenten Dwight D. Eisenhower (1953-1961) Seite an Seite für ein umfassendes Testverbot von Nuklearwaffen eingesetzt. Dieses Ziel sei nunmehr in Reichweite, weshalb die USA aufgefordert seien, den Vertrag zu ratifizieren.

Sozialdemokraten, Bündnisgrüne und Liberale weisen darauf hin, es liege im Interesse Deutschlands, die Weiterverbreitung von Kernwaffen und ein Rüstungswettlauf um qualitativ neue Waffen dieser Art zu verhindern.

Deswegen habe der Bundestag den Atomteststoppvertrag im vergangenen Jahr ratifiziert. Zu appellieren sei deshalb an alle betroffenen Parlamente, eine solche Ratifizierung ebenfalls zügig vorzunehmen, um ein deutliches Zeichen für die Nichtverbreitung von Nuklearwaffen zu setzen und um das Regime für die Nichtweiterverbreitung zu stärken.

Den Abgeordneten von Koalition und Freien Demokraten zufolge soll das deutsche Parlament zudem beschließen, in bilateralen Kontakten zum Kongress der USA darauf hinz wirken, die amerikanischen Bedenken gegen den Atomteststoppvertrag auszuräumen und die Senatoren von der Notwendigkeit der Ratifizierung zu überzeugen.

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