IM BUNDESHAUS NOTIERT:
Berlin: (hib/TAG-vt) Einen Pressebericht über angebliche Verhandlungen der Bundesregierung mit Griechenland über die Lieferung von Minenwerfern und Anti-Panzer-Minen aus Bundeswehrbeständen nimmt die PDS zum Anlass für eine Kleine Anfrage (14/2082).
Die Fraktion will unter anderem wissen, ob die Bundesregierung mit diesem Verkauf eine Abrüstung der Bundeswehr verbindet und ob Ersatz- oder Neubeschaffung von Minen geplant seien. Ferner ist von Interesse, ob Angaben des sogenannten Initiativkreises für das Verbot von Landminen zuträfen, die Bundesregierung beabsichtige bis 2006 mindestens 745 Millionen DM für Minentechnologie auszugeben.
Berlin: (hib/BOB-vt) Über Möglichkeiten, Teile des Truppenübungsplatzes Oberlausitz (Sachsen) als sogenanntes Flora-Fauna-Habitat-Gebiet gemäß einer Richtlinie der Europäischen Gemeinschaft auszuweisen, soll die Bundesregierung Auskunft geben. Dies verlangt die PDS in einer Kleinen Anfrage (14/2087).
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