ZUWENDUNGEN NICHT VON POLITISCHEM WOHLVERHALTEN ABHÄNGIG (ANTWORT)
Berlin: (hib/BOB-aw) Die Bundesregierung hat klargestellt, sie mache Zuwendungen aus Haushaltsmitteln des Bundes nicht vom politischen Wohlverhalten abhängig, sondern entscheide auf der Grundlage der Bundeshaushaltsordnung.
Wie sie in ihrer Antwort (14/2159) auf eine Kleine Anfrage der PDS (14/1792) erläutert, sind deshalb Äußerungen der Präsidentin des Bundesverbandes der Vertriebenen, Erika Steinbach, kein Anlass, Zuwendungen an diesen Verband zu überprüfen.
Die PDS hatte in ihrer Anfrage auf eine - von der Regierung nicht geteilte - Position Steinbachs verwiesen, der Europäischen Union drohe ein "Import von schwersten Menschenrechtsdelikten” sollten Polen und die Tschechische Republik EU-Mitglieder werden, ohne zuvor ihre Position zu den "Vertreibungsverbrechen an Deutschen” nach dem Zweiten Weltkrieg aufzuarbeiten.
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