REGIERUNG SOLL UMGEHEND NEUEN VERKEHRSWEGEPLAN VORLEGEN (ANTRAG)

Berlin: (hib/BOB-vb) Nach dem Willen der PDS soll das Parlament die Bundesregierung auffordern, umgehend einen neuen Bundesverkehrswegeplan (BVWP) aufzustellen. Wie die Fraktion in einem Antrag (14/2262) erläutert, ist dies wegen Fristablaufs des BVWP aus dem Jahre 1992 überfällig.

Nach Ansicht der Abgeordneten sind bei der neuen Planung ökologische und verkehrswissenschaftliche Bewertungen neu in Einklang zu bringen. Als Kriterien nennt die PDS die Minderung von Umweltkosten von Transport und Verkehr sowie den vordringlichen Erhalt und die Nutzung der Infrastruktur des Schienennetzes.

Erforderlich sei zudem, Bausubstanz, Gebäude- und Siedlungsstrukturen zu bewahren sowie den Umweltverbund (Fußgänger, Fahrrad, Schiene, öffentlicher Personennahverkehr) zu stärken.

Zu gewährleisten ist der Fraktion zufolge, dass der bisherige BVWP qualifiziert ausläuft. Besonderer Untersuchungen und genauer Übergangsregelungen bedürfe insbesondere, inwieweit noch nicht begonnene oder in Teilen bereits gestartete Projekte bis zu möglichen Anschlussstellen weitergeführt werden sollen.

Zu überlegen sei, in diesem Zusammenhang, inwieweit dadurch freiwerdende Investitionsmittel für Investitionen für den Erhalt von Infrastruktur und insbesondere für die flächenerschließende Wiederherstellung des Eisenbahnnetzes eingesetzt werden könnten. Die PDS spricht sich zudem dafür aus, die bisherigen Verkehrsprojekte Deutsche Einheit auf ihre Zweckmäßigkeit hin zu prüfen.

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