ENQUETE-KOMMISSION ZUR GLOBALISIERUNG EINSETZEN (ANTRAG)

Berlin: (hib/VOM-wi) In einem gemeinsamen Antrag fordern SPD, CDU/CSU, Bündnis 90/Die Grünen und die F.D.P. den Bundestag auf, eine Enquete-Kommission zum Thema "Globalisierung der Weltwirtschaft - Herausforderungen und Antworten” (14/2350) einzusetzen.

Der Bundestag berät den Antrag am heutigen Mittwoch. Wie es in dem Antrag heißt, soll mit der Einsetzung dieser Kommission die zunehmende Bedeutung der Globalisierung für die Entwicklung von Wirtschaft und Gesellschaft aufgegriffen werden.

Die Kommission soll im Hinblick auf notwendige Entscheidungen des Bundestages "grundlegende und vorbereitende Arbeit” leisten. Als Schwerpunkte werden in dem Antrag die Gründe genannt, welche zur Globalisierung der Weltwirtschaft geführt haben und weiter wirken, die Auswirkungen, die sich in den verschiedenen wirtschaftlichen, gesellschaftlichen und politischen Bereichen ergeben und die Handlungsmöglichkeiten und Notwendigkeiten, verantwortungsvoll auf die Entwicklung einzuwirken und Einfluss zu nehmen.

Im Kern gehe es darum, festzustellen, auf welchen Gebieten und mit welchen Mitteln der Prozess der Vernetzung und Globalisierung in vielen Bereichen des täglichen Lebens beeinflusst und gesteuert werden kann und soll.

Unter diesem Aspekt sollen vor allem die Bereiche Waren- und Gütermärkte, Finanz- und Kapitalmärkte, Arbeits- und Dienstleistungsmärkte, Landwirtschaft und Ernährung, Bildung, Forschung und Entwicklung, Umwelt, Kultur und Gesellschaft sowie das Verhältnis zwischen Industrieländern und Schwellen- oder Entwicklungsländern untersucht werden.

Als Leitlinien für die Kommissionsarbeit werden die Zusammenhänge von Globalisierung und breiter Wohlfahrtsentwicklung, Menschenrechten, mehr Demokratie, besserem Umweltschutz und intensiverem kulturellen Austausch genannt.

Ferner gehe es um zielgenaue Analysen grenzüberschreitender Daten sowie um die Prüfung konzeptioneller Schritte für internationale oder zumindest europäische Ordnungsrahmen für globalisierte Wirtschaftsbereiche.

Ebenso sollten Vorschläge für eine bessere und effektivere Koordinierung der internationalen Wirtschafts-, Finanz- und Geldpolitik vorbereitet werden. Darüber hinaus müssten die weltwirtschaftlichen Wertschöpfungsketten analysiert und Vorschläge für eine stärkere Beteiligung der Entwicklungsländer an der globalisierten Weltwirtschaft erreicht werden kann.

Der Kommission sollen 13 Bundestagsabgeordnete und 13 Sachverständige angehören. Die SPD soll jeweils 6 Abgeordnete und Sachverständige, die CDU/CSU jeweils 4 Abgeordnete und Sachverständige, die Bündnisgrünen, die F.D.P. und die PDS je einen Abgeordneten und einen Sachverständigen benennen.

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